Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde
Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde
Die aktuelle "kleine Anfrage" (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:
- Correctiv Magazin,
- Omas gegen Rechts,
- Campact,
- Attac,
- Amadeu Antonio Stiftung,
- PETA,
- Animal Rights Watch,
- Foodwatch,
- Deutsche Umwelthilfe,
- Greenpeace,
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung
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Hier mal die Begründung der CDU.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge- meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei- politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits- recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen.
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin- gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. (…)
Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein- nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden.
Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.
Wie weiter unten geschrieben: dass ein Narrativ gesponnen wird, die Demos gegen Rechts, bei denen unter anderem auch die CDU für ihre teils rassistische Politik kritisiert wird, wären Demos gegen die CDU, hat faschistoide Züge.
Darüber hinaus haben manche der aufgeführten Organisationen nichts mit den Demos zu tun (von Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch oder DUH habe ich auf die Schnelle nicht einmal Posts gefunden, die zur Teilnahme aufrufen, der BUND wehrt sich dagegen, dass er Fördergelder der Regierung für diese Demos verwendet haben soll).
Und selbst wenn: die Union muss so etwas aushalten. Wenn es sie stört, bei den Demos kritisiert zu werden, muss sie die Vorwürfe entkräften.
Dieses Vorgehen ist faschistoid, weil es Kritiker mit unlauteren Methoden zum Schweigen bringen und störenden Organisationen einen Teil der Finanzierung streichen will. Das sind Methoden, wie wir sie sonst von Russland, Trumps USA oder Ungarn kennen.
Die Union reagiert auch nicht das erste Mal so auf Kritik, es sei z.B. an die Reaktion auf das Rezo-Video 2019 erinnert.
Kritiker mit unlauteren Methoden zum Schweigen bringen
Das Mittel einer kleinen Anfrage und auch der Entzug staatlicher Finanzierung sind lauter.
Das sind Methoden, wie wir sie sonst von Russland, Trumps USA oder Ungarn kennen.
Du hast anscheinend keine Ahnung mit welchen Methoden dort vorgegangen wird.
Das Mittel einer kleinen Anfrage und auch der Entzug staatlicher Finanzierung sind lauter.
Kontext matters. Man kann auch h mit demokratischen Mitteln undemokratisch vorgehen.
Du hast anscheinend keine Ahnung mit welchen Methoden dort vorgegangen wird.
Mit dem Entzug staatlicher Finanzierung fängt es an.
Entzug staatlicher Finanzierung fängt es an
Niemand in der CDU fordert ein Verbot von Campact, BUND, attac oder Omas gegen Rechts.
Ich habe solche Forderungen nichtmal von der AfD gehört.
Ja Digga, dann setz dich halt auf den Arsch und warte ab. Aber heul nicht rum, wenn das Land wieder von Faschos regiert wird.
Den Faschismus in Deutschland zu verhindern geht nur mit der CDU, nicht gegen sie. Die Brandmauer funktioniert nur, wenn das gesamte demokratische Spektrum zusammenhält.
Wenn die CDU ständig von rechts umgarnt und von links angefeindet wird, treibt sie das nur in eine Richtung.
Ein CDU Mitglied mit Deutschlandfahne sollte auf einer Demo gegen die AfD willkommen geheißen und integriert werden.
Was da gerade von links außen kommt hat sehr starke Echos der Sozialfaschismustheorie. Diese Haltung hat Deutschland schonmal die Demokratie gekostet.
Bullshit. Wenn die CDU das demokratische Spektrum verlässt, kann man nicht tatenlos daneben stehen. Wer zulässt, dass der öffentliche Diskurs weiter nach rechts verschoben wird, macht sich mitschuldig und ist nichts weiter als ein Steigbügelhalter. Du verwechselt ursache und Wirkung.