Linke Außenpolitik: Für ihren Pazifismus würden sie sogar mit der AfD stimmen
Die Linkspartei gibt sich modern, folgt aber außenpolitisch alten Dogmen. Ihre verklärte Russlandpolitik bekommt vor allem die Ukraine zu spüren. Das muss sich ändern.
Ziemlich reißerisch der Titel, aber der Artikel gibt was her.
Wenn man es der Linken zur Last legt, dass sie als Oppositionspartei ebenso wie die AfD gegen ein Regierungsvorhaben stimmt, was ist dann die logische Konsequenz?
Muss die Linke jetzt immer mit der Regierung abstimmen, damit sie gegen die AfD ist?
Ist sie dann Teil der Regierung?
Muss die CDU dann doch anders abstimmen, wegen ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken?
Aber dann stimmt sie ja mit der AfD zusammen!
Oder muss die Linke vor jeder Abstimmung die AfD fragen was ihre Meinung ist, damit sie dann dagegen stimmen können?
Dann kontrolliert die AfD ja die Linke.
Zum Schluss widerspreche ich heftig der Auslegung dass eine Abstimmung gegen Waffenlieferungen die Partei an die Seite Putins stellt, genauso wie sie im Kosovokrieg nicht an der Seite von Milosevic standen.
Die politische Rechte hat bis heute nicht verstanden, dass das Problem nicht darin liegt, dass mit der AfD zusammen abgestimmt wurde, sondern dass die CDU rechtsextreme Anträge einbringt, von denen vorher schon klar ist, dass da nur die Rechtsextremen dafür stimmen.
Das ist echt ein Problem, auch wie so der Diskurs in Alltagsgesprächen geführt wurde, wenn nur oberflächlich die Nachricht betrachtet wurde. Weil es gibt definitiv Leute, die so denken: Siehe wie dieser Artikel schon wirkt, als hätte sich jemand gedacht: "Den Antifa-Protestanten zeig' ichs, ich zeig jetzt mal skandalös auf, dass die Linke auch mit der AfD abstimmt!!", wo das alleine nie das Problem war.
Gegen etwas mit der AfD zu stimmen, sei schließlich nicht das Gleiche, wie mit der AfD für etwas zu stimmen, beteuert er in einem Videointerview.
Mit der Brandmauer zur AfD, die die Linke von den anderen Parteien richtigerweise eingefordert hat, scheint man es für den eigenen unbedingten Pazifismus nicht mehr so genau zu nehmen.
Die im Leser erwünschte Implikation hier alleine schon zeigt, dass der Artikel tatsächlich entweder dumm ist, und nicht das Problem begriffen hat, oder sehr bewusst so ein Narrativ erzeugen will.
Die Linke kann sich ja einfach immer enthalten. So stimmen sie nicht für ein Regierungsvorhaben, aber auch nicht mit der NSAfD. Problem gelöst. /s
Zum Schluss widerspreche ich heftig der Auslegung dass eine Abstimmung gegen Waffenlieferungen die Partei an die Seite Putins stellt, genauso wie sie im Kosovokrieg nicht an der Seite von Milosevic stande
Der Partei geht und ging es eigentlich nie darum, auf wessen Seite sie sich mit ihren Handlungen schlägt, sondern zuvorderst darum, dass es jeweils die Gegenseite der Amerikaner ist. Dieser Reflex wurde sorgfältig tradiert vom strikten Blockdenken des Kalten Krieg der Vorgängerpartei und kann bis heute nicht überwunden werden.
Damit kann man manchmal richtig liegen (Irak) - damit kann man so richtig falsch liegen (Ukraine).
Unbestreitbar ist jedoch, dass sie, wenn auch nicht direkt beabsichtigt, einem Aggressor wie Putin Beihilfe leistet, da sie selbst einem schwächeren Angegriffenen aus dogmatischen Gründen die Hilfe verweigert.
Eigentlich will doch Donnie selber keine Waffen mehr liefern. Nach deiner Logik müsste die Linke ja dann umschwenken.
Was wahr ist, ist dass die Linke eigentlich immer konsequent auf der Seite steht, die keine Waffen oder Soldaten in ausländische Konflikte schicken will. Zufällig wollen die USA diese halt meistens anheizen.
Unbestreitbar ist jedoch, dass sie, wenn auch nicht direkt beabsichtigt, einem Aggressor wie Putin Beihilfe leistet, da sie selbst einem schwächeren Angegriffenen aus dogmatischen Gründen die Hilfe verweigert.
Unbestreitbar ist hier gar nichts. "Waffen verweigern" ist nicht das gleiche wie "Hilfe verweigern". Putins schrottreife Tankerflotte nicht mehr aus der Ostsee zu lassen, wie es die Linke fordert, würde den um ein Vielfaches härter treffen als alle Leoparden, die wir bisher geschickt haben. Nur könnte die heilige Wirtschaft dann nicht über Mittelsmänner doch noch irgendwie russisches Öl kaufen.
Halten die uns für dumm?!?!
Nicht nur das: Um den Export deutscher Waffen an die Ukraine zu verhindern, ist der Linkenchef Jan van Aken jetzt sogar bereit, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD abzustimmen. Gegen etwas mit der AfD zu stimmen, sei schließlich nicht das Gleiche, wie mit der AfD für etwas zu stimmen, beteuert er in einem Videointerview.
Sorry aber genau das haben quasi alle Parteien gemacht. In der letzten Legislaturperiode unter anderem CDU, BSW und FDP und davor unter anderem auch die Grünen. Ist halt Teil der Rolle der als Oppostionspartei.
Was mich aber noch mehr stört, warum verengt sich die Debatte um die Schuldenbremse und ihre Abschaffung jetzt so stark auf Aufrüstung? Warum werden da mitllerweile die Klimakatatsrophe, der Pflegenotstand, die Wohnraumkrise, Obdachlosigkeit oder bröckelnde Infrastruktur nichtmal mehr erwähnt?
Reichinnek spielt damit, genau wie andere Spitzenkandidaten der Linken, in populistischer Manier Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik aus.
Ahja, der Artikel ist Satire oder?
Was mich aber noch mehr stört, warum verengt sich die Debatte um die Schuldenbremse und ihre Abschaffung jetzt so stark auf Aufrüstung?
Wenn ich es richtig verstanden habe liegt das daran, dass Merz nicht einfach die Schuldenbremse lockern will, sondern dass Merz sie Schuldenbremse behalten will, aber für Militärausgaben eine Ausnahme machen will. D.h. nach wie vor steht für alles was den Bach runtergeht (Klima, Schulen, Bürgergeld etc.) das gleiche wenige Geld zur Verfügung , aber für das Militär/die Ukraine dürfen extra schulden aufgenommen werden - unabhängig von der Schuldenbremse. Da kann ich mir schon vorstellen, dass die linke da dagegen ist. Merz stellt sie da sicher sehr bewusst vor eine zwickmühle.
Ihre Partei werde eine Streichung oder Reform der Schuldenbremse nur dann mittragen, wenn sie Investitionen in die Zukunft Deutschlands ermöglicht. Zu einem Sondervermögen für Aufrüstung sage die Linke hingegen klar "nein".[...] Reichinnek spielt damit, genau wie andere Spitzenkandidaten der Linken, in populistischer Manier Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik aus.
Wow. Was für eine widerwärtige Verdrehung der Realität. Merz und Lindner haben (mIt DeR aFd) sich geweigert, den Weg für Investitionen frei zu machen, die Linke tut was sie kann um diesen Würgegriff zu brechen, und dieser Schmierlappen wagt es, so zu tun als wären die Linken hier die Populisten und problematisch?
Der Schutz und die Verteidigung der Ukraine darf keine Kürzungen für Armutsbekämpfung und soziale und bildungspolitische Initiativen bedeuten, auch um Betroffene nicht gegen notwendige Investitionen in die Verteidigung aufzubringen. Genauso könnten es die Linken auch verhandeln – wenn sie denn wollten.
Und genau das fordern sie ja grade und du dumme Plauze hast es einen verdammten Absatz drüber noch als populistisch und mit der AgD paktierend kritisiert.
Ich kotze.
Überhaupt treibt mich diese Umwidmung des Worts "Frieden" zum nächsten rechten Kampfbegriff gegen Linke (nach "Gutmensch" "links-grün" und "woke") immer weiter ins linke Lager. Wie ekelhaft. Ich bin auch für Waffenlieferungen an die Ukraine und habe trotzdem links gewählt. Die sind die letzte mäßigende Stimme im Parlament, die sich noch traut die Frage zu stellen, ob man nicht auch noch ein paar andere Mittel probieren sollte. Pazifismus in guten Zeiten ist leicht, in Zeiten wie heute ist er schwer. Aber wenn alle beschämt aus der Öffentlichkeit verschwinden, die gegen Aufrüstung sind, und wir nur noch eine Richtung kennen, nämlich mehr Gewalt, sind wir bald wieder in ganz dunklen Zeiten zurück.
so viel ehrlichkeit hatte ich nicht erwartet:
Europa steht allein da und muss sich inmitten von anderen imperialistischen Großmächten behaupten.
Etwas überspitzt formuliert: Kann es sein das Frau Tikhomirova einfach unsere demokratischen Prozesse nicht verstanden hat?
Abstimmungen im Bundestag sind Regeländerungen an dem bestehenden Regelwerk. Was hier im Artikel getan wird ist die Ablehnung einer Regeländerungen gleichzusetzen mit dem Einbringen einer Regeländerungen.
Aber das ist es halt nicht so. Eine gewollte Regeländerungen muss vom Einbringenden dargelegt werden. Der Einbringende muss eine Mehrheit davon überzeugen, dass die Regeländerung gut ist.
Was die CDU getan hat, war die Mehrheit nicht in den demokratischen Parteien zu suchen, sondern diese mithilfe von Faschisten zu umgehen.
Was die Linke hier tut ist einfach zu sagen: "Diese Änderung finden wir doof". Es bleibt die Aufgabe der Einbringenden hier einen Kompromiss vorzuschlagen.
Die Linke nutzt ihre Macht, die ihnen durch die Wähler und das GG verliehen wurde. Die CDU umgeht demokratische Parteien, weil sie es nicht gebacken bekommt, einen mehrheitsfähigen Kompromiss vorzulegen.
Das eine ist lebende Demokratie, das andere ist das aktive sägen an dieser.
Hmmmm, ich hab so meine Probleme mit der Betrachtungsweise, dass Änderungen nur aus dem Parlament kommen könne, es ignoriert den Einfluss den der Rest der Welt hat. Genau diese Sichtweise bremst die Klimawandelprävention so aus.
Die rein phyischen Änderungen die der Klimawandel erzwingen wird sind so radikal, dass jede Partei dagegen stimmen würde. Aber um ihn zu verhindern sind auch (aber arguably weniger) radikale Änderungen notwendig. Da aber nur die Änderung am Regelsystem, also vom Parlament ausgehend, betrachtet wird entscheiden sich die Parteien gegen die radikalen Änderungen.
Ob das jetzt bei der Linken der Fall ist würde ich mal außenvorstellen, mein Punkt ist, manchmal kommt der Änderungsvorschlag nicht von einer Gruppe im Parlament, sondern es ist Aufgabe des Parlaments die Änderung zu verhindern.
Diese Logik mag zwar aus ethischer Perspektive interessant sein, hat aber mit den parlamentarischen Prozessen unserer Demokratie nicht so viel Schnittmenge. Wenn man diese Logik konsequent zuende denkt hat die CDU/CSU ja in letzter Zeit extrem viel verbockt im Vergleich zu den Linken.
Wie dem auch sei: Die Linke ist hier, anders als im Artikel reißerisch suggeriert, keine Fundamentalopposition. Sie würde einer grundlegenden Reform/Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen, wenn dadurch Investitionen in die Zukunft möglich werden:
Die Schuldenbremse ganz abschaffen will der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken. Er verwies im Deutschlandfunk auf dringend notwendige Investitionen, etwa für den ökologischen Umbau der Industrie oder die Sanierung maroder Schulen. "Die Schuldenbremse muss weg. Wenn ein Antrag kommt, sie aus dem Grundgesetz zu streichen, sind wir dabei." Zugleich stellte van Aken klar, dass seine Partei ein Sondervermögen für die Bundeswehr ablehnt.
Durch die Abschaffung der Schuldenbremse wären auch Investitionen in die Bundeswehr möglich. Das wird gerne verschwiegen. Stattdessen wird auf der Ablehnung eines Bundeswehr-Sondervermögens rumgehackt, als ob das die einzige Möglichkeit wäre die Bundeswehr zu finanzieren.
Das was die Linke hier gerade macht ist das Spardiktat der CDU zu brechen. Nur Geld in die Bundeswehr reinbuttern ist nicht mit der Linken zu machen, dann muss auch Geld für Kitas, Schulen und die Infrastruktur da sein. Die mangelnde Kompromissfähigkeit liegt hier bei der CDU, die nur Geld für Rüstung will, nicht aber bei den Linken, die sich durchaus bewusst sind, dass durch eine Reform der Schuldenbremse Geld ins Militär fließen könnte.
Damit hätten wir auch den Widerspruch zu deiner Position aufgelöst, denn die Linke würde ja in diesem Szenario nicht die Verteidigungsfähigkeit blockieren, sondern fordert nur die CDU zu einem Kompromiss auf, anstelle hier das Merz'sche Ultimatum durchzuboxen.
Da hat aber jemand fundamental nicht verstanden, was die Linke fordert.
Es geht hier nicht ums verstehen, sondern um Propaganda
Komplett widerlich, der Artikel. Wenn man das bis zum Ende durch denkt, fordert die Zeit effektiv man dürfe nie gleich mit der AfD abstimmen, also demokratische Partei immer für genau das Gegenteil der AfD stimmen müssten. Wenn jetzt die Linke z.B. eine Sozialreform oder Vereinfachung der Migration im Bundestag zur Abstimmung bringt, müsste die CDU also auch dafür stimmen, falls die AfD dagegen ist?
Mehr Kontrolle als das könnte man der AfD doch gar nicht gehen.
Dieses Blatt hat es nicht mehr verdient als Quelle zitiert zu werden seit sie eine Ausgabe mit dem Doppelseiten Feature "Für & Wider Seenot Rettung" hatten.
Hier ist schon seit vielen Jahren nicht mehr qualitativer Journalismus, sondern polarisierende Meinungsmache die treibende Kraft.