Studie: viele Vorhaben umgesetzt – Die Ampel macht und tut, doch kaum wer bemerkt es
Studie: viele Vorhaben umgesetzt – Die Ampel macht und tut, doch kaum wer bemerkt es
Das Ansehen der Regierungskoalition ist denkbar schlecht. Doch eine Studie stellt fest, dass sich die Bilanz der Ampel zur Halbzeit ihrer Regierung durchaus sehen lassen kann. Die Ampel sei fleißiger als vorherige Regierungen, schreiben die Autoren - doch die Menschen nehmen es ganz anders wahr.
Mein Hot Take des Tages: Ich finde die Ampel macht einen guten Job! Beste Regierung seit langem.
Trotz der FDP.
Aber ja, weshalb ich diese übermäßige Kritik nicht wirklich nachvollziehen kann. Nach so vielen Jahren des Stillstands bewegt sich endlich wieder etwas in diesem Land. Hätten wir viele dieser Probleme schon früher angegangen, dann wären die letzten Krisen deutlich milder für uns verlaufen.Nach so vielen Jahren des Stillstands bewegt sich endlich wieder etwas in diesem Land.
Daher kommt ja die ganze Kritik! Die meisten Menschen in diese Land wollen leider gar keine Veränderungen. Es bleibt gefälligst alles so wie es ist!
Hätten wir viele dieser Probleme schon früher angegangen, dann wären die letzten Krisen deutlich milder für uns verlaufen.
Das ist Teil des Problems: Unter den Merkel-Regierungen schien bis zum Ende alles relativ stabil, die meiste Zeit Wirtschaftswachstum, wenige Arbeitslose, vorsichtige gesellschaftliche Liberalisierungen und relativ ruhige Presse. Natürlich zeigte sich der Klimawandel, aber einfach nur jedes Jahr ein bisschen mehr, kann schon nicht schaden.
Ampel kommt und erst mal ist plötzlich die Energieversorgung eine Priorität. Russland fängt einen Krieg in Europa an und die Energieversorgung wird von der Priorität zum teuren Problem. Dann fängt China an, Verbrennerautos zu behindern und deutsche Autohersteller stellen fest, dass ihnen da bald der wichtigste Markt wegbricht. Zusätzlich haben wir da noch unablässige Pressekampagnen, die seit dem ersten Tag die neue Regierung als "dümmste Regierung aller Zeiten" beschimpfen und "die Grünen" zu Dämonen stilisieren.
Aufgrund des zeitlichen Ablaufs und der böswilligen Intention eines Teils der Akteure ist klar, dass die Ampel da die Schuld bekommt.
Es gab einen Grund, warum die Merkel so lange im Amt war. Und das war bestimmt nicht die Lust an Veränderung.
Aber das sieht man in vielen Ländern. Konservative sind zu lange an der Macht und Richten das Land zu Grunde. Dann kommt kurz die Opposition an die Macht und versucht den Reformstau zu lösen. Die Wähler erzürnt das und die Konservativen kommen wieder an die Macht. Ich sage voraus, dass das z.B. auch in UK so sein wird, wenn Labour die Schulden der Tories erbt.
Völlig richtig. Heißt nicht, dass es nicht genug zu kritisieren gibt (einiges davon sogar berechtigt), aber wenn man es mit den Vorgängerregierungen vergleicht oder mit der die uns vermutlich nächste Legislaturperiode erwartet, machen sie einen Großartigen Job.
Ein großes Problem sind wie so oft Medien, wie die Bild, die ihren konservativen Extremismus ausleben muss.
Man könnte fast meinen, der Merz, Söder und Kretschmer reden ständig so einen Blödsinn, weil sonnst jemand merken könnte, dass eine Regierung tatsächlich auch was schaffen kann.
Einige bemühen sich redlich, etwas zu bewegen - und Lindner labert permanent Scheiße.
Ich träume immer noch davon, wie es hätte sein können, wenn man die low-effort Spaßpartei FDP nicht hätte an Bord nehmen müssen.
Honestly ich finde die Ampel macht bisher einen guten Job aber ohne die FDP, also Rot-Grün wären schon einige Entscheidungen entstanden welche meiner Meinung nach nicht wirklich weitsichtig sind, also bin ich froh das sie doch dabei sind, auch wenn es einige Sachen langsamer macht. Ich weiß auch, dass die meisten hier auf feddit jetzt nicht der größte FDP fan sind
Das schlechte Image liegt vielleicht auch daran, dass die umgesetzten Vorhaben gegenüber den ursprünglich geplanten Vorschlägen deutlich abgebaut haben. Bürgergeld ist nur noch ein Schatten seiner selbst, Gebäude-Energie-Gesetz weitgehend entkernt, Verbrennerverbot nicht durchgekommen, Cannabis-"Legalisierung" nur so halb und noch einiges anderes.
Ich denke das stimmt so nicht. Der schlechte Ruf ist ja vor allem bei den Gegnern dieser Vorhaben. Für die Befürworter gibt es auch in der Parteienlandschaft nicht wirklich Alternativen von denen man besseres erwarten kann, außer vielleicht die Ampel ohne FDP-Bremse.
Das Problem ist hier auch der Bundesrat, der viele Gesetzesvorhaben mit Abnicken muss. Man braucht quasi für jeden Quatsch die Zustimmung von mindestens CDU, SPD und Grünen und die FDP sitzt ja in der eigenen Koalition.
Was könnten wir selber tun, un das zu beeinflussen?
Ich finde, dass es sinnvoll wäre die Wahrnehmung der Menschen der Ampel zu beeinflussen um halt auch zu zeigen, dass die Regierung effektiv ist - anstatt sich sie Mediendiskussion durch die CxU und AfD dominieren zu lassen.
Bin nicht super zufrieden mit der Regierung aber finde es als deutliche Verbesserung. Super das es einen Artikel gibt der auch mal was positives dazu zu sagen hat. Finde es aber schon krass (traurig) wie viel nur aus dem FDP Wahlprogramm kam, dafür dass diese der kleinste Teil sind.
Wer kam beim erstellen der Grafik auf die bescheuerte Idee für das Tortendiagramm Angaben in absoluten Zahlen zu machen, aber die Aufteilung des 'aus mehreren Programmen' Abschnitts in relativen Zahlen auszudrücken?
Das kann man halt nicht so einfach direkt vergleichen. Es gibt eine weite Bandbreite bei Vorhaben: von mega umfangreich bis minimale Änderungen. Wenn eine Partei ein bedingungsloses Grundeinkommen durchboxt und die andere eine Subventionsquote für einen Baustoff anpasst sind das halt ganz andere Welten. Zudem kann ja auch eine Partei die Federführung an einen Koalitionspartner abgeben wenn sie in einem Punkt inhaltlich weitgehend übereinstimmt.
Weiß aber auch nicht genau welche Punkte das sind und es könnte sein, dass bei dem aus mehreren Wahlprogrammen, einfach viele Überschneidungen von Grüne und SPD drin sind.
Und für Leute, die noch gern eine alternative Perspektive hätten, gibt es auch immer noch den Koalitionstracker...
Klappern gehört eben zum Handwerk..
Anstatt Geld für ihre Berufskarren auszugeben, lieber die ÖPNV und das Geld in ein Werbeteam stecken. Die könnten etwas von der BVG lernen.
2 Milliarden für armutsgefährdete Kinder statt den geforderten 20 Milliarden, 49 Euro Ticket statt 9 Euro Ticket. Die Ampel kann mich mal, asoziale Schweine, nichts anderes.
Ich frag mich, wer für diese Knauserei verantwortlich sein könnte... Wer war gleich noch mal Finanzminister?
ja lieber vielleicht nicht regieren als falsch regieren. vielleicht würde rückgrad zeigen auch bei den wählern mal gut ankommen, haben weder grüne noch spd in ihrer parteigeschichte bis jetzt noch nicht probiert, das wäre mal was neues
Als hätte es unter dem schwarzen Tod überhaupt was davon gegeben
der schwarze tod kommt schon noch und wird das alles auch wieder abschaffen, wiedergewählt werden will die ampel ja scheinbar nicht
Hört sich so an als ob die Ampel eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit macht und tut. Für Politiker ist das ein Zeichen dass sie den falschen Beruf haben, das gehört dazu.
Hört sich eher so an als haben wir einen sehr großen Anteil von Konservativen in der Medienlandschaft und ebenfalls in der Bevölkerung.
Dann wird halt mehr über "woke" und "veggie day" und "Baerbocks Pannenflugzeug" berichtet, geklickt, geteilt und gelesen als über das Versagen und die Korruption von FDP und Union - oder die Verbesserung der jetzigen Regierung.
Denn wie in Berlin gilt: Linke Parteien in Regierungsbündnisse dürfen auf keinen Fall als erfolgreich gelten, sondern müssen immer irgendwie scheitern, versagen oder "Versprechen brechen". Nur so können Konservative wieder an die Macht kommen.
Wenn die Medien lieber den Merz's und den Söders dieser Welt das Wort reden kann man noch so sehr versuchen gute Öffentlichkeitsarbeit zu machen...
Sehr ich genaus, es ist eigentlich Aufgabe der Journalisten hier für Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen. "Schlechte Öffentlichkeitsarbeit" am Arsch, sollen Scholz und Baerbock etwa einen Propagandaminister ernennen, der all ihre Taten lauthals verkündet?
Das war unter Merkel doch noch schlimmer, da gab es die Neujahrsansprache, und das musste dann reichen für den Rest des Jahres. Da sie in der Zeit aber auch nix gemacht haben, gabs auch nix zu sagen, es ist also auch niemandem aufgefallen.
Ich fände es auch cool, wenn die Regierung regelmäßig für Otto-Normalverbraucher verständlich und erreichbar, das eigene Handeln rüberbringt, wöchentlicher Podcast, Blog, Vlog, wasauchimmer mit den aktuellen Themen. Darf halt nicht nur trocken runtergebetet werden, bißchen sinnvoll aufbereitet sollte es schon ein. Aber ich glaube, im öffentlichen Bereich/Verwaltung ist die Kultur so dermaßen verkrustet und auf die eingespielten Prozesse und Interaktionen festgelegt, dass niemand an sowas denkt.
Hier ist der offizielle Blog der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de
Hier ist der offizielle Podcast der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/audio-podcast-der-bundesregierung
„Vlog“ gibt es nicht unter dem Namen, aber eine komplette eigene Mediathek (s.o.), sowie Präsenzen bei YouTube und in allen größeren Sozialen Medien. Das Format „Kanzler kompakt (Video-Botschaft)“ könnte man vielleicht als Vlog durchgehen lassen.
Dazu machen natürlich alle Parteien und Minister nochmal Ähnliches separat.
Trocken finde ich die Beiträge nicht. Das Problem ist halt eher, dass es kaum jemanden interessiert. Das Angebot ist vorhanden.
Ich find's gefährlich da die Regierung in der Verantwortung zu sehen ihr eigenes Handeln selber zu präsentieren. Wenn sich die Leute daran gewöhnen, dass die Politik die "bessere" Quelle für Nachrichten ist als die Presse, dann ist der nächste Schritt Richtung Propaganda um ein Vielfaches einfacher geworden
Das war unter Merkel doch noch schlimmer, da gab es die Neujahrsansprache, und das musste dann reichen für den Rest des Jahres. Da sie in der Zeit aber auch nix gemacht haben, gabs auch nix zu sagen, es ist also auch niemandem aufgefallen.
Ach, ist das der Grund dafür, dass der Union nach sechzehn Jahren Regierung auf einmal all die Sachen einfallen, die sie gern schaffen wollen?
Es gab eine ganze Reihe Podcasts, die haben nur keinen interessiert (https://www.spiegel.de/wirtschaft/rohrpost-auf-die-ohren-a-6ef2820a-f72c-47cf-90aa-fdf65a8eb9af) Genauso sind die Accounts auf Social Media ziemlich aktiv. Ich persönlich folge nur Habeck, Baerbock und Scholz auf IG und zumindest die drei vermitteln einen ziemlich guten Eindruck was gerade so abgeht und womit sie sich beschäftigen. Vor allem Habeck macht das wirklich stark. Wie dann aber die Kommentare unter jedem einzelnen der Beiträge aussehen kann man sich glaube ich vorstellen. Wer sich informieren möchte der hat dazu unendlich viele Möglichkeiten, das waren nur zwei Beispiele. Die Leuten haben aber einfach kein Bock drauf.
Also, ich merke nur daß ich immer mehr Sozialabgaben, Gebühren, Steuern und Beiträge bezahlen soll. 😭
Vorschlag: niedrige und mittlere Einkommen entlasten und dafür große Vermögen besteuern.
Na, wie wärs? Bock auf Vermögenssteuer? Ich auch!Ja so ist das, wenn man mehr Geld bekommt.. 😂 Spaß bei Seite, woran merkst du das? Steuern werden idr. Erst zum Jahreswechsel erhöht. Meine Gehaltsabrechnung ist gleich geblieben.
Ist schon lächerlich wie du dafür downvotes kassierst.
Als Bruttonormaler Typ hab ich von der Ampel bisher sehr begrenzten nennenswerten positiven Impact. Dafür zahl ich jetzt mehr Abgaben.
Über Sachen wie Bürgergeld oder 49 Euro Ticket freu ich mich trotzdem, aber bringen tun sie mir erst mal nichts.
Das sollte man sagen dürfen, da es ein relevanter Beitrag zum Thema ist, wenn große Teile der Bevölkerung wenig profitieren.
Das Problem ist, dass Du die meisten Dinge, die angestossen wurden, erst in ein paar Jahren merken wirst. Das liegt aber auch daran, dass man viele große Dinge anfassen musste, weil sie jahrzehntelang vorher einfach liegen gelassen wurden. EE-Ausbau, Heizungsgesetz, sonstige Klimaschutzmassnahmen, Infrastruktur und militärische Absicherung gehen nicht von heute auf Morgen. Vermutlich merkst Du das am Ende gar nicht, weil es sich so lange hinzieht und man später keinen Vergleich hat, wie beschissen die Situation ohne die Maßnahmen wäre.
Das ist die Krux an der Sache, nix machen zahlt sich schnell aus, sinnvolle Maßnahmen oft erst sehr viel später.
Die Frage ist doch: was hätte die CDU anders machen können? Als Beispiel: Die Erhöhung vom Bürgergeld die Grade durchs Dorf getrieben wird ist gesetzlich genau so festgelegt gewesen und bestimmt sich aus Inflation und Lohnsteigerungen. Diese Regelung gab es auch schon in Harz4 Zeiten.
Die Abgaben steigen weil sie steigen müssen um unsere Standards insbesondere bei Rente und Pflege und Gesundheit zu halten die durch unsere demografische Entwicklung auf immer weniger Schultern verteilt sind. Auch daran hätte die CDU nichts geändert.
Edit: ersetze CDU durch welche Partei auch immer man gerne in der Regierung hätte...
Ist es wirklich so dass große Teile wenig profitieren? Oder profitieren eher wenige Teile groß nicht davon? (Sry für die verquere Sprache, wollte aber unbedingt den Satz undrehen).
Gerade die sozialen Sachen wie 49€ Ticket oder Bürgergeld trifft die ärmere Bevölkerung, von der es leider viel zu viele gibt. Nur haben die kein Sprachrohr oder sind hier bei Lemmy unterwegs.
Ich stimme dir zu dass die Ausgaben der Bevölkerung zugenommen haben, doch wie soll sonst das Versäumnis der letzten Jahrzehnte (Lehrermangel, Digitalisierung, Klima etc) finanziert/gelöst werden?
Danke für dein Verständnis. Dieser Staat (ja, auch die Merkel-Regierung davor und ganz besonders diese grün-dominierte Ampel) haben ein massives Ausgabenproblem. Noch mal zur Erinnerung: Deutschland hat inzwischen eine der höchsten Abgabenlasten weltweit. Gleichzeitig sind die letzten Jahre (die Corona-Phase mal ausgenommen) die Staatseinnahmen massiv gestiegen, u.a. durch eine sehr niedrige Arbeitslosenquote und brummender Wirtschaft. Es gab vor Corona mal ein Jahr, da hatte der Staat einen Haushaltsüberschuß, glaube 50 Mrd. Auch die Krankenkassen hatten in dieser Zeit mal Überschüsse gemeldet. Es ist also nicht so, daß der Staat die letzten Jahre (vor Corona, wie gesagt), "zu wenig" Geld gehabt hätte. Der Staatshaushalt war noch nie größer, und trotzdem reicht das Geld für nichts.
Der deutsche Staat ist nicht "klamm". Er ist gierigi und umverteilt das Geld, als gäbe es eine unerschöpfliche Quelle. Wohin diese Mrd Mehreinnahmen jedes Jahr geflossen sind, darf sich jeder selbst überlegen. Andere Staaten haben da ein anderes (ehrlicheres) Verhältnis zu den Steuereinnahmen, z.B. die Schweiz. Da ist es nicht das Geld des Staates - nein, es ist immer noch das Geld der Bürger. Nimmt der Staat mehr ein, freut er sich nicht diebisch - stattdessen werden die Bürger auch mit Steuersenkungen entlastet. Zur Erinnerung: die Schicht der Netto-Steuerzahler wird immer dünner, die Abgabenlast ist eine der höchsten weltweit. Deutschland (die Bürger) sind nicht reich, der Staat ist es - auf Kosten seiner Bürger.
Ich bin kein Ökonom oder kein Volkswirtschaftler, aber ich habe als Bruttonormal-Typ nicht das Gefühl, das mit meinem Steuergeld sinnvoll gehaushaltet wird. Und falsch: ich bin absolut für einen solidarischen Sozialstaat. Aber ich kann wohl erwarten, daß sinnvoll mit meinen Steuern umgegangen wird.