Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe
Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe
Das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vom Deutschen Richterbund erneut kritisiert. Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte.
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Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte.
Ich plädiere für ein Lack-Sauf-Verbot für Richter.
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Ich finds nachvollziehbar. Der Gesetzesentwurf schreibt so viele Rahmenbedingungen vor, dass daraus theoretisch eine riesige Mehrbelastung entstehen könnte, wenn die executive versucht das durchzusetzen. Das heißt ja nicht, dass die Richter keine Legalisierung unterstützen, sondern dass der aktuelle Vorschlag zu kleinteilig ist.
Typisch Deutschland halt. Wenn der Gesetzestext keine 5 DIN A4 Seiten umfasst, wäre es zu einfach.
Woher soll ich z.B. wissen, ob gerade im Umkreis von 250 Meter ein Kindergarten ist? Wenn die Polizei jeden anzeigt, der dagegen verstößt, bleibt keine Kapazität mehr für die Gerichte
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Woher soll ich z.B. wissen, ob gerade im Umkreis von 250 Meter ein Kindergarten ist?
https://bubatzkarte.kowelenz.social/
Die Zukunft ist jetzt, alter Mann! Wobei der Spielplatz bei mir um die Ecke, den ich nachträglich auf OSM eingefügt habe, zwar angezeigt, aber nicht umrandet wird.
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Das krasse ist ja, wenn man sich Berlin angucke, dürfte man fast nirgends konsumieren. Und ich gehe Mal davon aus, dass das bei vielen Städten mit einer ähnlichen Einwohnerdichte so aussieht.
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Das krasse ist ja, wenn man sich Berlin angucke, dürfte man fast nirgends konsumieren.
Öffentlich! Was du in deinen eigenen vier Wänden machst, ist dein Ding.
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Mag ja sein, aber warum ist dann Zigaretten rauchen und Alkohol trinken nicht im gleichen Sinne reglementiert?
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Weil es nicht illegal ist! Weil Brokkoli kein Tabak ist! Weil wir das schon immer so gemacht haben!
Such dir was aus. ;)
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Jo, in Bamberg ist dann hinterm Bahnhof einer der einzigen Orte, wird bestimmt gut
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Schöne Art zu zeigen, dass du meinen Einwand nicht verstanden hast
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Nicht? Find Das ist eine gute Lösung für das von dir im Beispiel beschriebene Problem.
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Leider eben nicht. Genau diese Vorgaben sorgen für eine eventuelle Überlastung der Gerichte. Glaubst du wirklich jeder wird, bevor er sich ne Lunte ansteckt, prüfen ob er weit genug vom nächsten Kindergarten entfernt ist?
Sowas funktioniert nicht. Ist ungefähr so, als wenn ich mich nicht vor Malware schützen, weil das ja auch verboten ist.
Gesetze sollten meiner Meinung nach nicht so subjektiv bzw. schwer beurteilbar sein, wenn sie zuverlässig durchgesetzt werden sollen ohne erheblichen Mehraufwand zu produzieren.
Grundsätzlich hast du ja Recht, easy zu checken, aber das funktioniert halt nicht im normalen Leben
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er Gesetzesentwurf schreibt so viele Rahmenbedingungen vor, dass daraus theoretisch eine riesige Mehrbelastung entstehen könnte, wenn die executive versucht das durchzusetzen.
Genau und daraus lernt man dann und vereinfacht das Gesetz. Wenn man aber nie ein Gesetz macht hat man garnix, ausser überlastete Gerichte für Pipifaxurteile weil jemand privat was in der Tasche hat oder einen Blumentopf auf dem Balkon und Polizei die Leute mit Dreadlocks tyrannisiert und Menschen mit chronischen Schmerzen die Pillen schlucken müssen.
Wir brauchen keinen Perfektionismus, wir brauchen endlich einen Anfang.
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Da bin ich völlig deiner Meinung. Es muss langsam mal was kommen. Allerdings fang ich doch mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner an und bau darauf auf, anstatt alles bis ins kleinste Detail zu regeln und dass dann wieder stückchenweise zurück zu nehmen.
Und genau das wird ja anscheinend auch von der Staatsanwaltschaft kritisiert.
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