Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle – netzpolitik.org
Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle – netzpolitik.org
Ein
Da man bei DACH kommentieren muss: Ende September stimmt der Rat der EU über die Chatkontrolle ab, im Oktober das EU-Parlament.
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Ende September stimmt der Rat der EU über die Chatkontrolle ab
im Oktober das EU-Parlament
und ab Ende Oktober haben die Gerichte dann wieder unnötige Arbeit, obwohl die Rechtslage doch klar ist
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Hab mich auch direkt gefragt, ob der Termin an dem das gekippt wird auch schon steht.
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Was is das denn bitten für eine VDS Mutation und wieso ist die so weit bereits durchgekommen? Literally ein rechtswidriges Gesetz, das hat unser BundesVerfGericht schon festgestellt und EU-weit sollte das gleich aussehen.
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Dieses Überwachungsmonstrums lauert bereits seit gut 3 Jahren. Deshalb --> https://discuss.tchncs.de/post/971300
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VDS 5 - die Rückkehr
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Jährlich grüßt das Murmeltier