Ich hab's immer gesagt: Fortschritt kriegen wir nur in ner Regierung mit Grünen und SPD. Der ist vielleicht auch nicht instantan und im paradiesischen Sozialismus leben wir danach auch nicht, aber wenigstens wird Mal etwas angegangen. Aber sobald ne Union oder FDP drin ist, gibt's minimal Verbesserungen in manchen Bereichen und Rückschritte in den meisten.
Und wenn nur Union und FDP regieren, ist einfach alles gefickt.
Wir hätten 2005 RRG haben können. Grüne und vorallem SPD haben sich dagegen entschlossen. Es gab dann eine große Koalition. Ich will nicht wissen, wo wir jetzt stehen könnten, wenn die nicht so bekloppt gewesen wären.
Jedes Mal, wenn ich höre, dass die FDP das Korrektiv der Bundesregierung wäre, kriege ich einfach nur Wutanfälle und es gibt tatsächlich diese Leute. Die FDP tut immer so als wäre kein Geld da, dabei will sie einfach kein Geld holen. Es gibt genug Stellschrauben, die man problemlos anrühren könnte und die somit auch viel mehr soziale Gerechtigkeit ermöglichen würden. Nicht mal die Bekämpfung von Steuerhinterziehung will Lindner anrühren. Dabei hat er das versprochen. Ich finds auch einfach nur scheiße, dass Grüne und SPD da nicht mehr Theater machen. Jedes Mal, wenn Lindner sagt, dass nicht genug Geld da ist, würde ich das erwähnen.
Ja genau mit Schröder der besoffen in der Elefantenrunde saß und von einem klaren Wählerauftrag gefaselt hat. Vermutlich wären wir noch abhängiger von Russland gewesen. Will die Groko sicher nicht verteidigen und v.a nicht Schwarz Gelb aber da war Merkel das kleinere Übel.
Eine Koalition mit der PDS, die damals fast eine reine Protestpartei im Osten war und immer noch voller alter SED-Menschen wäre zu dem Zeitpunkt vielen Menschen unvermittelbar gewesen, nicht nur im Westen. (Ich weiß, du stimmst mir da nicht zu, aber ich sags trotzdem mal.)
Unser Bundeskanzler Scholz ist mindestens genauso Ideologievernarrt an die Investitionsbremse glauben wie die FDP
eigentlich hat der das falsche Parteibuch in dem Sinne
eigentlich hat der das falsche Parteibuch in dem Sinne
Anders als die gesamte FDP verlangt er aber auch nach höheren Steuern für Reiche, um die Schuldenbremse einzuhalten aber trotzdem Geld zum investieren zu haben. FDP Politiker können diese Gedanken nicht mal zum Spaß haben, deren Weltbild lässt das gar nicht zu.
Und dann hat er ja die Schuldenbremse für 2023 extra nochmal ausgesetzt, obwohl sein großes Versprechen vor der Wahl und im Koalitionsvertrag ja war, dass sie ab 2023 wieder gelten solle.
Zum einen: Ja. Sollten sich "Die Vulkanier" nennen, dann kommen mehr Stimmen rein und passen würd's auch.
Zum anderen: Die Leute sollen sich mal ganze 5 Minuten Zeit nehmen, die Wahlprogramme der verfügbaren großen Parteien einfach nur zu überfliegen. Einfach per Zufall irgendwelche Abschnitte anklicken und lesen, was da steht. Und dann mal Vergleichen mit Humanisten, Volt, etc. wo man das gleiche Spiel macht. Da merkst halt schnell, wer Ahnung vom Thema hat und wer nicht.
Unterm Strich ist mir die Partei egal, ich will einfach nur noch weg von der Kackokratie in der wir hier seit Jahrzehnten dahin siechen.
Und am besten hin zu sowas wie... keine Ahnung, sich der Logik verschriebene Wissenschaftler kloppen sich mit Wirtschaftlern und Arschkriechern oder sowas.
Utopisch, ne? Wäre schon froh, wenn's nur zu 5% in diese Richtung ginge.
Hab vor letzter Europawahl zwischen denen und Volt geschwankt. Zum Schluss hat mich Volt mit etwas weniger neoliberalen und mehr linken Programm wie auch besserer Organisation überzeugt.
Hab denen in meinem Wahlkreis sogar ne Unterschrift gegeben, damit sie zur Wahl antreten können. Die sind eigentlich nicht so meins, besonders mit ihrer Ansicht zur Atomkraft (der Zug ist abgefahren), aber hey, ich freue mich wenn Leute versuchen, links was zu ändern
Wähle keine Kleinstparteien, die es eh nicht ins Parlament schaffen. Da kann ich das mit dem wählen auch gleich lassen. Hätten die die ihre Stimme für Parteien wie diese hier verschwendet haben, mal lieber rot oder grün gewählt, hätten wir jetzt ne Regierung ohne die FDP. Werde ich denen nie verzeihen.
Ein kleines Geheimnis: zum ersten Mal in meinem Leben denke ich ernsthaft darüber nach, Deutschland für ein paar Jahre zu verlassen, wenn die Union wieder an den Start kommt und den Rückwärtsgang einlegt.
Fortschritt kriegen wir nur in ner Regierung mit Grünen
Hab das mal für dich korrigiert. Die Hauptziele der SPD sind der Erhalt des Status Quo und Rentner nicht nur zu schützen, sondern noch besser zu stellen. Eine durch und durch konservative Partei für die Alten. Im Grunde eine CDU mit minimal stärker ausgeprägter Affinität zu Almosen. Strukturell will sie überhaupt nichts verändern. Man kann sicher disktuieren, wie sozial die SPD ist, aber eines ist sie ganz sicher nicht: Vorwärtsgewandt.
Die Hauptziele der SPD sind der Erhalt des Status Quo und Rentner nicht nur zu schützen, sondern noch besser zu stellen. Eine durch und durch konservative Partei für die Alten. Im Grunde eine CDU mit minimal stärker ausgeprägter Affinität zu Almosen. Strukturell will sie überhaupt nichts verändern.
Homo-Ehe
Cannabis Dekriminalisierung
Lieferkettengesetz: Deutsche Unternehmen müssen nachweisen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. „Denn wir dürfen unseren Wohlstand nicht auf Kinderarbeit und Ausbeutung aufbauen", erklärt Heil. Das Gesetz stelle sicher, „dass Produkte ohne Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden“.
Erhöhung des Mindestlohns von 8,50 auf 12€. Hat einiges verändert, weil wenn der Mindestlohn steigt, die Tariflöhne mitsteigen müssen und gerade in der Dienstleistungsbranche damit Millionen Menschen mehr Gehalt bekamen
Bürgergelderhöhung an die Inflation gekoppelt, kann online beantragt werden, Berufsausbildung und Weiterbildung wird mit 150€ im Monat gefördert
Und das alles während einer Koalition mit der Union bzw. der FDP, in einem Land, wo Nazis und Konservative (und zwar die echten!) die Mehrheit haben. Oh und: Das letzte mal, als SPD und Grüne alleine regiert haben, wurde der Atomausstieg beschlossen, das Staatsbürgerrecht neu geregelt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt, die EU neu formiert (und hätte fast ne Verfassung bekommen)... das waren alles strukturell grundlegende Veränderungen. Sowas würde ne konservative Partei nie machen. Die wäre stattdessen mit in den Irak einmarschiert. Und das war alles unter Schröder, so nem richtigen neoliberalen Hurensohn.
Können wir bitte mehr "konservative Partei für die Alten" haben? Besonders, während sie jetzt gerade Vermögensteuern fordert?
Das letzte mal dass Rot und Grün regiert haben wurde auch so einiges angegangen, aber leider nichts was "Fortschritt" bedeuten soll.
Gebt die parlamentarische Politik endlich auf, liest mal ein Buch vielleicht. Kein Politiker der Welt rettet uns aus dieser Scheiße, ne auch nicht die "netten" von den Grünen.
Hey Trittin hat damals Dosenpfand eingeführt, das ist die beste finanzielle Aufbesserung für Rentner*innen in den 2000ern jetzt müssen die beim Sammeln nicht mehr so schwere tragen wenn sie dank Riester-rente pleite sind
Das sogenannte Solidarmodell der Hochschulen, alle Immatrikulierten zum Kauf des Semestertickets bei der Rückmeldung in jedem Semester zu verpflichten, habe damit keine sichere Rechtsgrundlage mehr.
Ach könnte man doch nur so ein solidarisches Ticket für ganz Deutschland haben