Linke Außenpolitik: Für ihren Pazifismus würden sie sogar mit der AfD stimmen
Linke Außenpolitik: Für ihren Pazifismus würden sie sogar mit der AfD stimmen
Die Linkspartei gibt sich modern, folgt aber außenpolitisch alten Dogmen. Ihre verklärte Russlandpolitik bekommt vor allem die Ukraine zu spüren. Das muss sich ändern.
Ziemlich reißerisch der Titel, aber der Artikel gibt was her.
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Ja, ebenfalls aus dem 2025 Wahlprogramm:
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
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Sie fordern also einen Strategiewechsel zu der Position, die sie schon 2021 vertreten haben? Wo ist da der Wechsel innerhalb der Partei?
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Das bezieht sich offensichtlich auf die Strategie der derzeitigen Bundesregierung 🙄
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Bingo. Die Haltung der Partei selbst hat sich bezüglich Waffenlieferungen nämlich nicht geändert.
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Grundsätzlich nicht, warum sollte sie auch? Es ist eine pragmatische und lösungsorientierte Haltung die sich Dogmatismen und Lagerdenken entgegenstellt.
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Grundsätzlich nicht, warum sollte sie auch?
Weil du geschrieben hast:
Du scheinst immer noch nicht verstanden zu haben das sich in diesen drei Jahren ein erheblicher Teil der Linke abgespalten hat, eben auch über genau diese Frage und der verbleibende Teil das sehr viel undogmatischer sieht.
An Dogmatismus scheint sich jedoch nicht viel verändert zu haben. Du kannst das gerne Pragmatismus nennen und es als das Gegenteil von Lagerdenken bezeichnen, das macht es aber nicht zutreffender. Die Tatsache, dass die Haltung sich während dieser gesamten Zeit nicht geändert hat, könnte dir einen Hinweis darauf geben.
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Ich denke du solltest mal in dich gehen und überlegen warum dir ein pragmatisches "nein, aber" so gegen den Strich geht, ein pragmatisches "ja, aber" wie es die SPD z.B. vertritt aber scheinbar nicht. Das ist die selbe Aussage nur mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Und falls du "ja, aber" auch schlecht finden solltest, dann ist klar wer hier dogmatisch ist und wer nicht.
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Ich glaube, du bist der einzige, der hier ein "aber" hinter dem "nein" erkennen möchte:
Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.
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Es gibt genügend Aussagen von führenden Personen der Linke die genau dieses "aber" so konkret forumieren, und das Wahlprogram lässt ebenfalls genug Interpretationsspielraum dafür.
Ist halt ein undogmatischer Standpunkt der ein relativ breites Spektrum an Meinungen innerhalb der Partei und ausserhalb wiederspiegelt.
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Das "Aber" ist der Punkteplan. Den kann man naiv nennen, ich denke auch, dass er geändert werden müsste. (Aber, im Übrigen, nicht nur idealistische Träumerei drin steckt). Aber - der Plan ist eben ein aber hinter dem "Nein". Genauso wie verstärkte humanitäre Hilfe ein "aber" hinter dem Nein ist. (EDIT: Und eine Anerkennung der Legalität von Waffenlieferungen durch das Völkerrecht, z. B. ein weiteres "aber" ist)
Ich muss hier dem Mensch, mit dem du dir die Kommentarschlacht lieferst, recht geben: Es wirkt schon so, als wäre für dich jegliche Position, die nicht "ja [meinetwegen mit einem aber]" in deinem Sinne sagt, automatisch dogmatisch, egal woher sie stammt und was sie sonst aussagt.
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Vielleicht noch mal zur Klärung: mir geht es explizit um die dogmatische Haltung der Linken bezüglich Waffenlieferungen. Den Punkteplan habe ich gelesen und ich kenne auch die Friedensperspektive aus dem Wahlprogramm. Da sind durchaus sinnvolle Dinge genannt. Hier geht es aber um die Waffenlieferungen, denn die sind Grundlage für alles weitere, und da ist auch der Punkteplan ganz glasklar (er hört sogar damit auf): >Wir fordern einen Stopp von allen Waffenlieferungen, durch immer mehr Waffen wird eine weitere Eskalation riskiert.
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Das ist schon fair, und auch eine Haltung, wo ich dir wie gesagt zustimme, ich sehe sie aber tatsächlich weiterhin nicht als Dogma, das quasi unabänderlich in der Partei steckt. Dass sich die Position nicht geändert hat, sehe ich als Fehler, bei dem die alten Friedensbewegler halt noch Einfluss haben.
Vielleicht ist das der Punkt, weshalb wir uns noch ewig im Kreis drehen könnten: Deine Position hatte einmal sehr viel stärker und antagonistischer begonnen, und einen immer noch festgerannten Lagerglauben der Linken unterstellt. Das hatte natürlich den Ton etwas gesetzt. Was jetzt bei mir an deiner Position nicht ganz verständlich ist: dass scheinbar die Linke erst in der Position nicht mehr dogmatisch wäre, wenn sie von diesem "nein, aber stattdessen dasunddas" zu einem "ja[, aber...]" wechseln würde. Sprich: Es wirkt, als wäre die Position erst dann nicht mehr dogmatisch, sondern organisch entstanden, wenn sie deine übernimmt.
Das diese Position nicht restlos von allen Menschen in der Partei getragen wird, und tatsächlich sich viele dahinter liegende Gedanken verschoben haben (siehe z. B. wie enttäuscht und frustriert die KPF war, dass ihre Punkte diesmal nicht mal diskutiert wurden), Mitgliederbewegungen stattgefunden haben (BSW raus, viele neue, junge Mitglieder rein), usw., ist für mich ein Zeichen, dass diese Haltung meinetwegen in speziell diesem Programm (und mehr noch 2021) als dogmatisch kritisiert werden kann, da kann ich deinen Gedanken verstehen - aber nicht als Dogma, das quasi unabänderlicher Teil der Linken ist. Und das zumindest wirkt als deine Position: Nicht, diese Haltung ist gerade dogmatisch, sondern: Es ist ein grundlegendes Dogma der Linken an sich.
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