10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein...
Ich bin conflicted. Für mich klingt alles bis auf die Biometrie Überwachung im Internet eigentlich ganz okay? Das bei der Erstuntersuchung es auch um Psychische Erkrankungen geht, kann eigentlich auch positives bringen, nämlich dass die Einwanderer nicht nur in medizinisch sondern auch therapeutische Behandlung kommen können.
"Mehr Befugnisse für die Polizei" lese ich da zwei oder drei mal, davon haben wir mit Sicherheit schon lange genug (auch wenn das natürlich super vage ist, und alles bis nichts bedeuten kann).
"Schwerkriminelle" und "Gefährder" in einem abzufrühstücken ist auch perfide. "Gefährder" sind Leute, von denen die Polizei glaubt, sie könnten evtl. mal eine Tat begehen wollen. Die haben also noch nichts verbotenes getan, und gehören nicht in einen Atemzug mit "Schwerkriminellen".
Und im letzten Punkt gehen dann auch die Grünen der Mär auf den Leim, man könne Ausländer sauber in "gut und schlecht", "nützlich oder nicht nützlich" unterteilen. Als könnten Fachkräfte und Leistungsträger keine Straftäter werden (der Täter in Magdeburg war Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, den hätte selbst Fritz von Papen mit Handkuss genommen). Als würden "Nützliche" gern in ein Land kommen wollen, in dem sie permanent dem Druck unterliegen, ihre Nützlichkeit unter Beweis zu stellen, um existieren zu dürfen.
Ja mehr Befugnisse ist Quatsch, die brauchen mehr Vernetzung und Kooperation sowie mehr Personal. Beide Sachen sind aber auch in dem 10 Punkte Plan gefordert.
Ich habe in dem Plan nichts über Schwerkriminelle gelesen und nur das Nicht-Deutsche Gefährder abgeschoben und die "TOP-Gefährder" besser überwacht werden sollen.
Von gut oder bösen Migranten habe ich in dem Plan jetzt allerdings auch nichts gefunden. Der letzte Punkte bezieht sich darauf, dass Herkunftsländer Abgeschobene auch wieder aufnehmen sollen, sodass diese nicht im Limbo leben.
Sehe ich tatsächlich ganz genauso. Ich verstehe den Aufschrei nicht ganz. Menschen die aus Krisengebieten vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen nehmen bestimmt einiges an Schaden. Jeder von uns würde das! Und je eher man erkennt wer Hilfe braucht (und ihm dann halt auch geholfen wird....) desto geringer ist die Chance das sich Anschläge wie die letzten beiden wiederholen.
Im besten Fall stellt sich halt einfach raus das die Person keine psychische Hilfe braucht.
Das Problem ist, dass auch dieser Plan mit seiner vermeintlich sachlichen Haltung den rechtsextremen Frame von Migration als Sicherheitsrisiko bedient.
Progressive Parteien können mit so einer Haltung null gewinnen. Warum sprechen sie nicht stattdessen über Solidarität?
Warum sprechen sie nicht stattdessen über Solidarität?
Ja, warum sprechen wir nicht darüber wie Menschen nicht geholfen ist wenn sie mit psychischen Problemen allein gelassen werden?
Oder meinst du jemand aus einem Krisengebiet, ohne Deutschkenntnisse, mit PTSD oder sonstigem Trauma, ist in der Lage sich selbst drum zu kümmern?
Warum seit ihr Fransen dagegen dass das endlich passiert? Wo wart ihr als die FDP das aufgehalten hat weil es Geld kostet? Habt ihr da Lindner gefeiert, er hätte eigenhändig den Rassismus besiegt?
Fast 50% der Wähler sehen Probleme bei der Einwanderungspolitik. Soll man sie einfach ignorieren?
Ich verstehe das vieles aus einer geschürten Angst entstand, aber diese Ängste einfach abzutun resultiert in afd
Es ist ja nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die Schwächen wurden von Russland und Co ausgenutzt um genau diesen Bruch in der Gesellschaft auf den Plan zu rufen.
Auf vielschichtige Probleme mit nur mehr Polizei und Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte zu reagieren ist sehr weit weg von sonst grünentypischen, mehrdimensionalen Lösungsvorschlägen. Zudem werden mit diesen Vorschlägen einzig der rechtsdominierte Diskurs zu Migration befeuert anstatt endlich mal wieder konstruktivere, effektivere und sozialere Lösungen zu benennen und dann auch zu Ihnen zu stehen.
Wer diese Sicherheit-um-jeden-Preis-Politik mitmacht, wird mich wohl nicht abholen können. Wo soll das Ganze denn irgendwann enden?
Schade eigentlich, denn die Grünen haben Potential.
Danke Herr Habeck, dass Sie mir die Entscheidung zwischen Grün und Links nun doch so einfach machen.
HEIDI REICHINNEK ULTRAS UNITE!
Ja, in meinem Bekanntenkreis hat das jetzt auch ein ziemlich klares Umschwenken gebracht. Vorher wäre die Option ja, strategisch mit der Erststimme grün zu wählen, damit wenigstens eine eher progressive Partei stark aus der Wahl hervorgeht. Aber das ist jetzt halt wirklich weit weg von progressiver oder linker Politik. Und wer so schnell Menschenrechte von Migrant:innen opfert, ist ja auch offen für weitere menschenfeindliche Politik.
Meh, so lange die Linke Außenpolitik lautet "Lasst uns mal zusammen in Putins Arachloch lecken", bleiben die leider unwählbar, auch ohne das BSW Pack. 😥
Glaube Putins Popo bleibt eher ungeleckt, wenn Russland und dessen Veebündeten größere Embargos reingedrückt werden.
Ich kann aber verstehen, wenn die Waffenlieferungsverweigerung zu deiner Reaktion führt. War bei mir bis vor kurzem auch so. Bzw. gefällt mir alles andere bei denen und ich konnte mich wochenlang nicht zw. Grün und Links entscheiden. Der Rechtsdrift der Grünen und ihr Abstimmungsverhalten bzgl. des AfD-Verbotsantrags haben mich dann aber davon überzeugt, dass wir eine starke Linke im Bundestag zwingend brauchen, mindestens als Gegenpol zu den ganzen rechten Wichser:innen, die es eh schon in den Bundestag schaffen werden.
ähnliche kritik von der seebrücke: https://feddit.org/post/7632289