Klingbeil: Ende des Ehegattensplittings statt Kürzung beim Elterngeld
Im Streit der Ampel-Koalition um die Finanzierung der Kindergrundsicherung schlägt der SPD-Vorsitzende Klingbeil vor, das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen zu streichen. So könne man auf die Kürzung beim Elterngeld verzichten.
Im Artikel wird darauf leider nicht eingegangen: Wäre die Regelung, dass das nur für neue Ehen gilt, verfassungskonform? Beißt sich das nicht mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip?
Grundsätzlich finde ich eine Aufhebung des Ehegattensplittings RiChTig UnD wIcHtIg, aber da so eine Ungleichbehandlung zu schaffen wäre mMn nicht in Ordnung. Andererseits ist es ohne "Bestandsschutz" wohl politischer Suizid.
Ist halt mal wieder ein dicker Mittlefinger in Richtung jüngerer Menschen und damit 100% on Brand für die SPD.
Man könnte unken, dass sich unsere Gesetzgebung um Verfassungskonformität immer erst Gedanken macht, wenn sie als Opposition gegen etwas vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.
Warum nicht Ehegattensplitting abschaffen und dafür Steuersenkungen dahingehend, dass man zumindest in den unteren Lohngruppen genau dieses wieder ausgleicht. Dann fördert man auch nicht mehr das Heiraten um des Ehegattensplittings Willen, und gibt den Menschen die Möglichkeit sich frei von finanziellen Fragen zu überlegen, ob sie sich langfristig an ihre Partner binden wollen.
Von den Steuermehreinnahmen, die so von den höheren Lohngruppen kommen, könnte man wiederum genau dort das Kindergeld erhalten, was im Sinne der Demographie u. U. nicht verkehrt wäre.
[Hier Disclaimer einfügen, dass man mehr an große Vermögen rangehen sollte]
Warum nicht beides und sich davon ein vernünftiges Schienennetz leisten?
Weil es hier gerade nur um das Budget des Familienministeriums geht.
Wäre ich nicht dieses Jahr fertig mit Kinderkriegen, würde mich die Neuregelung des Elterngeldes betreffen. AMA.
Generell bin ich ja der Meinung dass ich gerne mehr Steuern zahlen würde, aber man sollte in diesem Fall lieber die 2.8 Milliarden Subventionen für die Tierhaltung oder die 20 Milliarden für die Kohleindustrie ansägen anstatt Kinderkriegen noch unattraktiver zu machen.
Für uns wäre das Wegfallen des Elterngeldes ein Verlust von 21k€. Nicht tragisch aber Schmerz natürlich trotzdem weil unabhängig vom Einkommen Geld trotzdem meist mehr oder weniger "verplant" wurde und es am Ende trotzdem wegfällt mit einem Kind. Dann lieber permanent höhere Steuern für Gutverdiener für die Planungssicherheit.
Zustimmung ohne Ende. Erschreckend, wie die Politik es mal wieder geschafft hat, dass über Elterngeld ja nein diskutiert wird, und keiner das Verhältnis sieht, mit dem Geld sprichwörtlich verbrannt wird.
Also statt dass Paare mit einem Einkommen über 150 T€ kein Elterngeld mehr bekommen sollen, sollen in Zukunft 100 % aller Paare weniger Geld haben als vorher, unabhängig vom Einkommen? Oder habe ich hier irgendwo was überlesen?
Zukunft 100 % aller Paare
Es gibt heute schon sehr viele Paare, die niemals heiraten. Es gibt im Lebensverlauf eines Individuums sehr viel mehr Partnerschaften als Ehen. Viele Ehen werden heute nur noch für die Steuerersparnis geschlossen. Finanzielle Anreize für anachronistische Beziehungsformen zu setzen, ist illiberal. Nach den heutigen Regeln werden moderne und selbstbestimmte Individuen und Paare finanziell bestraft.
Also ja, Ehepartner sollen gefälligst mehr bezahlen. Steuerersparnis darf es gerne für Kinder geben, aber das muss losgelöst von der Form der Partnerschaft gelten. Der Status quo gehört also genau umgekehrt, denn heute wirst du gelinde gesagt ausgenommen, wenn du Kinder außerhalb einer Ehe hast. Fast so, als wäre der Hintergrund dieser althergebrachten Regularien einfach nur ein erzkonservatives Weltbild...
Finanzielle Anreize für anachronistische Beziehungsformen zu setzen, ist illiberal.
Sorry, aber das ist doch Humbug. Wer definiert, was chronistisch ist und was nicht? Nach der Logik wäre es auch illiberal, wenn in den 50er Jahren jemand das Ende der Verfolgung Homosexueller gefordert hat, weil es ja nicht im Zeitgeist war.
Zum Rest muss ich dir auch stark widersprechen. Du wirst nicht finanziell "bestraft". Das Ehegattensplitting wirkt nur bei deutlich unterschiedlichen Gehälter, wo zu Recht die Vermutung naheliegt, dass einer der Partner mehr Carearbeit leistet. Genausowenig sind Ehepartner keine selbstbestimmten Individuen. Sie haben selbstbestimmt beschlossen, dass sie ein Leben lang zusammen leben und gemeinsam füreinander da sein wollen. Damit gehen sie gegenseitige Verpflichtungen ein und haben gegenseitige Rechte, die auch für staatliche Institutionen eine Vereinfachung darstellen, weil diese Themen formal geregelt werden können.
Wenn du Selbstbestimmung damit gleichsetzt, keine formale Verpflichtung einzugehen, und jederzeit Verantwortung ablehnen zu können, dann ist das natürlich dein gutes Recht. Daraus aber zu machen, dass du ja benachteiligt wärst, weil du die damit verbundenen Rechte nicht genießen kannst, ist "Wasch mich, aber mach mich nicht nass."
Und stellen wir mal die umgekehrte Frage, was wäre, wenn für Partnerschaften die gleichen Regeln gelten würden wie für Ehen? Würde dann die eine Person mit der du mal im Studium für ein paar Monate was hattest das Recht haben, einen Anteil von dem haus zu Erben, dass du mit deinem jetzigen Partner, mit dem du gemeinsame Kinder hast bewohnst? Oder müsste dann umgekehrt bei Ehepaaren das Erbe entfallen, und wenn es keine Kinder gibt, wird die Hälfte des Hauses an den Onkel vererbt, zu dem man seit 40 Jahren keinen Kontakt mehr hat?
Nur die Paare, die ungleich verdienen, haben nach dieser vorgeschlagenen Änderung weniger Netto vom Brutto. Ebenfalls soll es nur für neue Ehen gelten.
Damit sind es deutlich weniger als 100% alle Paare. Bis in geschätzten 80 Jahren alle aktuellen Ehen nicht mehr bestehen, werden die Regelungen sicherlich noch einmal angepasst.
Also habe ich nichts überlesen. Der Vorsitzende der SPD möchte mal wieder Geschenke für die Oberschicht und dafür die Mittel- und Unterschicht schröpfen. Da kann man ja gleich CDU/CSU wählen.
Aber bestimmt wird die SPD sich dann dafür einsetzen, dass stattdessen die Steuerlast in Deutschland sinkt, um das zu kompensieren, richtig?
... richtig?
Abhängig von Einkommensunterschied, oder nicht?
Selbst bei einem Einkommensunterschied von nur 100 € wäre am Ende des Monats weniger auf dem Konto. Es ist in dem Szenario nur nicht ganz so schmerzhaft.
Nur für neue Ehen ist natürlich Quatsch. Und es sollte prinzipiell mit einem "Familiensplitting" ersetzt werden. Also z.b. auch wenn es eine_n Verdiener_in gibt, weil der_die andere invalide, erwerbslos,... ist. Das sind ja auch die Fälle, wo Ehepartner füreinander sorgen müssen. Aber dann wäre ich offen dafür.
Zusammenfassung:
Diese Einsparung könne statt der geplanten Kürzung beim Elterngeld erfolgen und "dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen", sagte Klingbeil dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Ohne Elterngeld auch für die Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. "Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte", sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. "Ich bin offen für bessere Vorschläge - aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen", erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Paare mit höheren Einkommen.
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Das ist ja noch dümmer. Dann wird ja care Arbeit bestraft.
Naja, Ehe inkludiert nicht automatisch, dass sich die Ehepartner umeinander kümmern... Du kannst auch einfach nur für die Steuer heiraten.
Wer hat uns verraten?