Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration
Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
Vormittags dem Holocaust gedenken, Nachmittags die Brandmauer zur AfD niederreißen. Wirklich ein großer Tag für die CDU und Friedrich Merz.
Die Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau hat Merz ja geschwänzt. Und heute kollaboriert er mit den Nazis und normalisiert die. Jeder der noch ein Fünkchen Hoffnung wegen des AfD Verbots gehabt hat, kann die Hoffnung begraben.
Bei der Gedenkfeier in Auschwitz war Merz ja auch "terminlich verhindert"
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/auschwitz-gedenken-122.html
Verständlich, war ja auch am Mauer einreißen.
Musikalisch dargestellt von Team Scheisse
Mein Gedanke!
Ich hoffe übrigens, dass die EU endlich mal Sanktionen einleitet wegen diesen illegalen dauerhaften Grenzkontrollen
Nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für den ersten Unionsantrag bot Fraktionschef Friedrich Merz SPD und Grünen neue Verhandlungen an. Er suche "keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments", sagte der Unionskanzlerkandidat in einem emotional aufgeheizten verbalen Schlagabtausch. "Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das."
Wer hätte das nur kommen sehen können. Upsi sagt Merz.
Der Bundestag soll am Freitag über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, mit dem die Union unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will. Merz forderte SPD und Grüne auf, bis Freitag mit der Union "darüber zu sprechen, wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit zu dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen". Er ergänzte: "Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist."
Joa und am Freitag bedauert er das sonst wieder, dass er seine menschenverachtenden Pläne mit Hilfe von Nazis durchdrückt. Und Schuld sind natürlich andere.
Ich bin einfach sauer. Traurigerweise habe ich nichts anderes erwartet.
Demokratie als Geisel nehmen ist der letzte Rotz
Für mich ab jetzt nur noch Fritz von Papen.
*Fotzenfritz von Papen
Ich gehe davon aus, dass das die Union stimmen kosten wird. Ich hoffe auf eine signifikante Menge.
Schöner wärs gewesen wenn es nicht durchkommt und sie Stimmen kostet tbh
Ich denke, das wird sowieso früher oder später vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
Die gehen dann auch an die AfD. Die ist ja jetzt hochoffiziell von der CDU geadelt.
Da habe ich keine Umfrage zu, aber zumindest soweit ich mich erinnere ist eine AfD CDU Koalition bei den Anhängern der AfD durchaus nicht unbeliebt.
Wäre auf jeden Fall zu wünschen
In meiner Vorstellung (ich hab's nicht nachgeguckt), hat die CDU ja schon eher überdurchschnittlich viele ältere Wähler (so ab 60 oder so?). Jedenfalls hab ich in meinem Alltag viel mit dieser Altersgruppe zu tun und schon am heutigen Tag hab ich von 6 Leuten in diesem Alter gehört, dass die die heutige Abstimmung verachtenswert finden und nicht für die CDU stimmen werden, obwohl die es in der Vergangenheit gemacht haben.
Wieso gehst du davon aus? Gab es Stimmen von Unionswählern, die dagegen waren? Das ist doch das, was die wollen, damit macht die Union doch Wahlkampf.
Nach der Ankündigung sind die Umfragen der Union gefallen, und zwar im Bereich außerhalb der statistischen Schwankungen. Eine überwältigende Mehrheit der unionsanhänger (lt dieser quelle 73%) will keine Zusammenarbeit. Das sind fast drei Viertel. Einige davon werden den Umfragen auch Taten folgen lassen und einen Fritz von Papen verhindern wollen.
Merz wurde vom Merkel erfolgreich über etliche Jahre kaltgestellt. Er hat es erst im dritten Anlauf nach kaum mehr existierender Konkurrenz zum Parteichef geschafft. Klingt für mich nicht nach einer Wunschhochzeit sondern eher nach einer Zweckehe.
Nach den großen Ankündigungen war das leider klar. Dass es jetzt wirklich so gekommen ist, trifft mich wirklich. Nichts aus der Geschichte gelernt, die Union…
SteigbügelhalterIn den Abschlussreden hat selbst die AfD noch Merz beleidigt. Kopfschütteln auf so vielen Ebenen...
Wie kann man sich als Führender in den Umfragen nur so selbst bloßstellen...
Leute,macht was dagegen.
Schreibt eure MdBs an. Eure MdLs. Eure Gemeinderäte. Ladet CDUler von euren Festen aus. Macht ihnen klar,dass sie,solange diese Schande für die Demokratie nicht ausgeräumt ist, nicht mehr willkommen sind. Das jeder der sich mit AfD Abschaum vergesellschaftet genauso Abschaum ist.
Ausladen und Brandmauern hochziehen statt zu argumentieren. Klingt nach nem super Plan /s
Es stinkt in diesem Land. Ich glaub, ich kann’s wirklich riechen.
Wann war nochmal die Abstimmung zum AfD Verbot? Reichen da die verbliebenen Stimmen aus, nach der Abstimmung heute? Und falls ja, können wir dann auch gleich noch über ein CxU Verbot diskutieren?
Das hat ohne Stimmen der SPD und Grünen geklappt? Krass.
Nach der letzten Bundestagswahl hatten CDU+CSU+FDP+AFD eine Mehrheit (sonst hätte es womöglich auch rot-grün-rot gegeben anstatt der Ampel). Seitdem sind ein paar aus der AfD ausgetreten, die jetzt aber wohl dafür gestimmt haben. Es kann aber auch sein, dass bei den Parteien unterschiedlich viele Abgeordnete abwesend waren bzw. nicht abgestimmt haben.