Autos als Waffe: Kleintransporter fährt in Halle einen Aktivisten der „Letzten Generation“ an

Naja, mag am Artikel liegen.
Die Ermittlung gegen die Demonstranten wird explizit erwänt.
Zum Fahrer wird die Polizei nur zitiert, dass es sich um einen „Zusammenstoß“ handelt. Von Ermittlungen ließt man nichts.

Bin selbst kein Jurist, aber Notwehr lag schonmal nicht vor, da das keine Nötigung gegen den Fahrer war. Der Kleintransporter war in der ersten Reihe und laut der "zweiten-Reihe" Rechtssprechung ist bei solchen Fällen eine Nötigung höchsten ab der zweiten Reihe gegeben, wo ein Auto dann von vorne und hinten mit anderen Autos "zugestellt" ist. Außerdem sieht man im Video, dass der Kleintransporter einfach hätte abbiegen können, die Blockade war nur minimal.

War der Fahrer in unmittelbarer Gefahr?

naja die Nötigung durch die Demonstration gilt ja explizit NICHT für die Autos in der ersten Reihe

und selbst wenn man es so sehen sollte das auch die Autos in erster Reihe genötigt werden - ist es dann akzeptabel gegen so eine komplett friedliche Nötigung die Demonstraten durch Bedrohung mit eine potentiell tögliche Waffe dazu zu nötigen aus dem Weg zu gehen?

Notwehr muss immer dem Verbrechen angemessen sein - man kann ja Taschendiebe auch nicht einfach über den Haufen schießen wenn man selbst nicht bedroht wird...

Er wurde ganz klar genötigt Menschen zu überfahren! /s

Mindestens gefährliche Körperverletzung. Die Tat wurde mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand begangen.

Ich finde in Fällen von Menschen gezielt anfahren, sollte aber grundsätzlich auf versuchten Mord oder versuchten Totschlag abgestellt werden. Wer Menschen überfährt nimmt dabei immer deren Tod billigend in Kauf. Wer dazu noch Menschen überfährt, die sich nicht wegbewegen können nutzt deren Wehrlosigkeit aus, und agiert damit besonders heimtückisch, weswegen das als Mord gewertet werden sollte.

Was ist denn nicht daran nieder, dass man sich so in seiner Eitelkeit gekränkt fühlt, mal nicht brumm brumm da durchfahren zu können, dass man deswegen einen Menschen umbringt?

Das Gericht wird in solchen Fällen regelmäßig Eventualvorsatz annehmen. Wer mit einem 3,5 t Tonnen schweren Gefàhrt einen Menschen umfährt, der nimmt dessen Tod billigend in Kauf. Die Konstruktion des Eventualvorsatzes kommt häufig zum Einsatz, denn sonst würden nur geständige Täter verurteilt werden können.

Aus der Absicht des versuchten Mordes kommt man hier evtl. nur raus, weil der Täter Schrittgeschw. gefahren ist und noch abgebremst hat. Ansonsten liegt der Mordversuch hier Unstrittig vor, mein Jurastudium liegt schon einige Dekaden zurück, aber mit dem auto auf jemanden losjagen ist eigentlich der Beispielsfall des versuchten Mordes.

Es ist auch unproblematisch, hier niedrige Beweggründe abzunehmen. Wer jemanden tötet, weil er sonst zur spät zur Arbeit kommt oder ähnliches, da ist man bei der Abwägung der Rechtsgüter unproblematisch bei den niedrigen Beweggründen.

Mir fällt spontan nur wenig ein, was weniger Beweggrund sein könnte, als 20 Minuten später am Ziel anzukommen.

Klingt doch so als ob der Fahrer mehr als genug Zeit hatte zu bremsen. Bin kein Jurist, aber wie könnte das bitte dann nicht vorsätzlich sein?

Also Nötigung unter Bedrohung mit einer tödlichen Waffe?

ist natürlich was ganz anderes mehrere Tonnen Metall auf jemanden zurollen zu lassen um die Person so zu bedrängen dass die aus dem Weg geht...

Glaube die Zielgruppe und die Kunden mögen das sogar. Werden wahrscheinlich einige so loben für die Kundenfreundlichkeit eine Verspätung zu vermeiden.

Zum Glück war das ungefähr fußgeschwindigkeit.

Mord ist in der Tat übertrieben... Aber er nimmt eine Verletzung des Fußgängers eindeutig in Kauf, da sind wir also schon mindestens bei Körperverletzung (ja, der Versuch ist bereits strafbar; nein, bei dem eindeutigen Vorsatz ist "nur" fahrlässig raus). Mit einem tonnenschweren Fahrzeug als "Werkzeug" sind wir wohl auch gleich bei gefährlicher Körperverletzung. Fahrerflucht dann nochmal separat.

Wahrscheinlich wird nur der Demonstrant eine Anzeige erhalten