Ehemaliger Verfassungsrichter Peter Müller fordert neues Wahlrecht | Tagesschau
Ehemaliger Verfassungsrichter Peter Müller fordert neues Wahlrecht | Tagesschau
Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat für ein neues Wahlrecht in Deutschland plädiert. Außerdem hat er sich für weitere Reformen ausgesprochen.
Peter Müller will das Mehrheitswahlrecht aka den Rückschritt in Richtung angelsächsischer Demokratien.
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"Ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Ministerptäsident" wäre wahrscheinlich die vollständige Bezeichnung gewesen. Oder man hätte die parteipolitische Motivation auch im Text erwähnen können. Schade SR.
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Das wäre extrem wichtig zu erwähnen gewesen, denn Richter und besonders Verfassungsrichter assoziiert erstmal eine Neutralität und parteiliche Unabhängigkeit
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Es gäbe so viele Richtungen in die wir gehen können um unser Wahlsystem gerechter und demokratischer zu machen. Ein Mehrheitswahlrecht ist das exakte Gegenteil von alledem. Aber was erwartet man von der CDU außer dem scheibchenweisen Demokratierückbau zur besenreinen Übergabe des Landes an den Faschismus in ein oder zwei Legislaturperioden.
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Hätte lieber die Ersatzstimme statt so einem schwachsinn. Und wenn man keine stabile Regierung bilden kann, braucht man eben ne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten... und wenn man damit nicht durchregieren kann, hat die linie eben keine Mehrheit in der wählenden Bevölkerung. Klar ist es anstrengend, sich jede Mehrheit zu erkämpfen, aber deshalb demokratische Ergebnisse zu stutzen ist schon lame
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Zustimmungswahl wäre auch eine ganz interessante Alternative.
Aber ja, der Vorschlag ist natürlich Müll. Demokratie muss in einem gewissen Maße auch Streit sein, aber das hat man leider irgendwie vergessen.
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Der gleiche Peter Müller, der sich jüngst am Wahl-O-Mat abgearbeitet hat, weil Wahlen doch bitte nach Gefühlen oder gesteuert vom ÖRR entschieden werden sollten, nicht durch die tatsächliche Überschneidung der eigenen Position mit denen der Parteien.
Außerdem sei dieser fürchterliche Wahl-O-Mat ja auch total ungenau, weil er ihm als CDUler die AfD gleichwertig vorgeschlagen habe, und er wisse ja er ist kein Nazi, also könne das nicht stimmen.
Gut, ich fand jetzt die Fragenauswahl des Wahl-O-Mats dieses Jahr auch nicht perfekt, aber es ist immer noch das beste Tool was man politisch uninteressierten Personen in die Hand geben kann, damit sie sich nicht alleine von den Parolen auf den Wahlplakaten und dem Hass-Hype der Medien in ihrer Entscheidung leiten lassen.
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ZEIT ONLINE: Herr Müller, haben Sie in diesem Jahr den Wahl-O-Mat gemacht?
Peter Müller: Ja, obwohl ich grundsätzliche Vorbehalte habe. Diesmal habe ich mich besonders geärgert.
ZEIT ONLINE: Wieso das?
[…]
ZEIT ONLINE: Ihnen wurde also die AfD vorgeschlagen?
Müller: Ja, mit der gleichen Übereinstimmungsquote wie die CDU.
Ja, vielleicht ist ja das Problem, dass die CDU bei einigen Themen ähnliche Punkte vertritt wie die AfD? Aber das kann doch gar nicht sein /s
Ich stimme ihm schon zu, dass die Fragen des Wahl-o-mats teilweise irreführend sind. Aber das lässt sich ohne lange Erklärungen der Fragen eben nicht lösen (und ich glaube das die Erklärungen ihm auch nicht passen würden).
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Genau das habe ich mir auch gedacht.
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Außerdem ist der Wahlomat auch nicht das Allheilmittel. Er zeigt nur allgemeine Inhaltliche Überschneidungen mit Parteien auf. Er über nimmt nicht sämtliche Pflicht zur Informationsbeschaffung der Personen. Er gibt lediglich eine Grobe Richtung vor.
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Das "Allheilmittel" wäre hier politische Bildung, aber das ist wegen den Medien, dem vergifteten Diskurs und des kaputt gesparten Bildungssystems illusorisch. Mit einer guten Fragenauswahl und Formulierung könnte der Wahl-O-Mat zumindest helfen, dass die Leute nicht entgegen ihrem eigenen Interesse Parteien wählen die bereits vor der Wahl gegen diese Interessen eintreten. Z.B. in Bezug auf die Fragen mit Auswirkungen auf das Einkommen hätte man hier dieses Mal deutlich mehr tun können. z.B. beim Spitzensteuersatz hätte man klar ein Einkommen und einen bis-zu-Prozentsatz erwähnen müssen. So wie die Frage da stand dachten sicher die meisten Durchschnittsbürger es geht um mehr Steuern auf ihr eigenes Einkommen.
Wie gesagt, mit den Fragestellungen war ich dieses Mal auch nicht zufrieden. Ich weiß nicht was die CDU sich da beschwert, viele Fragen waren für sie opportun wischiwaschihaft formuliert, vermutlich weil die SPD das Ministerium führt und klare Fragen auch nicht in derem Sinne sind.
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Wobei man sagen muss, dass man mit einem Blick in die Begründungen schon recht weit kommen kann. Es schadet natürlich auch nicht, danach noch das Wahlprogramm der Favoriten zu lesen, aber sind wir mal ehrlich: Die wenigsten gehen vermutlich über die Begründungen hinaus.
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Na klar fordert das ein CDU Mann. Die CDU/CSU hat früher viel von Überhsbgsmandaten profitiert, die den Bundestag erheblich aufgeblasen haben.
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Was ein gefährliches Arschloch. Will die Demokratie schwächen und behauptet, dass das die Demokratie retten würde.
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Kurz zur Einordnung, wie dann unser Bundestag aussehen würde:
Glaube der ist im Hirn leicht braun angelaufen.-
Der hat sich ja schon neulich öffentlich darüber beschwert das der Wahl-O-Mat ihm die AfD vorgeschlagen hat. Ich glaub der ist total merkbefreit.
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In der CDU findet man Demokratie nur gut, solange man selbst gewählt wird. Das war schon beim hochgefeierten Adenauer so und wird sich wohl auch nie ändern.
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weil Ullrich am Wahlabend Roth den Handschlag verweigert und sie beschimpft hatte
So jemanden braucht man wirklich nicht im Bundestag.
Wie eine Mehrheitswahl Populismus verhindert sehr ich nicht. Ich war erst Mal vom Gegenteil überzeugt. Erwähnt er sagt dann noch zweite Abstimmung mit den top Kandidaten. Hast dann mit Populismus als Einfluss auch nichts zu tun.
Die Annahme muss also sein dass die Populisten größere Stimmenanteile bekommen, aber insgesamt weniger?
Mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse bei denen vor allem die beiden populistischsten lügenden Parteien deutlich am besten dastehen halte ich das für abwegig und gefährlich.
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Soll er sich halt in die NSUSA verpissen.
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Und ich möchte Instant-Runoff für die Direktmandate.
Treffen wir uns in der Mitte und lassen alles wies ist, ok?
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So wie der aussieht ist da sicher nicht nur ein Gefäß im Kopf stark stenosiert oder zuthrombosiert