Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
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Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
15 comments
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Wenn selbst Gerichtsurteile "kein Auftrag" sind dann sowieso auch nichts anderes.
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Na aber! Wenn der Parteivorstand oder etwaige Parteispender anfragen, wird das doch sicher prompt erledigt!
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Andere Diskussion oder?
Wieso sollte ein Parteibeschluss der SPD ein Auftrag für einen Innenminister sein?
Überspitzt: Wenn der Schrebergartenverein Buxtehude etwas beschließt, ist das ja auch kein Auftrag.
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Meine Interpretation:
Entweder Dobrindt liegen Informationen vor die bei einem Verbotsverfahren ein Debakel wie damals beim V-Mann Skandal rund um das NPD Verbotsverfahren zu erwarten lassen (...bitte nicht).
Oder
Dobrindt möchte sich einen zukünftigen potentiellen Koalitionspartner nicht vergraulen.
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Dobrindt ist doch Trump-Fan, ich vermute letzteres.
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Die Unionsparteien sind längst mit einem wachsendem rechten Flügel durchseucht. Selbst wenn die keine Koalition mit der AfD machen, hilft die AfD diesem Flügel die CU weiter nach rechts zu positionieren. Außerdem haben sie damit einen guten Testballon dafür welche rechten Thesen auf wie viel Widerstand stoßen. Würde die AfD weg fallen, wäre die CU selber der rechte Rand der in Parlamenten vertretenen Parteien und müsste deutlich vorsichtiger in der eignen Ausrichtung nach rechts agieren.
Ganz davon abgesehen erschwert die Präsenz der AfD auch andere Mehrheiten im Bundestag. Dadurch, dass AfD und CU zusammen über 50% der Sitze einnehmen, benötigt jede Mehrheit min. eine dieser Fraktionen. Das ist ein gefährliches Spiel, bei der letzten Bundestagswahl hat nicht viel gefehlt damit Schwarz-Rot noch zusätzlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen wären.
Ich kann natürlich nicht mit Sicherheit sagen, dass die CU so denkt und plant, aber es hat durchaus Vorteile für sie und kann daher durchaus kalkuliert sein, ein Verbot zu blockieren. Demokratischen Idealen entspricht das so oder so nicht.
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Dobrindt ist ja auch n affe
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um nicht zu sagen 1 Pimmel
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Pass lieber auf, nicht dass du auch deine Wohnung von der Polizei gestürmt bekommst bei solcher Hassrede
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Irgendjemand wird doch hoffentlich bereit sein, seine politische Karriere zu ruinieren, um den Antrag im Bundestag oder auch Bundesrat einzubringen. Dann wird abgestimmt und die Bevölkerung weiss, was Sache ist.
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Oh, gerade erst bemerkt, dass ich das hier nochmal als Doppelpost abgesetzt habe. Wünschen Eure Durchlauchtheit eine Richtigstellung?
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