Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen – netzpolitik.org
Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen – netzpolitik.org
Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.
Richtig, aber man wird sehen!!!
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Ich gebe mal einen Tipp ab, dass Deutschland ernsthaft zustimmt. Danach heißt es dann, das Koalitionsverträge eher so eine Art Ideensamlung ohne rechtliche Verbindlichkeit sind.
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War das je anders? Ansonsten könnte man ja auch klagen weil Wahlversprechen nicht erfüllt wurden
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Prinzipiell richtig. Bei einigen Dingen wie z.b. durch den Krieg verursachten Probleme kann ich gewisse realpolitische Entscheidungen ja durchaus verstehen. Aber so kackendreist und ohne guten Grund einfach mal das Gegenteil machen ist dann schon eine andere Hausnummer.
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Ich gehe davon aus dass Chatkontrolle kommt.
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Zumindest irgendeine Form der Chatkontrolle wird kommen, um dann vor Gericht entschieden zu werden! Das vermute ich auch! Es ist und bleibt allerdings ein grandioses Armutszeugnis für die sogenannten Demokratien der EU!
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