Innenministerium will Angehörige von „Clans“ kollektiv abschieben - Politik
Nancy Faeser will Clanmitglieder ausweisen können, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben
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Ist eigentlich irgendwie der Schreibtisch aller Innenpolitiker mit was infiziert oder sind die schon so krank wenn sie ins Amt kommen?
wo ist das problem? wenn die Familie nachweislich von Clankriminalität profitiert, warum dann nicht abschieben und dem Clan so schaden?
Sippenhaft ist eigentlich ein überholtes Konzept oder? Wenn die einzelnen Personen etwas strafbares gemacht haben was eine Abschiebung rechtfertigt dann kann man die einzelnen Personen Abschieben. Menschen die keine Straftat begangen haben nur aufgrund ihrer Gene/Herkunft/Familie zu bestrafen darf in einem Rechtsstaat nicht stattfinden.
Ist "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" bei uns kein Straftatbestand?
§129 StGB. Jap ist ein Strafbestand.
und dann sehe ich da auch kein Problem mit der Abschiebung. Zumal dann auch noch Druck auf die Person damit aufgebaut werden kann um ggf. das Clanoberhaupt zu belasten...
Und dann werden auch die Familienmitglieder abgeschoben, die mit den kriminellen Aktivitäten ihrer Familie nichts zu tun haben? Das ist doch komplett hirnrissig. Ihr stellt das so dar, als wäre Familienangehörigkeit gleichbedeutend mit Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die derzeitige Gesetzeslage ist vollkommen ausreichend.
lesen, ist es denn so schwer?
wenn die nachweislich in die Machenschaften des Clans verwickelt sind und davon profitieren, dann ja ab dafür...
von etwas anderem habe ich nie gesprochen und das lasse ich mir auch nicht anhängen !
Wenn sie nachweislich in die Machenschaften des Clans verwickelt sind, dann begehen sie Straftaten, womit man sie ausweisen kann, wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Alles bereits gesetzlich abgedeckt und keine neuen Regelungen notwendig.
Wenn die derzeitige Gesetzeslage vollkommend ausreichend ist, warum haben wir dann ein Problem mit kriminellen Clans?
Das Problem ist doch, dass die Clanstrukturen ein Problem darstellen das in dieser Form in der deutschen Justiz schlicht und ergreifend nicht vorgesehen ist. Klar, es gibt auch biodeutsche asoziale und kriminelle Familien, allerdings NICHT in den Größenordnungen wie bei den Clans.
Und warum genau bist du dir 100% sicher, dass das ein Problem der Gesetzeslage ist? Das hört sich für mich eher nach dieser typischen Law&Order Argumentation an, die sie auch immer bei der Vorratsdatenspeicherung herauskramen. Dass sie dann gar nicht das Personal hätten, um die Daten auch auszuwerten, interessiert niemanden.
Ich bin mir nicht sicher, ich sehe nur das Problem, dass wir Clan-Strukturen in DE haben die wir ohne "robusteres" Vorgehen nicht los werden. Ich habe eine Weile in der Nähe eines Brennpunkts gewohnt und es war wirklich mehr als offensichtlich, dass die Polizei mit dem dort ansässigen Ableger eines Clans nicht annähernd klar gekommen ist. Ich meine es kann doch nicht sein, dass die Hells Angels ab einem gewissen Punkt ein besserer Garant der öffentlichen Sicherheit in der Ecke wurden als die Polizei...
Minderjährige sind nicht straffähig.
Kinder. Jugendliche (ab 14) schon. Ich weiß aber gerade nicht, wie das in Bezug auf Abschiebungen funktioniert.
Schon mal was von Unschuldsvermutung und dem Schuldprinzip gehoert? In Deutschland darf niemand fuer eine Tat bestraft werden, wenn ihn keine Schuld trifft. Das ist schlicht nicht mit der Verfassung vereinbar, unschuldige nur deswegen abzuschieben, weil sie Teil einer Familie sind, in der irgendwer kriminelle Machenschaften am Laufen hat.
ich hab von nachweislich gesprochen und nicht von einfach abschieben...herrje ist es zuviel verlangt mal genau zu lesen?
Ja du hattest geschrieben "Wenn die Familie nachweislich...", das heisst aber nicht, dass jedes einzelne Familienmitglied kriminell ist. Und genau darauf habe ich mich bezogen.
wenn die Familie nachweislich von Clankriminalität profitiert
Ist genau genommen was anderes als
wenn jede:r Einzelne in der Familie nachweislich von Clankriminalität profitiert
Falls du letzteres gemeint hast stimme ich dir zu. Ansonsten eben das was andere schon sagten.
zweiteres.
Tat bestraft
Naja, technisch gesehen ist eine Abschiebung eben keine Strafe. In Deutschland zu leben ist für Nicht-EU-Bürger kein Recht, deshalb ist der Staat relativ frei in der Ausgestaltung der Frage, wer hier bleiben darf. Es gibt ein paar Grenzen, aber im Prinzip reicht es, wenn das Aufenthaltsland kein Interesse mehr daran hat, dass jemand hier bleibt und im Zielland keine Menschechtsverletzungen drohen. Der Ausländer muss also nicht unbedingt etwas falsch gemacht haben.
Moralisch ist es etwas anderes und derzeit haben Menschen durchaus Bleiberechte, aber verfassungsmäßig oder durch internationales Recht geschützt ist davon soweit ich das verstehe nicht viel. Zumindest nicht für Nicht-EU-Bürger (und ein paar andere Länder).