Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage – netzpolitik.org
Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage – netzpolitik.org
Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.
Unfassbar, die hören einfach nicht auf!
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Warum ist die spd denn so obsessiv mit dieser in Deutschland unzulässigen, bei der Wählerschaft höchst unpopulären Idee? Erscheint mir als sehr merkwürdiger hill to die on wie die Amerikaner sagen.
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Ich vermute dass irgendein großer Geldgeber der Partei dahinter steht.
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Weil die Partei historisch gute Erfahrungen gemacht hatte, mit Geheimdiensten und Polizeien zusammenzuarbeiten. Da politische Opposition gerne mal im Sinne der SPD beseitigt wurde.
Auch neben Spartakus bringt es politisch auch einfach viele Vorteile, wenn BND und co nicht gegen, sondern für einen arbeiten.
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Sind halt alle as autoritär bis ins Mark. Jede Partei auf ihre Weise. Die FDP vielleicht nicht aber gut, die sind aus anderen Gründen nicht wirklich wählbar.
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Und ich bleibe bei Überwachungskameras und Mikrofonen in den Häusern/Wohnungen von SPD-Politikern. In jedem Zimmer, rund um die Uhr aktiv und selbstverständlich nur von der Polizei mit berechtigtem Verdacht einsehbar. Wer dagegen ist, ist offensichtlich ein terroristischer Kinderschänder, denn ansonsten hätte man doch nichts zu verbergen, oder?
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Bitte einsehbar von jedem Bürger der schwört dass er nur gute Absichten hat.
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Warum geben wir nicht alle unsere Privatsphäre auf und loggen uns über staatlich kontrollierte Geräte ein. So kann man uns schon verhaften wenn wir daran denken ein Verbrechen zu begehen.
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Sozialer Kredit gemanaged von der SCHUFA
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Danke, ich hasse jede Sekunde davon.
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Dazu eine gute Serie auf ARD: Arcadia
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Dazu eine gute Serie auf ARD: Arcadia
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