Der Druck auf Ylva Johansson wächst. Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung.
Ich fände es super, wenn ihr alle mal an die EU-Abgeordneten schreiben würdet, um Druck zu machen!
Adressen im ersten Post hier: !privatsphaereimnetz@discuss.tchncs.de
Die Maßnahme wird mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder argumentiert. Schon jetzt gibt es Wünsche nach mehr. Eine aktuelle Recherche deckt das Netzwerk dahinter auf
Aus Österreich!
Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.
Ich stimme auch dagegen!!!
Es ist absolut nicht abzusehen, was wie passiert, wenn dieser Schmutz eingeführt werden sollte. Die gestern veröffentlichte Recherche über die Netzwerke hinter der Chatkontrolle lässt aus meiner Sicht allerdings kaum Hoffnung darauf, dass die Massenüberwachungsdystopie nicht eintreten würde. Leuten, die sich so etwas ausdenken, ist alles zuzutrauen. Man hofft also auf Politiker, die da nicht mitmachen, auf Gerichte, die das stoppen oder notfalls Marvel's Avengers. Ich hätte nie geglaubt, dass sowas mal aus einer EU kommt!!!
Eine heute veröffentlichte Recherche von mehreren europäischen Medien hat aufgedeckt, dass eine internationale Kampagne zur Unterstützung der von der EU geplanten Chatkontrolle-Verordnung weitgehend von einem Netzwerk von Organisationen orchestriert und finanziert worden ist, die Verbindungen zur Te
Das Aufgedeckte hat tatsächlich kriminelle Züge!!!
Überwachung: Interpol baut Big-Data-System Insight für "vorhersagende Analysen"
Da gabs doch mal den Film mit Tom Cruise...?! Der lässt grüßen!
Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.
Unfassbar, die hören einfach nicht auf!
Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Gerne immer weiter verschieben, bis es vergessen wird!
Messenger und Instagram: Großbritannien warnt vor Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Sie haben halt doch Probleme mit Verschlüsselung!
Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland
Ouha, tut sich was?
Am 28. September stimmt die Bundesregierung im der Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung.
Gut, dass auch die Bundesregierung nochmals daran erinnert wird!
Zumindest irgendeine Form der Chatkontrolle wird kommen, um dann vor Gericht entschieden zu werden! Das vermute ich auch! Es ist und bleibt allerdings ein grandioses Armutszeugnis für die sogenannten Demokratien der EU!
Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.
Richtig, aber man wird sehen!!!
Menschenrechtsgerichtshof: Staaten dürfen Ausländer nicht digital ausspähen
Das sollte ja wohl auch für die Chatkontrolle relevant sein!
Ups! Sorry! Andererseits: Es ist September, der Monat in dem der Rat der EU über die Chatkontrolle abstimmen will. Man kann das Thema gar nicht oft genug ans Licht zerren!
Die EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend. Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert.
Alle überwachen wollen, aber selbst die Pfilchten nicht hinkriegen!?
Wir werden wohl tapfer und aufrecht bleiben müssen, denn es kommen ja immer wieder neue Politiker nach, die es dann wieder versuchen. Und so oft sie es versuchen, so oft müssen wir "nein" sagen. Nicht schlecht wäre es aber, mal eine Strafe einzuführen! Unnötige Beschäftigung der Justiz mit Dingen, die bereits klipp und klar entschieden wurden.
Weil das Formulieren scheints nicht illegal ist. Motto: Wir versuchens und wenn jemand klagt, entscheidet das Gericht. Ich finde das ja asoziales Verhalten, aber gut...! Man stelle sich mal vor, dass alle Bürger auf Gesetze scheißen würden!
Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
Auch so ein Überwachungsmonstrum, das immer wieder auftaucht.
Dieses Überwachungsmonstrums lauert bereits seit gut 3 Jahren. Deshalb --> https://discuss.tchncs.de/post/971300
Das britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen. Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor
Mein Kommentar: Ein Vorzeichen für die EU-Chatkontrolle?
Da man bei DACH kommentieren muss: Ende September stimmt der Rat der EU über die Chatkontrolle ab, im Oktober das EU-Parlament.
IT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle. Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller. Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante.
Da man bei DACH kommentieren muss: Ende September findet die Abstimmung zur Chatkontrolle im Rat der EU statt.
Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die
Leider muss man ja kommentieren. Deshalb: Es geht zwar zunächst um die USA, es folgt aber noch was aus Deutschland.
Chatkontrolle: CSA Regulation Document Pool - European Digital Rights (EDRi)
Eine chronologische Dokumentensammlung aus dem Rat der EU zur Chatkontrolle. Zusammengestellt von EDRi, falls jemand den Überblick verloren hat.
Aus meiner Sicht muss man die in Britannien als erzkonservative Hardcore-Überwacher bezeichnen. Also doch, die sind so "lost".
Wobei die ja auch dran sind, bei den App-Stores die Zügel anzuziehen, indem sie eine Identifikationspflicht einführen wollen. Bei dem gesamten Chatkontrolle-Paket ist vieles noch unklar. Es muss erst mal drum gehen, das Monstrum aufzuhalten. Ein Schritt nach dem anderen.
Ja nee, Moment, du mieser Bürger. Transparenz und Kontrollierbarkeit nur fürs gemeine Volk. Wo kämen wir sonst denn hin? /s
Es sollen ALLE Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu verpflichtet werden, die Nachrichten ihrer Nutzer zu scannen.
Selbstverständlich brüstet sich die Politik damit, dass man E2E nicht verbieten will. Sie durch Client-Side-Scanning zu umgehen, läuft aber halt genau darauf hinaus.
Das ist korrekt. Wenigstens hat der Stier in der Arena viel Platz und Bewegung. /s
Naja, wenn schon die Linken für diese Hardcore-Überwachung sind, ginge ich davon aus, dass es mit den Konservativen/Rechten nicht wirklich besser wird. Ich erwarte von diesem Land aber auch nix Vernünftiges. Die kriegen ja nicht mal so nen asozialen Scheiß wie Stierkämpfe vollständig abgeschafft.
Niemand weiß, was kommt und was dann wie funktionieren soll.
Signal und Whatsapp haben ebenfalls mitgeteilt, dass sie eher abschalten, als zu überwachen. Threema will nicht abschalten, sich aber notfalls aus dem UK-Netz rausschmeißen lassen.
Würde ich so nicht sagen. Beispiele: https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen https://www.youtube.com/watch?v=lLLwaphy_yQ https://chat-kontrolle.eu/ https://stopscanningme.eu/en/ https://civicrm.edri.org/stop-scanning-me https://www.change.org/p/against-the-adoption-of-mass-surveillance-of-messengers-e-mail-and-chats-in-the-eu?recruiter=1257962580&recruited_by_id=9134b2a0-a78d-11ec-8023-5b2769e05838 https://www.youtube.com/watch?v=z5A5Ppd7PoI
Sind wir das nicht alle? Manchmal? :)
Irland ist exakt KEIN Ehrenbrudi...leider! Die wollen das volle Überwachungsprogramm, also verschlüsselte Inhalte scannen und NICHT sie schützen!