CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen
CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen
Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
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(da sind wir uns hoffentlich einig)
Ja sind wir.
Bei deinen Beispielen geht es um Narrative, die die Haltung der Gesellschaft beeinflussen sollen. Diese Haltung findet auf einer mehr oder weniger unbegrenzten mehrdimensionalen Skala statt. Das Objektive spielt da quasi keine Rolle.
Hier geht es aber um Fragen innerhalb eines klar definierten gesetzlichen Rahmens. Ein etwaiges Urteil basiert auf den Gesetzen und eben nicht auf durch Narrative aufgepeitschten Laienmeinungen. Insofern gilt hier schon: ist an den Vorwürfen nichts dran, weil sie konstruiert sind, wird kein Finanzamt die Gemeinnützigkeit unanfechtbar/wirksam entziehen können.
Naja, denkst du denn, dass die Union mit dieser kleinen Anfrage, insbesondere angesichts der Formulierung und der Stütze auf die Deep State-Erzählung, nicht auch einen Versuch darstellt, die Haltung der Gesellschaft zu beeinflussen?
Außerdem haben auch die von mir genannten Narrative Konsequenzen, die über eine gesellschaftliche Haltung hinausgeht. Beispielsweise Abschiebjngen, „Sicherheitspakete“, Migratinspakte, die Versuche, Drag-Vorlesungen zu verhindern, Verschärfungen der Sanktionen im Bürgergeldbezug, Zwangsarbeit für Bürgergeldbeziehende, usw.
Zu versuchen, kritischen Stimmen eine Finanzierung zu streichen mit konstruieren Vorwürfen ist zutiefst antidemokratisch.
Das war deine Aussage, auf die ich mich bezogen habe. Mit konstruierten Vorwürfen werden sie keine Finanzierung streichen können. Darum ging es mir.
Da wäre ich mir ehrlich gesagt gar nicht so sicher. Es kommt immer wieder zu „Fehlern“ (die Anführungsstriche sind da, weil ich in vielen Fällen Absichtlich unterstellen) wenn es um tendenziell linke Personen und Organisationen geht. Beispielsweise Durchsuchungen oder Auslieferungen, die im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft werden. Klar, die Justiz und Polizei sind nicht das Finanzamt, aber ich meine mich da auch dunkel an zweifelhafte Entscheidungen erinnern zu können. Leider lässt mich da gerade mein Gedächtnis im Stich.
Darum sprach ich auch von "unanfechtbar/wirksam". Selbst wenn ein einzelnes Finanzamt hier absichtlich oder unabsichtlich nicht korrekt entscheiden sollte, steht der Klageweg durch die Instanzen offen. Attac beispielsweise ist über die Jahre bis zum BFH gezogen und hat sogar Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Wenn ich tatsächlich annehmen würde, dass all diese Instanzen nach politischer Gesinnung urteilen, dann müsste ich diesem Land den Rechtsstaat absprechen. Und bei aller Kritik, das wäre mir dann doch etwas viel.
Darum sprach ich auch von "unanfechtbar/wirksam". Selbst wenn ein einzelnes Finanzamt hier absichtlich oder unabsichtlich nicht korrekt entscheiden sollte, steht der Klageweg durch die Instanzen offen. Attac beispielsweise ist über die Jahre bis zum BFH gezogen und hat sogar Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Ich finds ehrlich gesagt quatsch, das so einzugrenzen. Auch wenn man sich durch alle Instanzen klagen kann, Schaden wird dennoch angerichtet. Solche Gerichtsverfahren binden unfassbar viele Ressourcen und wenn man so lange Verfahren provoziert, finde ich das anders verwerflich. Und andere Organisationen, denen nicht so viele Ressourcen zur Verfügung stehen oder die nicht wissen, ob sie das durchhalten, werden direkt mit eingeschüchtert.
Das setzt jedoch voraus, das die Gemeinnützigkeit überhaupt erst mal aberkannt würde. Das kann die CDU nicht, das kann auch der Bundestag nicht. Der beschriebene Gang durch die Instanzen wäre überhaupt nur dann notwendig. Diese Anfrage da jetzt hat neben dem klassischen politischen Gepolter erst einmal überhaupt keine direkten Auswirkungen auf die erwähnten Organisationen.
Jede dieser Organisationen ist jetzt allerdings gut beraten, mit ihrem Justiziar/Anwalt ganz genau herauszuarbeiten, wie groß das eigene Risiko ist, dass das jeweilige Finanzamt auf dumme Gedanken kommt und dem evtl auch proaktiv entgegenzuwirken. Vor dem Hintergrund, dass man als gemeinnütziger Verein ohnehin in regelmäßigen Abständen vom Finanzamt hierauf überprüft wird, ist das eh ein Thema, das man ständig an der Backe hat und worauf man entsprechend sensibilisiert ist.
Und wie gesagt: das Beispiel Attac zeigt, dass es auch ohne die anerkannte Gemeinnützigkeit geht. Ich könnte mir da sogar einen Vorteil vorstellen, denn dann fallen auch jegliche Beschränkungen durch das Gemeinnützigkeitsrecht weg, die diese Organisationen momentan einschränken. Sie könnten freier und konfrontativer auftreten. Gleichzeitig denke ich, dass viele der Unterstützer das aus Überzeugung machen und nicht, weil sie das steuerlich geltend machen können.
Das sind aber alles Dinge, die am eigentlichen Thema vorbeigehen. Was die Union hier macht ist immer noch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit nach faschistischen Playbooks. Und das finde ich wirklich beunruhigend.
Eben nicht, sag ich doch. Die direkten Auswirkungen sind gleich Null. Wer den Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht, was er eh muss, hat daraus nichts zu befürchten. Sollte ihm sein Finanzamt dennoch die Gemeinnützigkeit absprechen, kann er dagegen vorgehen. Sollte er dennoch unterliegen oder diese Auseinandersetzung nicht führen wollen, kann er auch ohne Gemeinnützigkeit weitermachen.
So oder so kann die Union damit keine "Finanzierung streichen" o.ä. Im Gegenteil sollte mich nicht wundern, wenn die betreffenden Organisationen nun mehr Unterstützer als vorher haben. Primär hat die Union damit aber nur Lärm und Schlagzeilen erzeugt.
Mindestens ist das eine Drohgebärde gegenüber Vereinen und Organisationen, die sich für Demokratie und gegen rechte Politik einsetzen. Und auch eine Drohung, insbesondere wenn sie von einer zukünftigen Regierungspartei kommt, ist sehr wohl ein schwerwiegender Angriff. Wir sollten das nicht verharmlosen.
So oder so kann die Union damit keine "Finanzierung streichen" o.ä.
Nicht mit dieser Anfrage. Wenn sie allerdings die Regierungsarbeit aufnimmt, können sie über die von ihnen besetzten Ministerien definitiv Finanzierungen streichen.