Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket
Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket
Die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse könnten nun doch durch den Bundestag kommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen auf eine gemeinsame Formel verständigt. Die Grünen können viele Forderungen durchsetzen.
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So wie ich das verstanden habe ist jetzt das Wort "Zusätzlichkeit" drin und das bedeutet, dass man das Geld auch in wirklich neue Sachen investieren muss, anstatt schon existierende Ausgaben damit zu finanzieren.
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Jo. Und wenn die CDU das nächste mal abgewählt wird, ist das Geld grade wieder alle und die nächste Regierung handlungsunfähig.
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Ja und 100 Mille für die Umwelt. So kauft man grüne Politiker. Als ob dass nicht sowieso im Infrastruktur Paket enthalten gewesen wäre.
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V.a. sagt doch die Regierung auch, was der KTF so macht. Jetzt noch schnell in Flugtaxis und E-Fuels investieren, während man den Milliarden hinterherwinkt.
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Tja kacke... Da hatte die Heidi leider Recht gehabt. Haben halt doch kein Rückgrat :(
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Sehe ich ehrlich gesagt anders.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur der gefundenen Kompromissformel nach einer "Zusätzlichkeit" unterliegt. Das Geld darf demnach nicht in laufende Projekte oder konsumptive Staatsausgaben fließen. Ferner sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen, wo sie etwa für den Ausbau der Energieinfrastruktur genutzt werden könnten. Dabei sollen die staatlichen Zuschüssse an die Übertragungsnetzbetreiber - die früher vom Endverbraucher gezahlte EEG-Umlage - offenbar aus dem Kernhaushalt kommen, nicht aus dem KTF.
Da wurde seitens der Grünen einiges ausgehandelt. Auch in den Klimaschutz geht jetzt ein vielfaches dessen, was die CDU ursprünglich einteilen wollte. Dieses Paket ist notwendig, um die Koalition nicht innerhalb der nächsten Monate scheitern zu lassen und das würde der AfD direkt in die Hände spielen. Was die Grünen hier demonstriert haben ist schlicht Realpolitik.
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Ja... Realpolitik im luftleeren Raum. Klar die Demokratie lebt von Kompromissen, aber dieses Undemokratisches Verhalten (Viel zu kurze Zeit zur Bearbeitung des Sondierungsvorschlags, Absprache mit dem neuen Koalitionspartner aber im Bundestag der alten Legislatur abstimmen lassen) von Merz darf nicht unbestraft bleiben!
Die Grünen hätten es aussitzen müssen, denn eine Mailbox ist kein Verhandlungspartner!
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Ja Realpolitik der CDU.
Die Grünen hätten zusammen mit der Linken eine reale Chance gehabt die Schuldenbremse viel mehr aufzuweichen und erheblich mehr raus zu holen für uns alle. Aber so bekommt FotzenFritz was er will und kann im nächsten Wahljahr wieder Stimmung gegen die Grünen machen und wieder die Schuldenbremse blockieren.
Ich frag mich ob die nicht echt einfach irgendwann in die Union eintreten. Das würde den das Theater ersparen so zutun als würden sie nicht vor der Union katzbuckeln und ihre Integrität gegen den kleinsten Olivenzweig einzutauschen.
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Nach der grünen rede wundert mich das.
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Man muss immer unterscheiden, was Politiker labern und was Politiker tun.
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Die Girlboss-Kommentare im anderen Thread zur Dröge-Rede sind wie frische Milch in der Sommersonne gealtert
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Bin froh, dass ich keine dieser Parteien gewählt habe. Auf gehts, viele weitere Jahre Zukunftsbremse!
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Da hat man die einmalige Chance, der CDU dieses Zerstörungswerkzeug ein für alle Mal aus der Hand zu nehmen, und lässt sie so liegen.
Danke liebe Grüne.
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🐌 🪼🦑🐙🐛🪱
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Da wirst du Jahrelang verarscht und verholepipelt und machst dann doch mit, wenn die Mobber angegrochen kommen.
So blöd es klingt, aber die Grünen brauchen dringend mehr Rückgrat. Glaube kaum dass deren gutbürgerlichen Blumenkinder-Wähler 500 Milliarden für mehr Peng-Peng als richtig erachten.
Grüne werden wohl bald von allen Seiten unwählbar.
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Richte Deine Kritik gegen die, die solche Situationen überhaupt erst erzeugen. Die Grünen hatten schon lange eine klare Haltung zu der Sache - die beiden greisen Kanzler (der eine vergesslich, der andere bestechlich) haben die Sache gegen die Wand gefahren.
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So einer wäre ich wohl und ich bin durchaus mit dem Handeln der Grünen inhaltlich einverstanden. Starke Kritik und lösungsorientiertes Handeln. Finde ich supi.
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Glaube kaum dass deren gutbürgerlichen Blumenkinder-Wähler 500 Milliarden für mehr Peng-Peng als richtig erachten.
Doch, in meiner Erfahrung und im Bekanntenkreis sind die Grünen-Anhänger eigentlich die, die am Geilsten auf mehr Waffen für Ukraine sind.
Weder Anhänger der Linken, noch der SPD oder der Union sind da so radikal, aus unterschiedlichen Gründen.-
Das finde ich jetzt aber nicht besonders fair. "Geil" sind die da bestimmt nicht drauf. Die Milliarden könnten wir alle gut in echte Zukunftsthemen investieren. Leider spielt da aber die reale Welt nicht mit. Leute wie Du beschweren sich immer gern, machen aber nie konkrete Gegenvorschläge. Wenn ich dich nach deiner Alternative zu mehr Waffen frage, sagst du "Friedensverhandlungen". Das klingt ja auch ganz schön, aber ist eben leider vollkommen realitätsfern.
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verholepipelt
Das Wort heißt „verhohnepipeln“. Lustigerweise kommt es wohl von „hohle hippeln“, allerdings haben Menschen, die das nicht kannten, in Anlehnung an „Hohn“ das moderne „verhohnepipeln“ draus gemacht.
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