EU-Parlament für Ökodesign: Vernichtungsverbot für unverkaufte Produkte
EU-Parlament für Ökodesign: Vernichtungsverbot für unverkaufte Produkte
Produkte sollen künftig länger halten und leichter zu reparieren sein: So sieht es die Ökodesign-Verordnung vor, der das EU-Parlament zugestimmt hat. Auch die Vernichtung unverkaufter Textilien und Elektrogeräte soll verboten werden.
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Wie das umgesetzt und kontrolliert wird kommt dann erst in der nationalen Gesetzgebung?
Eine EU-Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt. Alle EU-Länder müssen diesen in vollem Umfang umsetzen.
Wäre es "nur" eine EU-Richtlinie, dann würde die EU nur das zu erreichende Ziel vorgeben, und die Länder müssten dann eigene Gesetze erlassen, um das Ziel auch umzusetzen.
Aber klar: umgesetzt und kontrolliert werden muss das von den EU-Mitgliedsstaaten.
Ja, mich interessiert eben wie genau die Umsetzung angedacht ist. Freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen? Gibt es sowas wie den Wirtschaftskontrolldienst? Zertifizierungen? Gibt es Meldestellen für Mitarbeiter? Was sind die Strafen bei Nichteinhaltung?
Gute Frage. Hast du dir den Text des Vorschlags für die Ökodesign-Verordnung mal dahingehend durchgelesen?
Danke, will jetzt nicht behaupten alles gelesen zu haben. Aber es scheint als müsse das noch ausgearbeitet werden. Dadurch dass es so viele Produkte gibt um die es geht, wird es sich halt auch um verschiedene Stellen handeln die das kontrollieren. Aber es wurde dran gedacht.
Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Im Einklang mit den im November 2021 veröffentlichten Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und insbesondere mit dem Instrument 38 wird die Kommission nach der Annahme des Legislativvorschlags durch die Mitgesetzgeber eine Umsetzungsstrategie ausarbeiten. Sie wird die verschiedenen Instrumente zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften vorstellen und Aspekte im Zusammenhang mit der digitalen Umsetzung umfassen.