ich⚖️iel
Erklärung: Marginalisierte Gruppen wie z.B. people of colour leiden auch in Deutschland unter institutionellem Rassismus. Zwar gilt offiziell Gleichheit vor dem Gesetz (Art 3 GG), diese ist de facto jedoch nicht existent. Auch Menschen ohne genügend monetäre Mittel wie bspw. Obdachlose haben nicht die Möglichkeit von den Rechten, die ihnen das Grundgesetz zuschreibt, gebrauch zu machen (z.B. Art 2 GG).
Digga, die Leute hier haben echt kollektiv zu lang in der Sonne gesessen, wenn sie denken, dass das GG für alle gleich gilt. Schön und gut, dass es das auf Papier tut. In der Realität tut es das nicht.
Migrant:innen, Frauen, queere Menschen werden eben nicht gleich behandelt wie der standard weiße Cis-Mann, an den das GG orientiert ist.
Mit Scheuklappen durch die Welt ist auch ne Einstellung
Das sagt das Meme aber nicht aus. Wenn man schon komplexe gesellschaftliche Missstände diskutieren will, dann sollte man das halt nicht in einem Meme mit 4 Bildern und 14 Wörtern diskutieren und dann rumjaulen, wenn Leute halt die 14 Wörter lesen und die komplexe, erklärungsbedürftige Message nicht verstehen. Klar ist es ein Problem, wenn Rechtssprechung, Polizeiverhalten und all das kacke sind. Das Grundgesetz gilt aber trotzdem für alle. Und es gibt nebenbei auch diverse Urteile, die genau das bestätigen.
Es nützt einem psychisch Kranken, der von Polizisten misshandelt und getötet wurde, halt sehr wenig, wenn dann ein Richter diese Polizisten vom Dienst suspendiert - aber sich strukturell in Ausbildung und Praxis nichts ändert. Bei der Polizei gibt es massive, strukturelle Defizite in der Ausbildung und Vorgehensweise hinsichtlich marginalisierter Gruppen. Es geht nicht um Einzelfälle - es geht um Strukturen. Nicht nur der Korpsgeist in der Polizei ist zutiefst problematisch.
Wenn Du - wie der Kölner Musiker Stefan - mit 31 Jahren brutal von deutschen Polizisten aus dem Leben gerissen wirst, dann hast Du garantiert nicht das Gefühl, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Nur nach wochenlangem Druck durch seine Freunde wurde überhaupt anständig ermittelt, und der Fall vor Gericht verhandelt. In den allermeisten Fällen gibt es solchen Druck nicht, und Fälle von Polizeigewalt werden daher systematisch erfolgreich vertuscht. Für das soziale Umfeld der Opfer klingt es zynisch, wenn Du schreibst, das Grundgesetz gelte "trotzdem für alle".
Ein Promi, der aufgrund von Suchtproblematiken sich so daneben benimmt, wie ein Psychisch Kranker während eines Psychotischen Schubes, würde in Deutschland niemals von Polizisten misshandelt und getötet werden. Er wird mit Samthandschuhen angefasst. Und kann sich darauf ausruhen, dass bei ihm die Menschenrechte und das Grundgesetz eingehalten werden.
Es ist nicht das gleiche, wenn Florian Silbereisen auf dem Weihnachtsmarkt randaliert, wie wenn Stefan zu Hause einen Streit mit seiner Mutter hat, der schon vorbei war, als die von den Nachbarn geholten Polizisten kamen. Florian singt weiter, Stefan ist seit 23 Jahren tot.
In einem Bericht zu Stefans Fall heißt es:
... in der Mehrzahl der Fälle von Polizeibrutalität (kommt es) noch nicht einmal bis zur Anklageerhebung. Ausländer und Flüchtlinge, die schon allein aufgrund der staatlichen Abschreckungspolitik, besonders häufig Opfer von Misshandlungen und Diskriminierungen werden, erhalten selten vor deutschen Gerichten Recht.
Die downvotes zeigen mal wieder wie privilegiert die meisten hier sind
Wurd auch direkt das Hufeisen geschwungen. Diese bösen Linksradikalen, die auf real existierende Missstände hinweisen und dadurch das Grundgesetz delegitimieren, dass sie dessen konsequente Anwendung für alle fordern! 🧲
Name + Instanz + Alter des Accounts haben mich zugegeben auch zuerst kurz in diese Richtung denken lassen aber spätestens an der Erklärung sieht man ja dass as an der Aussage nicht wirklich was zu kritisieren gibt.
Ich weiß nicht woher die Vorstellung kommt, Menschen könnten andere Menschen gerecht "richten". Da sitzen Menschen, noch dazu sehr oft extrem "konservative" (wie in CDU, nicht wirklich "konservierend / bewahrend").
Wer mal wegen Klimaaktivismus vor Gericht saß und mit Juristen Verfahren vorbereitet und einwandfrei ausgefochten hat, weiß, wie willkürlich das ist.
Und ja, in der Nazizeit gab es Gerichte. Gerichte sind ein Instrument, und bei den falschen Richtern ist da nix mit Gerechtigkeit. Klar sind sie momentan "unabhängig", die Aussage von Polizisten wird dennoch immer hochgehalten werden. Das sagt einiges über die potentielle Linientreue von Gerichten, wenn es um persönliche Abhängigkeit geht.
Oweia.
Hast wahrscheinlich keine eigene Erfahrung in relevanten Fällen gemacht
Es ist ziemlich seltsam zu behaupten, die Verfassung sei nicht für alle gültig. Genau mit diesen Wortspielchen versuchen die radikale Rechte und Linke, den Wert der Verfassung zu schmälern. Solche Aussagen führen zu einer Erosion der Demokratie und des Rechts. Nur wenn wir das Grundgesetz respektieren, können die Menschenrechte geschützt werden.
Auf dem Papier Rechte zu haben und sie durchsetzen zu können/durchgesetzt zu bekommen sind leider zwei unterschiedliche Dinge, und das ist der Punkt des Posts.
Ist es? Partisan hat in seinem Profil eine Abwandlung der UDSSR-Fahne und sein letzter Post bezeichnete den Staat Israel als eine "Siedlerkolonie". Ich glaube es ging ihm eher weniger um konstruktive Kritik an der tasächlichen Umsetzung des Grundgesetzes, sondern eher darum den Wert des Grundgesetzes herunterzuspielen wie jenni007 geschrieben hat. Ob Russentroll oder Tankie, die Sowjetfahne und die Auflösung des Staates Israels sind unvereinbar mit unserer Verfassung.
Was im GG steht findet leider in der Realität nicht für alle Menschen gleichwertige Anwendung. Genau das ist die Kritik: gleichberechtigt laut Gesetz, ungleich auf materieller Ebene.
Es ist doch aber der Fall, dass Marginalisierte eben in der Realität nicht die gleichen Rechte haben. Menschen von denen die Polizei vermutet sie hätten Migrationshintergrund werden bspw. deutlich häufiger kontolliert als Menschen von denen sie das nicht vermuten. Und um sein Recht dann schlussendlich einklagen zu können, bedarf es genügend monetärer Mittel, die nicht jeder hat.
Aus einem allgemeinen Recht ergibt sich die allgemeine Pflicht, dass dieses Recht auch tatsächlich für jeden gilt. Dieser Pflicht kommen wir aber leider nicht immer nach, was dazu führt, dass so ein Recht eben nicht allgemein ist, sondern nur für Gruppen besteht für die es durchgesetzt wird.
Demnach würden also beispielsweise ausgerechnet die Sozialverbände das Grundgesetz nicht respektieren, eben weil sie unermüdlich darauf hinweisen, dass dieses nicht ausreichend umgesetzt ist?!!!?!?!
„Menschen mit Behinderung sind strukturell benachteiligt“
Das Benachteiligungsverbot wird 30 Jahre nach Aufnahme ins Grundgesetz nicht konsequent umgesetzt (VDK)
Genau mit diesen Wortspielchen versuchen die radikale Rechte und Linke, den Wert der Verfassung zu schmälern.
Exakt das Gegenteil ist der Fall!
Strukturelle Benachteiligung untergräbt den Wert der Verfassung.
Und berechtigte Kritik an strukturellen Benachteiligungen schützt und stärkt unsere Demokratie.