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ich_iel @feddit.org

dogsoahC @lemm.ee

2mo ago

ich🇩🇪iel

39 comments

Nun muss er für Porsche arbeiten. Der "Arme".
- Hoffentlich als Crashdummy.
  
  Crash-Tian Lindner.
  
  Leider wahrscheinlich eher als "Berater" oder im Aufsichtsrat. Der Gute ist ja schließlich 1 Leistungsträger.
- Kriegt doch eh seine MdB ~~Gehalt~~ Diäten auf Lebenszeit ohne einen Finger krumm machen zu müssen ;)
  
  Aber zumindest mal keine Minister-Pension:
  Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.990 Euro pro Monat.
  Dafür dürfte er einen Pensionsanspruch als MdB haben:
  Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch (Altersentschädigung) von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung
  33 Monate von Oktober 09 bis Juli 12 und 84 Monate seit Oktober 2017, sind 9,75 Jahre, bald 10 Jahre, gäbe ihm 25% der Abgeordnetenentschädigung, also ca. 2800 Euro pro Monat.
  
  Ja aber nicht, wenn die FDP unter der 5% Hürde bleibt, oder?

Zu wenig, zu spät, der Schaden ist bereits angerichtet

Ich frag mich, warum das jetzt hier alle so feiern. Lindner ist ein korruptes Arschloch, ja.
Aber der Bruch der Koalition war ein von allen Parteien kalkulierter Schachzug im Wahlkampf. Lindner heult hier nur Krokodilstränen.
Muss es erst in der Heute Show kommen, bevor das allen klar wird?
- Grundsätzlich bin ich bei dir, aber wenn man sich die Rede der Ollen Scholle anhört, dann ist wohl auch klar zu erkennen, dass das eine ganz persönliche Röstung ist.
  
  Macht mMn die Spektakulisierung des politischen Geschehens nicht viel besser.
- Na klar. Aber das heißt ja nicht, dass man so einen Moment nicht feiern darf.
  
  Feiern würde ich mir aufheben für wenn dem mal was Schlimmes passiert. Jetzt wurde er nur als Minister entlassen, das dürfte dem kein bisschen wehtun, der hat seine Schäfchen im Trockenen.
- Quatsch, das ist wieder so ein “Both sides” blödsinn. Lindner hat seit Jahren alles blockiert, hat bei weitem mehr Zugeständnisse bekommen als ihm prozentual zusteht, und will trotzdem immer noch mehr Zugeständnisse.
  Da muss man einfach mal nen Schlussstrich setzen. Finds gut dass das gemacht wurde, und der Zeitpunkt ist auch gut. Das letzte Jahr wäre eh nur noch zankerei und Wahlkampf gewesen.
  
  Das ist kein "both sides", wenn der Rauswurf von Lindner geplant und gewünscht war. 🙄

Wir wünschen Ihnen auch weiterhin alles Gute!

Ja, es ist schön, aber da bearbeitest du schon das Michmich und es steht trotzdem noch angelsächsisch drauf ...
SPRICH

Ich brauch da mal eine kurze Klärung. In Österreich kann nur der Bundespräsident Minister entlassen. Jetzt steht in den Nachrichten überall, Scholz hat Lindner entlassen. Kann das in D also der Kanzler eigenmächtig machen? Laut obigem Foto war es doch der Präsident. Oder kann der Kanzler den Präsidenten anweisen, Regierungsmitglieder zu entlassen - und der muss es dann machen? Oder kann er ihn nur drum bitten, und der Präsident macht es dann vielleicht, wenn er Lust hat?
- Der Kanzler schlägt die Entlassung vor, der Präsident führt sie durch. Prinzipiell kann der Präsident sie ablehnen, wird er aber im Allgemeinen nicht tun wenn es nicht gerade verfassungswidrig oder staatsgefährdend ist. So oder so werden die davor schon gesprochen haben, also wird Steinmeier vermutlich inoffiziell seine Zustimmung gegeben haben bevor Scholz dann verkündet, dass er das (offiziell) vorschlagen wird.
  Anders formuliert, er kann nur bitten, der Präsident aber schlecht nein sagen, wenn das demokratisch gewählte Regierungsoberhaupt an der Besetzung der Regierung was ändern will.

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