Mit Bezug auf Drag-Lesungen forderte der AfD-Gemeinderat Peter Junker, Kinder vor "Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfi**ern" zu schützen. Sven Bäring von QueerBw zeigte ihn wegen Volksverhetzung an. (Politik - Deutschland)
Dieser Trend Wörter zu zensieren ist auch so ein Unding. Schreibt „Kinderficker“ halt aus oder lasst es bleiben.
Inhaltlich kommt die Aussage leider wenig überraschend und es wird viele in der AfD geben, die so denken. Und sie passt auch zum gesamtgesellschaftlichen Trend zu mehr Homophobie.
Diese (überflüssige) Selbstzensur ist man wohl zu sehr gewohnt von den Amis... Was will man machen... Aber nicht dass ich auf Feddit noch Arschritzenzensur erlebe. Das geht zu weit!
Ich halte die Sache mit der Volksverhetzung für schwierig. Nicht weil ich die Aussage gutheiße, sondern weil es bereits Präzedenzfälle wie „Alle Soldaten sind Mörder“ gibt, die die Gleichstellung einer Personengruppe mit Straftätern nicht als Volksverhetzung zählen.
Gleichzeitig kann man argumentieren, dass Soldat-Sein kein im Grundgesetz geschütztes Recht ist. Freie Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung schon.
Wenn man sich die gestiegene Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr nach der Invasion der Ukraine anschaut, scheinen manche da nicht aufgepasst zu haben.
Tatsächlich sehe ich den Tatbestand der Volksverhetzung hier auch nicht erfüllt, da die sexuelle Orientierung dort nicht aufgeführt ist:
[...] gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt [...]
Aber der Straftatbestand § 192a Verhetzende Beleidigung passt schon besser, denn dort ist auch sexuelle Orientierung aufgeführt:
[...] dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet [...]
Nicht wirklich, denn da geht um Hetze in der Kommunikation mit der Gruppe selbst.
§ 192a StGB Verhetzende Beleidigung
"Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, [..], an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt,
Volksverhetzung trifft es. Siehe oben. Hier sonst noch ein interessanter Link, der das etwas aufdröselt.
Das ist viel mehr als nur eine Geschmacklose Aussage.
Hier wird sich gezielt an Taktiken des NS-Regimes bedient, um gegen Queere Menschen hetzen zu können. Das ist Volksverhetzung.
Eine ganze Gruppe an Menschen als Kinderficker zu bezeichnen ist deiner Meinung nach nur geschmacklos? Ich halte das für extrem gefährlich! Es reicht ja oftmals nur der Verdacht, dass jemand pädophil sei, um das Leben dieser Person zu zerstören und eine Gefahr für diese zu erzeugen. Aussagen wie diese kommen meiner Meinung nach dem stochastischem Terrorismus schon sehr nahe, da nach der Assoziation "Queer = Kinderficker" nicht mehr viel fehlt zur vermeintlichen Selbst"justiz".
Nach meiner Kenntnis hat er in der Allgemeinheit gesprochen und nicht etwa geäußert "Der Max Mustermann ist eine kinderfickende Schwuchtel!"... seine Aussage ist geschmacklos, aber prinzipiell auf dem gleichen Niveau wie vieles was man in den letzten Jahren an diversen Stammtischen zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hören konnte.
Ich bleibe dabei: Ich kann mit der Aussage nichts anfangen, er muss aber das Recht dazu haben diese zu äußern.