SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
www.heise.de SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.
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😱 Es ist erschreckend, dass ein Vize-Parteivorsitzender des SPD wie #DirkWiese ein so gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prozessgindungs-Verfahren hat.
Wenn er nicht intern von den Gremienmitgliedern entfernt wird, die ihn auf seine Position gebracht haben, sagt das viel über das Demokratieverständnis innerhalb der SPD. #ArmesDeutschland
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