Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde
Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde
Die aktuelle "kleine Anfrage" (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:
- Correctiv Magazin,
- Omas gegen Rechts,
- Campact,
- Attac,
- Amadeu Antonio Stiftung,
- PETA,
- Animal Rights Watch,
- Foodwatch,
- Deutsche Umwelthilfe,
- Greenpeace,
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung
Wichtiges Detail: die Union stellt dabei infrage, ob gemeinnützige, mit Bundesgeldern finanzierte Vereine politisch meinungsbildend aktiv sein dürfen und zieht als Beispiel die von Vereinen und Organisationen wie Omas gegen Rechts (mit)organisierten Demonstrationen gegen die CDU* heran.
Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?
* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Was nur zeigt, dass Merz nicht verstanden hat um was es ging. Oder noch schlimmer, er versteht es und die Sorgen der Demonstranten sind berechtigt.
Es fällt mir schwer zu glauben, dass Spitzenpolitiker so dumm wären.
Der Merz ist ein bösartiger korrupter Widerling, aber dumm ist er leider nicht.
* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Das ist gar nicht der Punkt an dem ich in eine Verteidigung einsteigen würde. Wenn sie das wären, wäre das völlig ok und Merz müsste das aushalten.
Ja, aushalten müssten sie es. Ich will nur aufzeigen, wie hier ein Narrativ gesponnen wird, weil es (insbesondere mit dieser Konsequenz) faschistoide Muster aufzeigt.
Wenn sie das wären, wäre das völlig ok
Nicht, wenn sie mit Bundesgeldern mitfinanziert werden.
die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Naja, sind sie ja auch. Die Union ist deutlich rechts der imaginären "Mitte", ergo ist "gegen Rechts" zu protestieren implizit auch ein Protest gegen die Union.
Da wird aber nicht direkt gegen die Union demonstriert, sondern gegen ihre Politik. Vergleiche das mit den Demos gegen die AfD, bei denen gegen die bloße Existenz der Partei protestiert und ein Parteiverbot gefordert wird. Das ist qualitativ ein ganz anderes Level.
Oder anders ausgedrückt: die SPD und Grünen sind in den letzten Jahren auch nach rechts gerückt und ihre Politik wird bei den Demos gegen Rechts auch angeprangert. Findest du deswegen, dass es auch Demos gegen SPD und Grüne waren?
Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?
ne leider gerade nicht.
Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nahm Kramp-Karrenbauer direkt darauf Bezug: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los", fragte sie, "wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen".
Man müsse sich fragen, so Kramp-Karrenbauer, welche Regeln "mit Blick auf das Thema Meinungsmache" im "analogen Bereich" gelten und welche "im digitalen". Die Frage sei eine, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen", sagte Kramp-Karrenbauer.
Ja genau, unliebsame NGOs einfach mal ausschalten. Was für ein faschistisches Arschloch.
Im Moment geht es darum zu prüfen ob alle Aktivitäten der NGOs unter Gemeinnützigkeit fallen und ob weiter staatliche Gelder an sie fließen sollen. Die NGOs können sich aus anderen Quellen wie Spenden finanzieren, was auch die meisten sowieso schon tun.
Es gibt jede Menge Vereine und andere Organisationen in Deutschland, die nicht gemeinnützig und politisch aktiv sind.
Der BUND ist wegen seines Engagements für Umweltschutz gemeinnützig. Eine Teilname an der Organisation einer Demo, die nicht ihr Thema behandelt kann man durchaus als außerhalb des Zwecks des BUND kritisieren.
Ich fände es auch uncool, wenn meine Spende an die Obdachlosenhilfe für Umweltschutzaktivismus ausgegeben wird. Das ist Zweckentfremdung.
Es geht nicht um Verbote von Organisationen oder deren Gleichschaltung. Ausgeschaltet wird da nichts.
Die CDU hat Fragen gestellt zur Finanzierung von NGOs.
Finde das Vorschaubild ganz passend. So guckt der Friedrich auch, wenn er dir ohne Not dein Pausenbrot wegnimmt.
Dazu muss man sagen, dass ich das mit Absicht ausgewählt habe.
Wir werden dieses Bild in den nächsten 4 Jahren noch öfters zu Sehen bekommen.
Was ich bei sowas ja krass finde, dass sind 551 fragen.... Da muss sich jemand hinsetzen und die stumpf abarbeiten....
Generell gut, dass es sowas gibt, aber trotzdem krass
Kleine Anfragen sind DAS Werkzeug der Opposition um Auskunft von der Regierung zu erhalten. Es ist ein grundsätzlich für eine Demokratie nötiges Werkzeug und deshalb ist sowas ab zu arbeiten so ziemlich eine der wichtigeren Aufgaben in einer Regierung. Und die Menge der Fragen ist jetzt auch nicht unbedingt außergewöhnlich.
Antworten auf sowas werden üblicherweise direkt mit Spin versehen und auch die Fragen gerne mal absichtlich falsch verstanden. Das macht Juristen in der Politik so wertvoll bei der Formulierung von Fragen und Antworten. Weil wasserfeste Fragen zu formulieren oder doch noch irgendwie glaubhaft ausweichend zu antworten ohne zu lügen ist ja deren Spezialgebiet.
Und schon gibt es eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu
NGOs verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder Klimaschutz einsetzt, wird als „parteiisch“ gebrandmarkt.
Das ist eine böswillige Falschdarstellung. Es geht darum dass gemeinnützige Organisationen keinen themenfremden Aktivismus betreiben und ihre Spenden zweckentfremden.
CORRECTIV ist eine gemeinnützige & unabhängige Redaktion. Wir stehen für investigativen Journalismus & stärken eine demokratische Gesellschaft
Eine unabhängige Redaktion sollte keine Demonstrationen organisieren, außer vielleicht wenn es um Pressefreiheit geht.
Umweltschutzorganisationen
Sollten sich auf ihr Kernthema Umwelt konzentrieren.
CORRECTIV ist eine gemeinnützige & unabhängige Redaktion. Wir stehen für investigativen Journalismus & stärken eine demokratische GesellschaftEine unabhängige Redaktion sollte keine Demonstrationen organisieren, außer vielleicht wenn es um Pressefreiheit geht.
Was hat das mit der darüber zitierten Zeile zu CORRECTIV zu tun?
Das liest sich leider so, als ob Du CORRECTIV unterstellen möchtest, politische Demonstrationen bzw. Proteste organisiert zu haben.
Das widerspricht aber deren eindeutiger Aussage:
- Unterstützt die Correctiv gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
Nein.
Die Liste von Kontroversen um PETA ist so ellenlang, ich würde mir den Kommentar mit der Spendenempfehlung noch mal überlegen.
Ja? Wie viele dieser "Kontroversen" wurden von der Tierindustrie erfunden?
Da muss man nicht viel erfinden. Die schiere Menge an Tieren die PETA einschläfert ist genau so öffentlich einsehbar, wie die Fälle in denen gesunde Tiere kurzerhand abgemurkst werden. Die Medienkampagnen sind ziemlich grenzwertig und nutzen so ziemlich jeden unangebrachten Vergleich zu einer Randgruppe den man sich vorstellen kann, wenn sie nicht einfach komplett das Ziel verfehlen, wie mit ihrer Hetzwerbung gegen Pokémon. Man braucht eigentlich gar kein Geld in eine Anti-PETA Gruppe stecken wenn die von sich aus schon regelmäßig streit mit allen anderen Tierschutzorganisationen anzetteln und dafür kritisiert werden.
Also soll der Staat lieber weiter Organisationen unterstützen die Oppositionsparteien bekämpfen? Was kann da schon schief gehen. 😂
Ja, die AfD zum Beispiel... alle Proteste die von der Union jetzt als Anti-CxU-Wahlkampf deklariert werden waren Proteste gegen Rechtsextremismus und gegen die Kooperation mit Nazis. Dass die CxU da als Beifang dabei war liegt daran, dass die Union gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden gemacht hat. Keine der aufgeführten Organisationen hat als Inhalt ihrer politischen Gesinnung Stimmung gegen die Union zu machen, sondern gegen die Kooperation mit der AfD.
Hier mal die Begründung der CDU.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge- meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei- politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits- recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen.
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin- gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. (…)
Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein- nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden.
Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.
Wie weiter unten geschrieben: dass ein Narrativ gesponnen wird, die Demos gegen Rechts, bei denen unter anderem auch die CDU für ihre teils rassistische Politik kritisiert wird, wären Demos gegen die CDU, hat faschistoide Züge.
Darüber hinaus haben manche der aufgeführten Organisationen nichts mit den Demos zu tun (von Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch oder DUH habe ich auf die Schnelle nicht einmal Posts gefunden, die zur Teilnahme aufrufen, der BUND wehrt sich dagegen, dass er Fördergelder der Regierung für diese Demos verwendet haben soll).
Und selbst wenn: die Union muss so etwas aushalten. Wenn es sie stört, bei den Demos kritisiert zu werden, muss sie die Vorwürfe entkräften.
Dieses Vorgehen ist faschistoid, weil es Kritiker mit unlauteren Methoden zum Schweigen bringen und störenden Organisationen einen Teil der Finanzierung streichen will. Das sind Methoden, wie wir sie sonst von Russland, Trumps USA oder Ungarn kennen.
Die Union reagiert auch nicht das erste Mal so auf Kritik, es sei z.B. an die Reaktion auf das Rezo-Video 2019 erinnert.
Kritiker mit unlauteren Methoden zum Schweigen bringen
Das Mittel einer kleinen Anfrage und auch der Entzug staatlicher Finanzierung sind lauter.
Das sind Methoden, wie wir sie sonst von Russland, Trumps USA oder Ungarn kennen.
Du hast anscheinend keine Ahnung mit welchen Methoden dort vorgegangen wird.