"Kein Taktieren mehr": SPD fordert "unverzüglich" AfD-Verbotsantrag
Einstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern", sondern müsse bekämpft werden, sagt eine Rednerin. Den sächsischen SPD-Chef stört die "Euphorie" in der Debatte.
"unverzüglich" nachdem Olaf weg ist, der den Antrag hätte stellen können.
#WerHatUnsVerraten
Christdemokraten?
Irgendwie fehlt mir da eine wichtige Info: "Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auffordert."
Also erst mal einen Arbeitskreis bilden! Keine Ahnung was die tun sollen, könnten sich Arbeit sparen wenn sie vom Volksverpetzer abschreiben und endlich den fucking Verbotsantrag einreichen
Dieses. Die selbe Verzögeruingstaktik haben schon die "Realos" bei den Grünen abgezogen. Besonders absurd dabei ist, dass der Bericht vom Verfassungsschutz um dessen "Leak" so ein Aufwasch gemacht wurde, am Ende überwiegend eine Sammlung öffentlicher Aussagen und Taten von AfD Mitgliedern und Funktionären ist. Am Ende ist auch jede Sammlung vorher zweitrangig, weil die Entscheidung beim BVerfG liegt, dass selber Beweise nach seinem Ermessen erhebt.
Das ist so, als ob beide Stürmer mit dem Ball an der Abwehr vorbeigerannt sind und jetzt anstatt endlich mal auf das Tor zu schießen, sich den Ball lieber weiter hin und herpassen, damit die Abwehr auch genug Zeit hat, wieder aufzuschließen.
Weder die SPD, noch die Grünen, geschweige denn die Union wollen ein AfD Verbotsantrag durchziehen.
Weder die SPD, noch die Grünen, geschweige denn die Union wollen ein AfD Verbotsantrag durchziehen.
Ich würde eher sagen das die Parteispitzen was dagegen haben
Parteipolitiker weiter unten in der Hierarchie sind weitaus offener für den Verbotsantrag aber in einer Parteihierachie haben die halt die Klappe zu halten für die Partei/Fraktion
Weil der Volksverpetzer immer unabhängig informiert?Ich finde die Infos dort lassen oftmals wichtige Details weg, fallen damit für mich auch unter „politische Einflußnahme“ oder zumindest sanfte Manipulation
Das hilft denen mehr als dass es ihnen schadet!!!!!!!!!111111111111111111
"Kein Taktieren mehr". Entscheiden sich dafür, nochmal ein bis zwei Jahre weiter zu taktieren.
Mir kommt gerade ein irrer Gedanke. Wenn Klingbeil mit dem Verbotsverfahren gewartet hätte um selber an die Spitze der SPD zu kommen, durch die Wahlniederlage. Dann die Schuldenbremse mit den Grünen aussetzten. Jetzt es schaftt mit dem Bundesrat ein AfD Verbotsverfahen anzustoßen und die AfD verboten wird. Dann kann er quasi ohne Schuldenbremse mit Rot-Rot-Grün Kanzler werden. Super riskant, aber wenn das der Plan wäre.
Ich weiß am Ende verrät einen die SPD, aber trotzdem lustig wäre es.
Vom Verbotsantrag im BT bis zur Vorlage an das BVerfG vergeht mindestens ein halbes Jahr. Und dann geben wir Karlsruhe noch mindestens 12 Monate für eine gründliche Prüfung, vielleicht auch mehr. Wäre es seehr langes Planen, aber amüsanter Gedanke.
Ich meine, geht heute wahrscheinlich nicht mehr so fix, aber die das Verbotsverfahren der SRP dauerte 10 Tage, wenn ich mich nicht irre.
Je nachdem, was man da so für Beweise reinträgt, sagt das BVerfG halt relativ schnell "ja OK, eindeutig verfassungswidrig, ciao Kakao". Und ich meine, Beweise hat die AfD ja genug geliefert. Alleine, dass sie jetzt ihre Mitglieder wieder auffordert weniger verfassungswidrigen Kram von sich zu geben, ist n sehr deutliches Zeichen 😂
Ich weiß nicht ob ich dem zutraue derartiges 5D-Schach zu spielen...
Hat die SPD das nicht noch zu Ampel Zeiten blockiert oder vertauschen ich da was?
Scheint ja der Modus Operandi zu sein bei denen. Immer wieder mal so tun, als käme etwas Bewegung rein und dann am Ende doch wieder nix machen.
Blockiert hat die Ampel nichts, aber vorangetrieben eben auch nicht. Der Verfassungsschutz hat einen Bericht erstellt, in dem er zum Schluss kommt, dass die gesamte afd gesichert rechtsextrem ist. Den Bericht hat der Verfassungsschutz nach der Wahl veröffentlicht, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Der Punkt ist, das hätte die Regierung auch machen können und hätte dann schon früher ein Verbotsverfahren anstoßen können.
OK, ich will jetzt erst gar nicht das absolut dämliche taktieren kommentieren sondern einfach mal hoffen, dass die es HALBWEGS zeitnah schaffen den Verbotsantrag auf den Weg zu bringen...
Die SPD ist so bescheuert. Ich komme aus dem Staunen nicht mehr raus.
Es ist alles andere als sicher dass es klappt. Und wenn es nicht klappt wird die afd legitimiert und darf sich über neue Wähler freuen.
Die AfD ist legitimiert. Bei jeder Wahl wo sie antreten darf, wird sie weiter legitimiert.
Niemand, der Bock auf AfD hat, lässt sich davon abhalten, dass die Partei ja vielleicht verboten werden könnte. Und je mehr Stimmen die AfD bei jeder Wahl bekommt, desto schwerer wird es, sie zu verbieten. Also gibt es für den geneigten AfD Wähler genau eine Lösung. Und diese ist es, die AfD zu wählen.
Deswegen lieber einfrieren, nichts tun und zusehen, weil das ja so viel delegitimierender ist!
Zukucken haben wir vor 100 Jahren schonmal probiert, da gab's auch nen entsprechenden Bericht. Hat nicht geklappt. Vielleicht können wir diesmal was Anderes probieren statt stur Geschichte zu wiederholen?
Wer erntet den Fallout wenn das Verbot scheitert?
Wir sollten nicht etwas vernünftiges nicht tun nur weil es scheitern könnte.
Wie gross ist die Chance, dass es scheitert?
Alle rechtsextremen Verbindungen der AfD-Fraktion im Bundestag https://feddit.org/post/14845356
Von 151 Abgeordneten haben 23 rechtsextreme Mitarbeiter. Dazu zählt aber auch schon die Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung. Reicht das?
Wenn man mal die SPD Logik anwendet, dann kann auch das Ziel sein, die AfD als legitim zu bestätigen.
Ja, lass lieber gleich und für immer so agieren, als sei genau das bereits passiert..
wir alle