Ehemaliger Verfassungsrichter Peter Müller fordert neues Wahlrecht | Tagesschau
Ehemaliger Verfassungsrichter Peter Müller fordert neues Wahlrecht | Tagesschau
Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat für ein neues Wahlrecht in Deutschland plädiert. Außerdem hat er sich für weitere Reformen ausgesprochen.
Peter Müller will das Mehrheitswahlrecht aka den Rückschritt in Richtung angelsächsischer Demokratien.
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Der gleiche Peter Müller, der sich jüngst am Wahl-O-Mat abgearbeitet hat, weil Wahlen doch bitte nach Gefühlen oder gesteuert vom ÖRR entschieden werden sollten, nicht durch die tatsächliche Überschneidung der eigenen Position mit denen der Parteien.
Außerdem sei dieser fürchterliche Wahl-O-Mat ja auch total ungenau, weil er ihm als CDUler die AfD gleichwertig vorgeschlagen habe, und er wisse ja er ist kein Nazi, also könne das nicht stimmen.
Gut, ich fand jetzt die Fragenauswahl des Wahl-O-Mats dieses Jahr auch nicht perfekt, aber es ist immer noch das beste Tool was man politisch uninteressierten Personen in die Hand geben kann, damit sie sich nicht alleine von den Parolen auf den Wahlplakaten und dem Hass-Hype der Medien in ihrer Entscheidung leiten lassen.
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ZEIT ONLINE: Herr Müller, haben Sie in diesem Jahr den Wahl-O-Mat gemacht?
Peter Müller: Ja, obwohl ich grundsätzliche Vorbehalte habe. Diesmal habe ich mich besonders geärgert.
ZEIT ONLINE: Wieso das?
[…]
ZEIT ONLINE: Ihnen wurde also die AfD vorgeschlagen?
Müller: Ja, mit der gleichen Übereinstimmungsquote wie die CDU.
Ja, vielleicht ist ja das Problem, dass die CDU bei einigen Themen ähnliche Punkte vertritt wie die AfD? Aber das kann doch gar nicht sein /s
Ich stimme ihm schon zu, dass die Fragen des Wahl-o-mats teilweise irreführend sind. Aber das lässt sich ohne lange Erklärungen der Fragen eben nicht lösen (und ich glaube das die Erklärungen ihm auch nicht passen würden).
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Danke, die Cluster Heatmap ist super.
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Schade, keine Grafen
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Genau das habe ich mir auch gedacht.
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Hahaha, ich hatte die Schlagzeile vor ein paar Tagen auch gesehen, aber nicht mehr im Kopf, wer das war. Oh Mann!
Zwischen diesem Herrn und Herrn Papier wäre es vielleicht gut, Ex-Verfassungrichtys unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.
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Was ist mit Papier?
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Hmm... Inwiefern Artikel 1 des GG dabei gewahrt bleibt, wenn wir die Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und nach Griechenland und Italien zurückgeschickt hätten, hat er in seinem Buch aber nicht erläutert oder?
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Außerdem ist der Wahlomat auch nicht das Allheilmittel. Er zeigt nur allgemeine Inhaltliche Überschneidungen mit Parteien auf. Er über nimmt nicht sämtliche Pflicht zur Informationsbeschaffung der Personen. Er gibt lediglich eine Grobe Richtung vor.
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Das "Allheilmittel" wäre hier politische Bildung, aber das ist wegen den Medien, dem vergifteten Diskurs und des kaputt gesparten Bildungssystems illusorisch. Mit einer guten Fragenauswahl und Formulierung könnte der Wahl-O-Mat zumindest helfen, dass die Leute nicht entgegen ihrem eigenen Interesse Parteien wählen die bereits vor der Wahl gegen diese Interessen eintreten. Z.B. in Bezug auf die Fragen mit Auswirkungen auf das Einkommen hätte man hier dieses Mal deutlich mehr tun können. z.B. beim Spitzensteuersatz hätte man klar ein Einkommen und einen bis-zu-Prozentsatz erwähnen müssen. So wie die Frage da stand dachten sicher die meisten Durchschnittsbürger es geht um mehr Steuern auf ihr eigenes Einkommen.
Wie gesagt, mit den Fragestellungen war ich dieses Mal auch nicht zufrieden. Ich weiß nicht was die CDU sich da beschwert, viele Fragen waren für sie opportun wischiwaschihaft formuliert, vermutlich weil die SPD das Ministerium führt und klare Fragen auch nicht in derem Sinne sind.
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Wobei man sagen muss, dass man mit einem Blick in die Begründungen schon recht weit kommen kann. Es schadet natürlich auch nicht, danach noch das Wahlprogramm der Favoriten zu lesen, aber sind wir mal ehrlich: Die wenigsten gehen vermutlich über die Begründungen hinaus.
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