Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde
Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde
Die aktuelle "kleine Anfrage" (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:
- Correctiv Magazin,
- Omas gegen Rechts,
- Campact,
- Attac,
- Amadeu Antonio Stiftung,
- PETA,
- Animal Rights Watch,
- Foodwatch,
- Deutsche Umwelthilfe,
- Greenpeace,
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung
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Also soll der Staat lieber weiter Organisationen unterstützen die Oppositionsparteien bekämpfen? Was kann da schon schief gehen. 😂
Also soll der Staat lieber weiter Organisationen bekämpfen, die sich gegen menschenfeindliche Politik und Rechtsextremismus engagieren?
Ja bitte
Nicht unterstützen ist aber kein bekämpfen. 😉
Steck dir deinen beschissenen Zwinkersmiley sonstwohin. Wirkt nur arrogant.
Solche Anfragen sind ein Angriff. Und wenn die Opposition menschenfeindlich Scheiße von sich gibt, muss man dagegen protestieren. Man darf nicht nur gegen die Regierung demonstrieren.
Aber eben nicht wenn man als Organisation von ihr bezahlt wird und eine Bedingung dafür politische Neutralität ist.
Der Zwinkersmiley ist ein Bote von Liebe und Frieden. Darum drücke ich bei deinem Hass mal ein Auge zu .... 😉
Was für ein geistiger Dünnschiss. Nein, politische Neutralität ist keine Bedingung für dieses Geld.
Fick deinen beschissenen Smiley und deine dumme Überheblichkeit. Auf die Blockliste.
Die Augen vor der Realität zu verschließen ändert sie halt nicht. 😆
Dabei muss sich der Verein auf sachliche und fundierte Argumente stützen und parteipolitisch neutral bleiben.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ngo-neutralitaet-100.html
Ja, die AfD zum Beispiel... alle Proteste die von der Union jetzt als Anti-CxU-Wahlkampf deklariert werden waren Proteste gegen Rechtsextremismus und gegen die Kooperation mit Nazis. Dass die CxU da als Beifang dabei war liegt daran, dass die Union gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden gemacht hat. Keine der aufgeführten Organisationen hat als Inhalt ihrer politischen Gesinnung Stimmung gegen die Union zu machen, sondern gegen die Kooperation mit der AfD.