Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen

Da es kaum gelinge, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik auch die Gesellschaften Europas.

Wenn ich sowas schon lese. "Gute" vs "Schlechte" Flüchtende. Die einen bedürfen Schutz, die anderen wollen nur schmarotzen (impliziert).

Ich habe so einen Hass auf diese Scheisspartei. Ständig diese Polemik, ständig der Ausländerhass, nichts auf die Kette bekommen und jedes Mal "was? WIR rechts? Nein, unsere Brandmauer nach Rechts ist undurchbrochen". Es ist so ermüdend.

Nein, unsere Brandmauer nach Rechts ist undurchbrochen”.

Ich bin erstaunt dass sie die überhaupt noch sehen können wenn man bedenkt wie weit sie sich von der entfernt haben seit sie drüber geklettert sind und angefangen haben von ihr weg zu rennen.
- Nein, unsere Brandmauer nach Rechts ist undurchbrochen”.
  
  Unerwarteter Handlungszwirbler:
  
  Die Brandmauer nach Rechts besteht aus auf einen Haufen geworfenen Strohballen und Benzinkanistern.
Partei der MITTE 🤓☝️
- Sagt auch nur aus, dass gewisse Leute sich als Nabel der Welt verstehen. Weil wirklich in der Mitte sind diese Leute meistens nicht.
- https://youtu.be/v-3g67hdAgA?t=312
Finde es seltsam zu ignorieren, das es Menschen gibt die durchaus ihren miserablen wirtschaftlichen Verhältnissen entkommen wollen und dafür das System von Asyl missbrauchen. Das Asylverfahren soll ja genau das feststellen - das ist eher das polemische an seinem Plan, es gibt schon Mechanismen die humaner aber dafür nicht sehr effizient sind.
- Aber genau das ist ja der Strohmann. Es gibt zweifelsohne Asylmissbrauch, es gibt auch Sozialbetrug. Allerdings in beiden Fällen nicht in dem Maße, in dem es von der CxU dargestellt wird. Der Großteil der Asylsuchenden hat einen legitimen Grund dafür, sowie der Großteil der Bürgergeldbeziehenden einfach Pech hatte und nicht "einfach nur faul" ist.
  
  Trotzdem werden sich genau diese Ausnahmen heraus gesucht, künstlich aufgeblasen und den Leuten als die Wurzel aller Probleme verkauft.
- was glaubst du passiert denn, wenn Millionen Menschen in einem Land in miserabler wirtschaftlicher Situation sind, nicht regelmäßig Essen auf den Tisch bekommen, und die Jugend keine Perspektive hat?
  
  Es kommt natürlich zur Eskalation und statt 100.000 "Wirtschaftsflüchtlingen" hast du dann 1.000.000 Menschen die vor Gewalt fliehen und ein Land, dass die nächsten 20 Jahre in Gewalt und Elend versinkt, sodass die Leute keine reale Rückkehrperspektive haben.
Kannst du genauer erklären was du meinst? Vlt bin ich einfach schon auf deren Rhetorik reingefallen aber es macht mMn schon Sinn zwischen Einwanderern, die man nicht ablehnen (d.h. Asylanten), und Einwanderern, die man ablehnen kann, zu unterscheiden.

Einschränkungen bei Asylrecht sind ein ganz anderes Kaliber als Einschränkungen beim Immigrationsrecht und sollte insofern auch getrennt behandelt werden.
- Vlt bin ich einfach schon auf deren Rhetorik reingefallen aber es macht mMn schon Sinn zwischen Einwanderern, die man nicht ablehnen (d.h. Asylanten), und Einwanderern, die man ablehnen kann, zu unterscheiden.
  
  Das macht auch Sinn, deswegen wird das auch bereits seit Jahren getan. Die Union findet nur dass dabei zu viele Asylanträge bewilligt werden und hätte gerne dass mehr abgelehnt werden.
  
  Falls du denkst dass die Leute einfach alle ungeprüft reingelassen werden bzw. es diese Unterscheidung garnicht gibt, bist du denen tatsächlich auf den Leim gegangen.
- Einschränkungen bei Asylrecht sind ein ganz anderes Kaliber als Einschränkungen beim Immigrationsrecht und sollte insofern auch getrennt behandelt werden.
  
  Wird es aber doch nicht. Die CDU impliziert hier mal wieder -und ja, das ist typisch rechte Propaganda-, dass keine funktionierende Prüfung beim Asyl stattfindet und diese "Flüchtlinge" in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind.
Die Brandmauer ist nicht durchbrochen, die wurde einfach versetzt
- Ich dachte hochgekurbelt damit sie nicht mehr im Weg ist.

Haben wir noch Menschenrechte? Haben wir die noch? Keins mehr? Gar nichts mehr? Gar keine mehr? Zwei noch?

Wir flüchten auf den Mars? Das ich das noch erleben darf. Unnormal, ja!
- Union ist bisschen ein Otto geworden.

In Zukunft hätte dann der 400.001. Kriegsvertriebene dann eben Pech gehabt. Kontingentdenken wenn es um Menschenleben geht…perfider geht es wohl kaum.

Verfassungsfeinde.

Wobei das Recht auf Asyl im Grundgesetz extrem restriktiv gefasst ist. Der Großteil der Asylsuchenden in Deutschland erhält nicht aufgrund von Art 16a Asyl, sondern Aufgrund anderer völkerrechtlicher Veträge (welche keinen Verfassungscharakter haben) oder einfacher Gesetze.

Hier am Beispiel des Jahres 2022:

Im Gesamtjahr hat das BAMF über 228.673 Asylanträge entschieden und 128.463 Personen Schutz zugesprochen – mit einer Gesamtschutzquote von 56,2 Prozent. 38.974 Menschen haben "Flüchtlingsschutz" nach § 3 Asylverfahrensgesetz erhalten, 1.937 Menschen "Asyl" nach Artikel 16a des Grundgesetzes, 57.532 Menschen subsidiären Schutz und 30.020 Menschen ein Abschiebeverbot aufgrund des EU-Rechts oder internationaler Abkommen.

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html
- Die 39.000 nach Asylgesetz sind auch nach Art 16 GG. Dieser sieht auch internationale Abkommen im Absatz 5 vor. Damit wird auch im Grundgesetz der Begriff erweitert auf Leute, die nicht nur "politisch verfolgt" sind.

Das ist irgendwie die neuste Sau die die Rechten durchs Dorf treiben. Die Niederlande hatten die Idee doch auch vor ein paar Wochen.

Gibt es eigentlich irgendwelche Fakten die belegen dass es diese Wirtschaftsmigration als Teil von Flüchtlingsströmen überhaupt gibt oder ist das alles nur den wilden Fantasien der Rechtsradikalen entsprungen?

Was soll wirtschaftsmigration eigentlich genau sein frage ich mich.

Wenn die Wirtschaft in meiner Heimat so sehr den Bach runter geht dass ein Wocheneinkauf ein Monatsgehalt kostet bedeutet es dass ich meine familie nicht mehr ernähren kann. Wenn ich nun fliehe, bin ich wirtschaftsmigrant?

Abgesehen davon sitzen wir mit welcher moralischer Grundlage in einem wirtschaftlich starken Land und sagen ihr dürft hier nicht rein. Unsere vorfahren haben eure ausgebeutet und nicht andersrum. Tja. Pech gehabt. Dabei wurden wir doch genauso hier her wollen wären wir dort geboren.

Die Rechten, wie die Union und AfD, machen sich irgendwie vor wir hätten das verdient und uns erarbeitet. Dabei beutet gerade die Union seit Jahren Deutschland nur aus durch Korruption und Vetternwirtschaft. Egoismus getarnt als Patriotismus.
- Vorab: vieles von dem wird bestimmt nicht deiner Meinung oder deinen Wünschen entsprechen, aber ich wollte dir trotzdem gern möglichst nüchtern und wertfrei auf deine Frage antworten.
  
  Wenn die Wirtschaft in meiner Heimat so sehr den Bach runter geht dass ein Wocheneinkauf ein Monatsgehalt kostet bedeutet es dass ich meine familie nicht mehr ernähren kann. Wenn ich nun fliehe, bin ich wirtschaftsmigrant?
  
  Ja, das kann man so sagen. Der Schutzanspruch auf Asyl gemäß Flüchtlingskonvention gilt aber nur bei persönlicher Verfolgung. Selbst Krieg ist technisch gesehen kein "richtiger" Asylgrund.
  
  Abgesehen davon sitzen wir mit welcher moralischer Grundlage in einem wirtschaftlich starken Land und sagen ihr dürft hier nicht rein.
  
  Die Überlegung hinter dem Argument ist, dass ein Sozialstaat nur als in sich geschlossene Einheit funktioniert. Nimm eine Familie, die in einem Haus mit ihren Kindern wohnt. Einkommen, Platz etc sind darauf ausgerichtet, diese Familie zu versorgen. Es ist kein Problem, wenn mal Freunde vorbeikommen, vielleicht gibt es auch ein Gästezimmer. Und wenn einer aus der Nachbarschaft mal ein Problem hat, wird die Familie sicher auch gerne helfen. Aber diese Familie kann nicht bspw. der gesamten Straße oder Stadt Nahrung und Unterkunft anbieten, sie muss am Ende selber irgendwie reglementieren, wem sie helfen kann, um nicht selber hilfsbedürftig zu werden.
  
  In unserem Fall: da unser Staat uns Bürger (von unseren Steuern) in vielen Dingen finanziell unterstützt, muss er entweder den Kreis der Unterstützungsempfänger reglementieren oder die Unterstützung an sich, also den Sozialstaat zusammenstreichen. Vor 100+ Jahren sind Millionen Europäer aus wirtschaftlichen Gründen nach Amerika ausgewandert. Dort hat sich der Staat aber nicht um sie gekümmert, Dinge wie unsere Krankenversicherung gibt es ja heute nicht mal dort. So leben wir hier nicht und die meisten sind wohl ganz froh darüber, dass es dieses soziale Netz gibt. Das Versprechen, dass unser Staat mit seinem Reichtum, seinen Angeboten und seiner Sicherheit jedem Bürger dieser Welt offensteht, kann man am Ende nicht glaubhaft geben.
- Die meisten Vorfahren, egal woher, waren arme Schmucks und wurden selber ordentlich ausgebeutet.
Gibt es eigentlich irgendwelche Fakten die belegen dass es diese Wirtschaftsmigration als Teil von Flüchtlingsströmen überhaupt gibt oder ist das alles nur den wilden Fantasien der Rechtsradikalen entsprungen?

Es gibt die Annerkennungsquoten für Asylanträge.

Zusammengefasst: Die meisten irregulären Migranten sind keine Flüchtlinge und vermutlich könnte man die Zahl der anerkannten Flüchtlinge durch strengere Prüfung noch weiter senken, aber man muss hier die Definition von "Flüchtling" beachten. Flüchtling ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur, wer aufgrund von Herkunft, Religion etc. verfolgt wird. Nicht-diskriminierende Verfolgung, Kriege, Hungersnöte und Naturkatastrophen sind nicht erfasst. Es gibt also Menschen, die vor dem sicheren Tod fliehen ohne Flüchtlinge zu sein. Diese Menschen haben aber immer noch ein Recht auf subsidären Schutz. Wenn man den BAMF-Daten glaubt, machen Menschen mit "gutem" Fluchtgrund also schon die Mehrheit der Menschen, die einen Antrag stellen, aus. Menschen ohne solch einen Grund stellen ca. 1/4 der Antragssteller (bitte beachten: das sind keine Ukrainer in den Daten).
Ja, laut BAMF sind in August 2021 11.874 Asylanträge eingegangen und davon waren „nur“ 3.031 Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention (Krieg, politische Verfolgung etc.). https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2021/210906-asylgeschaeftsstatistik-august.html?nn=284830

Man kann durchaus sagen, dass es wichtig ist darunter zu unterscheiden, denn Menschen die vor Krieg o.Ä. flüchten, geben wir einfach nur Schutz und sobald die Situation in ihrem Heimatland wieder besser ist, gehen sie wieder zurück. Menschen die allerdings vor der wirtschaftlichen Situation flüchten, bleiben länger oder dauerhaft hier und daher müssen wir uns darum kümmern diese Menschen richtig zu integrieren. Man könnte natürlich auch sagen, dass diese Unterscheidung heutzutage sinnlos ist, da viele Länder seit Jahrzehnten Krieg o.Ä. haben und es nicht danach aussieht, als würde diese Situation in naher Zukunft besser werden und diese Menschen ebenfalls lange oder dauerhaft hier bleiben. Vielleicht übersehe ich aber auch etwas.

Mal ganz zynisch gesagt, ist das eh alles bald egal. Mit den Klimaflüchtlingen reden wir dann von mehreren Millionen im Jahr. Da muss dann das Meer rot gefärbt werden, und auch nur annähernd unseren faulen, verschwenderischen Lebensstil aufrecht zu erhalten.

Idealerweise würden wir stattdessen effektiven Klimaschutz betreiben, und vielleicht die Länder ein bisschen weniger ausbeuten (IWF), damit die weniger Grund haben, überhaupt hier her zu kommen. Aber das wird wahrscheinlich auch nicht passieren.

Aber das wird wahrscheinlich auch nicht passieren.

Könnte das irgendwelche Auswirkungen auf unseren Lebensstandard haben? Dann ist die Frage leider schon beantwortet.
Ich werde es zwar selbst nicht mehr miterleben, weil ich bis dahin tot sein werde, aber die zukünftigen gewaltigen Flüchtlingsströme bedingt durch den Klimawandel machen mir Angst. Angst, dass es zu massiven humanitären Katastrophen kommen wird. Es wird bestimmt einen nicht so kleinen Teil der Leute/Parteien/Regierungen geben, die die Grenzen komplett dicht machen wollen und alle außerhalb können verrecken. Falls man nicht selbst direkt für das verrecken sorgt...
- Bist du so alt oder krank? Ich denke nicht, dass das noch allzu lange auf sich warten lässt

Diese Auswahl sei inhuman, da so das "Recht des Stärkeren" gelte, argumentierte Frei: "Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos."

Da hat er zweifellos recht. Nur können gerade die Leute, die tatsächlich politisch verfolgt werden, es sich nicht leisten, zuhause einen Asylantrag auszufüllen und geduldig auf dessen Beantwortung zu warten. Wer von den Taliban verfolgt wird, der will so schnell wie möglich raus aus Afghanistan.

Nun könnte man zwar Einrichtungen in den Nachbarländern schaffen, wo die Flüchtlinge einen Antrag stellen können, aber zB Pakistan oder Iran wollen ja auch nicht, dass die Afghanen dann bei ihnen festsitzen, falls ihr Antrag abgelehnt wird (was er wahrscheinlich wird, da die Leute dann ja "in einem sicheren Drittstaat" sind). Man müsste also den Nachbarländern garantieren, dasa alle Antragsteller weiterreisen. Und am Ende hat man wieder dasselbe Problem wie jetzt schon: Wenn jemand es nach Europa geschafft hat, gibt es nur zwei vernünftige Möglichkeiten, aufnehmen oder abschieben. Wenn man das eine nicht will, muss man das andere tun und umgekehrt; Scheinlösungen wie "keine Sozialleistungen" erzeugen nur noch mehr soziale Probleme.

Und am Ende hat man wieder dasselbe Problem wie jetzt schon: Wenn jemand es nach Europa geschafft hat, gibt es nur zwei vernünftige Möglichkeiten, aufnehmen oder abschieben.

Wobei es auch Abschiebungen in Drittländer gibt. Austalien macht das und Großbritiannien versucht es in Zusammenarbeit mit Ruanda. Zumindest die australische Variante ist ungeheuer brutal, hat aber wohl zu einem Rückgang der Ertrunkenen geführt.

Alles hässliche Kompromisse, aber Mittelmeer und Sahara als Abschreckung einzusetzen ist auch nicht besser.
Du machst den Fehler auf eine funktionierende und zu gewissen Grad menschenwürdige Lösung abzustellen. Das ist nicht das Ziel der CDU. Solange es einen Briefkasten auf dem Mount Everest gibt, wo Freitag zwischen 11:00 und 11:30 die Anträge eingeworfen werden können, ist das Problem aus CDU Sicht gelöst.

Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. Dabei regeln Völker- und Europarecht eindeutig: Das Asylrecht ist ein individuelles Recht.

ANALYSE: Warum Asylrecht ein individuelles Recht ist