CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen
CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen
Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Die historisch am tiefsten in den Staatsapparat vergrabene Partei, die die meiste Zeit sogar an der Regierung war, regt sich über den Deep State auf, kannst dir nicht ausdenken.
Merken die Flachpfeifen eigentlich wirklich nicht, dass sie gerade den Ast absägen auf dem wir alle sitzen?
Bis vor der Wahl hätte ich dazu tendiert zu sagen, dass das bestimmt alles Taktik ist. Aber inzwischen wirkt das Ganze wirklich so, als ob die Führungsebene der Union nur von Jasagern, Dummköpfen und Verschwörungstheoretikern umgeben ist.
Es kann doch sonst keiner von denen ernsthaft glauben, dass sich Widerstand gegen sie aufbaut, weil die verdammten Grünen und die verdammten Sozialdemokraten es erlauben, dass Organisationen gegen Rechts staatlich gefördert werden. Und nicht vielleicht, weil sie die rechtsextremen Positionen der AfD übernehmen. So doof kann doch niemand sein, der irgendwann in den letzten Monaten mal seinen Kopf aus der Tür des Adenauerhauses gesteckt und die Bild-Zeitung aus der Hand gelegt hat.
Ich denke es ist keine Frage der intellektuellen Kapazität, sondern eine der Wahrnehmung, der Machttrunkenheit und der Arroganz.
Die nehmen den Trumpschen Spin "How to demagoge" als Anleitung um ihrem Fiebertraum "Absolute Herrschaft" näher zu kommen. Vermutlich noch mit einer gehörigen Prise Betriebsblindheit
Aus Sicht der Merz-Anhänger ist das gar nicht mal so inkonsistent die "Schuld an Allem" der Merkel-CDU in die Schuhe zu schieben. Und Merz ist auch weit verbandelter mit der Privatwirtschaft als die Merkel, insofern wäre auch ohne das Trump-Narrativ vom Deep-State mehr Neoliberalismus und Privatisierung zu erwarten gewesen. Das einzig wirklich neue ist, dass man sich inspiriert fühlt die freien Medien, Aktivistenvereine und Organisationen ganz offen ins Visier zu nehmen. Früher ging das eher über Polizeigängelung von Journalisten/Aktivisten und instrumentalisierung des Rechtsstaats über Urheberrechtsklagen usw., jetzt wittern die lupenreinen Demokraten bei der CDU, die ja keineswegs mit der AfD verwechselt werden dürfen, hier Morgenluft.
Von Trump lernen heißt siegen lernen!
Warum schauen die auch bei der Union genau hin. Das mit dem Lobbyismus sind die Christdemokraten halt anders gewohnt, meist in dem sie irgendwie mit daran verdienen. /s
Das /s kannst Du weglassen.
Die für das korrupte Pack von der CDU "guten" Lobbyisten haben Koffer voller Geld und lukrative Pöstchen im Angebot. Die "bösen" Lobbyisten nerven im besten Fall nur. Im schlimmsten Fall prangern sie sogar die "guten" Lobbyisten und ihre Nutznießer an.
Merken die Flachpfeifen eigentlich wirklich nicht, dass sie gerade den Ast absägen auf dem wir alle sitzen?
Wenn man die historische christliche (und vermeintlich demokratische) Zentrumspartei anschaut:
Nein, die glauben wahrscheinlich echt, dass sie dabei gut wegkommen.
Die CDU erwähnt die Begriffe Tiefer Staat und Deep State nicht in ihrer Anfrage.
kannst dir nicht ausdenken
Hast du dir soeben ausgedacht.
In der Anfrage bezieht sich die Union zentral auf einen Artikel der Zeitung „Die Welt“ mit dem Titel „NGOs: Der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht“. Darin wirft die Zeitung aus dem Hause Springer zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an den jüngsten Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt und dabei das von Friedrich Merz initiierte gemeinsame Votum der Union mit der AfD kritisiert haben, vor, Teil eines angeblichen „Deep State“ zu sein. Die Union greift in ihrer Anfrage dieses Narrativ prominent auf und behauptet, die Einmischung der betreffenden NGOs in die politische Meinungsbildung sei womöglich – so wörtlich – „ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung“. Konkret genannt und angegriffen werden in der Anfrage Organisationen wie Attac, Omas gegen rechts und Correctiv. Inhaltlich zeichnet die Kleine Anfrage das Bild staatlich finanzierter und politisch gelenkter Proteste gegen rechts.
Der zweite Absatz. Hättest du dir die Mühe gemacht, den Artikel zu lesen, hättest du das gesehen.
Nächste Woche gibts Schwarz-Blau und übernächste Woche Fritz' Fotzencoin Cryptowährung. Geile Zeiten stehen uns bevor...
Kleiner Funfact aus der Anfrage: Frage 105 ist dieselbe wie Frage 80. Hier haben sie vergessen die Organisation von "Campact" zu "Attac" zu ändern.
Für Ctrl+R braucht es halt die linke Hand...
Cool, dann muss Attac dazu nichts angeben
Eine wichtige Frage fehlt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Hanns-Seidel-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung Großabnehmerinnen der mit dem Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie Unternehmen sind?
In Sicherheit, Frieden und Freiheit leben wollte ich sowieso nie. Wäre doch langweilig.
Der fotzenfritz...
Ungefragt meine 2 Cents: Klimabewegung und Palästinaproteste haben leider die Richtung vorgegeben. Bisher haben SPD und Grüne bei den Protesten gegen Rechts mitgemacht, sollten sie aber irgendwann in den Fokus kommen, weil sie mittlerweile ebenfalls rechts sind, dann werden sie die CDU kopieren und die Proteste ebenfalls als „undemokratisch“ bezeichnen.
Soll nicht kleinreden wie unglaublich scheiße die und mehr und mehr faschistisch CDU ist. Will damit nur sagen, ich habe leider nicht viel Hoffnung dass sich aus dem sonstigen politischen Betrieb irgendwer gegen diese Entwicklung stellen wird, leider…
Man kann auch direkt die Anfrage selbst lesen, anstatt sich auf das Framing von attac zu verlassen.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge- meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei- politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits- recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen.
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin- gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. (…)
Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein- nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden.
Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.
Ist ja vollkommen unverständlich, dass man mit Menschen verglichen wird, deren Themen und Methoden man die ganze Zeit übernimmt um zu versuchen, deren Wählerschaft abzugraben, aber damit lediglich die Basis für die Legitimation der Rechtsradikalen stellt.
Nur dass bestimmte Behauptungen der staatlichen Finanzierung schon mal schlichtweg falsch waren und sind. Die Organisationen haben m.W. nur zweckgebundene Projektmittel erhalten, für die dann die CDU und wohlgesonnene Presse eine "Finanzierung" der Demos herbeigelogen hat.
https://omasgegenrechts-nord.de/2025/02/11/bundesweit-oma-finanzierung-die-fakten/
Währenddessen ist z.B. die Stiftung Familiekunternehmen als gemeinnützig steuerlich begünstigt und vertritt die Interessen deutscher Multimilliardäre.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Familienunternehmen
Währenddessen ist z.B. die Stiftung Familiekunternehmen als gemeinnützig steuerlich begünstigt und vertritt die Interessen deutscher Multimilliardäre.
Ein gemeinnütziger Verein darf sich nicht nur für einzelne Themen einsetzen, er muss es 'paradoxerweise' sogar.
Attac wurde damals zum Verhängnis, dass man sich nicht nur für ein spezielles, abgrenzbares Thema eingesetzt hat, sondern durch die Fülle der behandelten Themen eine allgemeinpolitische Betätigung plausibel erschien.
Wenn also beispielsweise die DUH ausschließlich den Klimaschutz behandelt, gefährdet das nicht ihre Gemeinnützigkeit. Weitet sie ihr Tätigkeitsfeld so weit auf, dass es zu diffus wird, wird es gefährlich.
Gemeinnützigkeitsrecht ist ein sehr schmaler Grat mit immenser Fallhöhe und ich kann mir nicht vorstellen, dass einer der großen Player in diesem Bereich nicht entsprechende Rechtsberatung an der Seite hat, die Grenzen und Risiken klar aufzeigen - bzw auch selber extrem sensibilisiert ist über den Wortlaut des Gesetzes.
Darum finde ich auch, bei aller kritikwürdigen Lächerlichkeit der 'Deep State'-Schiene der WELT, auch die Argumentation von Attac hier nicht ganz aufrichtig. Diese Organisationen wissen eigentlich ganz genau, was geht und wo Risiken lauern.
Man kann auch direkt die Anfrage selbst lesen, anstatt sich auf das Framing von attac zu verlassen.
Ok, dann verlässt du dich halt auf das Framing von CDU und welt.de 🤷♂️ du wirst sicher gleich belegen, wann BUND oder Peta die CDU als Nazis bezeichneten und wo sie parteipolitisch agieren.
Für Gemeinnützigkeit ist das Finanzamt zuständig, nicht die Bundesregierung.
Attac hat diesen Status momentan auf Drängen der CDU in einem jahrelangen Rechtsstreit verloren. Sie sind auch nicht staatlich finanziert.
Warum sind sie also überhaupt gelistet, wenn es doch nur um ernsthafte Sorge an Gemeinnützigkeit geht? Um dezent darauf hinzuweisen, dass anderen Organisationen das gleiche Schicksal droht.
Diese Anfrage ist nichts weiter als eine Drohgebärde und vllt sogar schon ein erster Schritt hin zu Trumpscher "flood the zone with shit".
Was macht der BUND, eine Umweltorganisation, auf einer Demo gegen Rechts? Das hat nichts mit ihrem Kernthema Umweltschutz zu tun für das sie ihre Gemeinnützigkeit bekommt.
Diese Anfrage ist nichts weiter als eine Drohgebärde und vllt sogar schon ein erster Schritt hin zu Trumpscher “flood the zone with shit”.
Kleine Anfragen sind das häufig. Gehört zum politischen Alltag.