27 Klimademonstrantinnen in Bayern präventiv in Haft
27 Klimademonstrantinnen in Bayern präventiv in Haft
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Ich persönlich finde es schon krass, dass da jetzt mindestens 27 Leute im Knast sitzen, weil sie vielleicht eine Straftat begehen könnten. Verschärfungen des Polizeigesetzes wurden ja mal begründet um gegen terroristische Gefährder angewendet zu werden. Von linker Seite wurde gewarnt, dass dies gegen Proteste von unten eingesetzt werden wird, das hat sich nun bewahrheitet.
Ich weiß, dass es früher auch schon Präventivhaft gab, auch damit Leute nicht an Demos teilnehmen können, aber da war die Präventivhaft nur relativ kurz zugelassen und wurde auch nicht so massenhaft angewandt...
Edit: Typo
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Verschärfungen des Polizeigesetzes wurden ja mal begründet um gegen terroristische Gefährder angewendet zu werden.
Gibt genug ignorante Arschlöcher, die die friedlichen Aktionen der LG als Terrorismus betiteln, weil die "FREIHEIT ALS AUTOFAHRER" eingeschränkt wird. Ich will Leuten eigentlich nichts böses wünschen, aber so ein bisschen wohlig ist das Gefühl schon, wenn ich darüber nachdenke, was wohl passieren würde, wenn diese Leute ihre Scheiße mal in Anwesenheit von jemandem sagen, der Opfer von "richtigem" Terrorismus geworden ist. Aber klar, im Stau stehen ist mindestens genauso schlimm wie seine halbe Verwandtschaft bei einer Bombenexplosion zu verlieren.
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Es ist ja immer noch nicht eindeutig geklärt dass es überhaupt Straftaten sind... Das sind immer noch eher Ordnungswidrigkeiten... Also ist es eher Richtung Leute präventiv einsperren weil sie falsch parken könnten
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Zusammen mit dem CDU trifft sich geheim mit Nazis. Macht das ganze schon sehr viel Sinn - für die ganz Konservativen sind die Grünen und damit auch die Klimaaktivisten schlimmer als Nazis, eine erschreckende Gedankenwelt - und wir wissen leider schon alle wohin nun die Reise geht, wenn die Mitte sich von rechtem Populismus verleiten lässt.
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Also früher nannte man das ja "Schutzhaft". Gab sogar extra Schutzhaftlager dafür. Will man da wieder hin?
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War Schutzhaft dann nicht für die potentiellen Opfer?
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Kann man so hinbiegen. Man schützt zum Beispiel Klimademonstranten vor Autohändlern, indem man sie in den Knast steckt.
Diese Argumentation hat schon vor 90 Jahren funktioniert.
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Und keiner der so weggesperrten legt Rechtsmittel ein. Damit können übergeordnete Gerichte diese Praxis nicht verstärkt prüfen und ggf. zurechtzustzen. Dazu gabs auch einen Kommentar von Ronen Steinke in der SZ.
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Warum machen die das nicht? Also was ist die Strategie dahinter?
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Klagen dagegen wurden in Bayern bislang abgewiesen.
Wahrscheinlich weil's Zeitverschwendung ist.
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Wenn man sich deren Außenkommunikation anschaut, wir da häufig hervorgehoben, wer alles wie lange für die gute Sache im Knast sitzt.
Es wirkt auf mich ein wenig so, als ob man sich als Märtyrer darstellen möchte.
Auch wenn ich mit den Zielen im großen und ganzen übereinstimme, habe ich deswegen inzwischen auch deren Mastodon Accounts entfolgt. Ich mag den Stil einfach nicht.
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Wäre interessant, wenn die genug Leute hätten die nichts dagegen haben ein paar Tage eingesperrt zu werden.
Bei wie vielen Gefangenen gibt der Staat dann wohl auf? 270? 2700? 27000? Wann werden die Gefängnisse zu klein?
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Ganz nach dem Geschmack von law and order Maggus. Das erinnert echt an Polizeistaat und hat mit einer freien Gesellschaft nichts mehr zu tun.
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Vielleicht sollte die letzte Generation mal die Haftrichter präventiv in Haft nehmen. So als Crowdfunding-Projekt…
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