Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken
Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken
www.tagesschau.de Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken
Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Iris Sayram.
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Was würde passieren, wenn die EU die anlasslose Chatkontrolle beschließt und sich dann EU-Recht (zumindest solange das nicht von irgendnem Gericht wieder kassiert wird) und deutsches Recht direkt widersprechen?
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Dann hätte EU-Recht Vorrang!
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