Zerbricht Söders Regierungsbündnis in Bayern?
Zerbricht Söders Regierungsbündnis in Bayern?
Der Poker um das Finanzpaket in Berlin bringt die Landespolitik in Bayern durcheinander: Dort grenzen sich die Freien Wähler von den Berliner Schuldenplänen des Koalitionspartners CSU ab.
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Auch in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Von den 69 Stimmen entfallen sechs auf Bayern. Bei einer Enthaltung des Freistaats wäre die nötige Mehrheit von 46 Stimmen kaum zu erreichen.
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
69 - 6 = 63
63 > 46BSW macht nicht mit
63 - 8 = 55
55 > 46Linke macht nicht mit
55 - 6 = 49
49 > 46Man muss sich halt so oder so mit den Grünen einigen weil 63 - 32 < 49
Überseh ich da was? Oder ist da einfach Quatsch was da steht?
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FDP übersehen, die würden das wohl auch blockieren. Aber ja, da muss man halt mal Kompromisse mit einer linkeren Partei finden.
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Naja, im.Bundesrat sitzen Vertreter der Landesregierungen und Landespolitik ist ein anderes Biest. Landesverbände können sich in ihren Positionen durchaus voneinander und der Bundespartei unterscheiden.
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ich kenn jemanden aus der lokalpolitik der spd der sich selbst als der innerparteiliche wiederstand gegen eine merz groko beschreibt xD und meint da rumort es ordentlich also ist die einstimmigkeit der spd auch noch nicht in trockenen tüchern
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Eine kleinst Kleinstpartei die nur in einem Landesparlament vertreten ist (oder?) übt auf eine Kleinstpartei druck aus was realistisch die "GroKo" finanzpläne beinflussen könnte.
- Welche Zeitlinie sind wir nochmal?
- Ich will niemanden mehr hören das die Linke in der Opposition keinen Einfluss hat.
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Bayrischer Exzeptionalismus. Drecksland.
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amen, können wir franken endlich abspalten?
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Oder doch nur Demokratie?
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Da freuen sich die Freien Wähler. Obwohl bundesweit praktisch irrelevant mit 1,5% bei der letzten Wahl, kann man jetzt den dicken Max markieren.