SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.
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Oida, was heißt da vorschnell?? Seit Jahren kommen die Pfeifen mit dem Schas daher und kriegen's vom BVG um die Ohren g'haut. Jedes Mal!
Könnt's den Dreck als Scheißpapier hernehmen.-
Ich meine seit dem ersten BVerfG Urteil 2010 sind erst 13 Jahre vergangen. Für die SPD ist das geradezu revolutionär schnell.
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War klar.
Wer hat uns verraten?
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Schon viele Jahre her, aber die SPD ist eben zeitlos: ... unsre ganzen persönlichen Daten, wer hat die ans BKA verraten?
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Bundesverfassungsgericht sagt Nein.
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Politiky sagen egal.
Es hat für die Politiky keinerlei Konsequenzen, wenn sie aller 5 Jahre eine minimal abgewandelte Version des gleichen europarechtswidrigen Gesetzes beschließen. Das gilt dann zwar nur ein halbes Jahr, bis es gekippt wird, aber was man hat, hat man.
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Können wir mal ein neues Gesetz machen dass jeder Politiker der Überwachungs-Fantasien a la Crypto-Wars, Vorratsdatenspeicherung oder Client Side Scanning vorschlägt automatisch sein passives Wahlrecht für den Rest seines Lebens verliert?
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Alle Jahre wieder, spinnen die "bürgerlichen" Parteien von totalitärer Überwachung.
Alle Jahre wieder, sagt das Verfassungsgericht dann Nein.
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Natürlich brauchen wir das damit wir für die nationale Sicherheit unser Land vor schlimmen Terroristen wie der letzten Generation schützen können. Die tracken wir einfach und dann sperren wir sie für einen Monat komplett ohne Anklage ein. /s
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Die tracken wir einfach und dann sperren wir sie für einen Monat komplett ohne Anklage ein.
/sFTFY
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Man versucht das ja auch erst seit fast 20 Jahren.
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😱 Es ist erschreckend, dass ein Vize-Parteivorsitzender des SPD wie #DirkWiese ein so gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prozessgindungs-Verfahren hat.
Wenn er nicht intern von den Gremienmitgliedern entfernt wird, die ihn auf seine Position gebracht haben, sagt das viel über das Demokratieverständnis innerhalb der SPD. #ArmesDeutschland