CDU und CSU - Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließen
CDU und CSU - Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließen
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Es wird höchste Zeit für eine echte Alternative für Deutschland, eine, die sich entschieden gegen Nazis, Rassismus, Korruption und Völkermord einsetzt - von den Regierungsparteien ist schlichtweg nichts dergleichen zu erwarten.
Wie wäre es mit den Linken?
gegen Nazis, Rassismus, Korruption und Völkermord einsetzt
Die Linke sind Russland-enablers und positionieren sich daher nicht klar gegen diese Aspekte.
Spätestens seitdem die ganzen alt-PDSler zum BSW abgewandert sind, scheinen mir die Linken durchaus wählbar, zumal jetzt ja auch die alte Forderung nach NATO-Austritt deutlich an Relevanz gewonnen hat.
Dass die Linken Russland-enabler wären, halte ich jedenfalls für falsch. Diese Zuschreibung trifft aber auf die AFD zu, da hier autokratische Strukturen angestrebt werden und nachweislich auch Gelder geflossen sind.
Im letzten Bundestag waren sie in den Russland oder Ukraine betreffenden Ausschüssen leider gegen Sanktionen und militärischer Hilfe. Auch Bundeswehr nach Litauen wurde sehr kritisch gesehen.
Das gute ist, dass die Linke sehr viele neue Mitglieder gewonnen hat und die jetzigen Wähler der Linken den Kurs der Partei in dieser Frage für falsch halten.
Ja, das hoffe ich auch. Ich denke einfach, dass die Linken noch zu den Parteien gehören, die die Interessen ihrer Wähler ernst nehmen - von der SPD kann man das m.E. nicht mehr behaupten und auch die Grünen scheinen inzwischen deutlich mehr an den Interessen der Industrie als an Umweltschutz orientiert zu sein (Klimawandel war für die im letzten Wahlkampf überhaupt kein Thema).
Beim Klimaschutz haben die Grünen auch mehrere massive Shitstorms abbekommen. Nämlich beim Verbrennerverbot und noch massiver beim Heizungsgesetz. Haben sie trotzdem durchgesetzt und beides war und ist bei der Industrie unbeliebt.
Ich sehe bei den Grünen eher die Schwäche in der Sozialpolitik. Die opfern sie mir zu oft, wie beim Bürgergeld.
Ja, aber sein Kernthema gar nicht mehr bringen, checke ich trotzdem nicht - jedenfalls nicht für eine Partei, die in dieser Sache tatsächlich etwas bewegen möchte.
Und ja: Sehe ich auch so. Denke, die grünen machen vor allem Wohlfühl-Umweltpolitik für reiche Leute. Damit wird sich der Klimawandel nicht abwenden lassen, denn das Problem sind eben nicht die kleinen Leute, sondern die ganz großen. Außerdem braucht es eben auch gute Sozialpolitik, mithin Investitionen in die eigene Bevölkerung statt in den weiteren Ausbau des Turbokapitalismus, der die Ressourcen bei einigen wenigen konzentriert.
Wohin das führt, sehen wir ja gerade in den USA und leider auch hierzulande mit 20% AFD, wobei ich leider vermute, dass der Großteil der AFD-Wähler schlichtweg zu stumpf ist, um zu verstehen, dass die AFD eine neoliberale Wirtschaftspolitik à la Trump will, die eben keineswegs im Interesse etwa von Sozialhilfeempfängern ist.
aber sein Kernthema gar nicht mehr bringen, checke ich trotzdem nicht
Zumindest bei mir in der Gegend waren die Grünen die einzige Partei die etwas mit Umweltschutz und so plakatiert hat und auch in Interviews kam es immer wieder vor.
Denke, die grünen machen vor allem Wohlfühl-Umweltpolitik für reiche Leute. Damit wird sich der Klimawandel nicht abwenden lassen, denn das Problem sind eben nicht die kleinen Leute, sondern die ganz großen
Abwenden lässt sich der Klimawandel sowieso nicht mehr. Was die Grünen gemacht haben ist erstmal für die meisten Sektoren einen Weg zu Nullemissionen aufzubauen. Sprich Heizungsgesetz, Verbrenneraus, Emissionshandel und mehr für fast alle Bereiche.
Dass ist grundsätzlich auch der richtige Weg, allerdings hängen halt am Ende alle Emissionen am Konsum. Desto weniger Geld man hat, desto größer der Anteil des Konsums und desto mehr kostet einem also der Klimaschutz persönlich. Das ist ein Problem der Sache an sich und kein Problem, woran die Grünen schuld sind. Nur muss man deshalb die Reichen zu Kasse zwingen, damit die den Umbau bezahlen. Ansonsten zahlt der Konsument, sprich die Armen. Allerdings ist die Tatsache das bezahlt wird ein gutes Zeichen, nämlich das Klimaschutz durchaus ernst genommen wurde.
Um fair zu sein, haben die Grünen auch Recht damit, dass Sozialpolitik mit der SPD und vorallem der FDP wirklich schwer ist.
Das ist ja schon alles richtig, aber ich denke eben, dass nur die Individualebene nicht ansatzweise reichen wird. Das Problem ist der immer noch gelehrte und auch verfolgte Glauben an unendliches Wachstum aus der neoliberalen Wirtschaftstheorie. Solange an diesem fatalen Märchen festgehalten wird - und daran wollen die Grünen offensichtlich wenig ändern - ist absehbar, dass die Folgen katastrophal sein werden. Nicht das ich keine Sympathien für die Grünen hätte, aber mir scheint einfach, dass es inzwischen eine Partei ist, die ihre Kernideen aufgegeben hat, weil sie sich an Lobbyismus und Berufspolitik angepasst haben (Ströbeles gibt es dort m.E. keine mehr).
Da dürften die Grünen gerne von der ÖDP ein paar Paragraphen kopieren...
Die schwadronieren immer noch was von "Diplomatie" statt Waffenlieferungen und Aufrüstung vor dem Hintergrund eines Konflikts, in dem eine diplomatische Lösung ohne massiven militärischen Druck in einer Landnahme des Agressors Russland enden wird.
Auch wenn das hoffentlich nur ehrlicher naiver Friedensschwurbel ist, nützt es im Endeffekt Russland bei seinem Eroberungsfeldzug.
Ich geb dir vollkommen Recht, dass Diplomatie im Moment relativ nutzlos ist. Aber sie haben auch Recht wenn sie sagen, dass die ganzen Sanktionen nutzlos sind wenn große Teile Europas immer noch Gas und Öl dort kaufen.
Mann hätte viel härter Russland an gehen müssen bevor die auf Kriegswirtschaft umgestalt haben aber dann würden ja unsere kapitalistischen Overlords Geld verlieren.
Die Frage ist halt was ist am Ende besser, ne große Arme unter der Kontrolle der AFD oder eine wiederstandsfähige Gesellschaft mit etwas weniger.
Scheinbar geht nicht beides zusammen.
Ich geb dir vollkommen Recht, dass Diplomatie im Moment relativ nutzlos ist. Aber sie haben auch Recht wenn sie sagen, dass die ganzen Sanktionen nutzlos sind wenn große Teile Europas immer noch Gas und Öl dort kaufen.
Mann hätte viel härter Russland an gehen müssen bevor die auf Kriegswirtschaft umgestalt haben aber dann würden ja unsere kapitalistischen Overlords Geld verlieren.
Das stimmt.
Die Frage ist halt was ist am Ende besser, ne große Arme unter der Kontrolle der AFD oder eine wiederstandsfähige Gesellschaft mit etwas weniger.
Warum nicht das Beste aus beiden Welten? In einer widerstandsfähigen Gesellschaft kann eine gesellschaftszerstörende Kraft wie die AfD nicht groß werden, denn die Gesellschaft ist ja widerstandsfähig. Leider wollen praktisch alle großen Parteien lieber eine passive Gesellschaft von unkritischen Konsumenten, aus der sie und ihre "Spender" besser Profit schlagen können. Dass das unweigerlich zum Erstarken von Faschisten führt, nimmt man in Kauf. Leider sind unsere aktuellen neoliberalen Machthaber nicht nur gierig, sondern auch dumm, denn die Nazis, deren Verbot sie immer noch nicht geschissen bekommen haben, werden auch ihr Untergang sein.
Eine noch so widerstandsfähige Gesellschaft ohne starkes Militär (gerne eine gemeinsames europäisches) ist leider mittel- bis langfristig dem Untergang geweiht, denn imperialistische Mächte wie Russland, die sehen, dass dreiste militärische Landnahme funktioniert, werden damit ewig weitermachen.
Ich meinte dass es momentan keine Partei gibt die beides macht. Bzw eine Partei die über 5 Prozent kommt. Volt wäre eventuell ein Kandidat aber aber wenn man sich das letzte Interview auf Jung und Naiv anschaut dann müssen die Mal noch mehr üben.
Theoretisch hast du natürlich Recht.
Die schwadronieren immer noch was von “Diplomatie”
Der Ukrainekrieg kann nur durch Diplomatie beendet werden.
Die einzigen anderen Möglichkeiten wären:
Beides ist nicht realistisch. Es bleibt nur die Diplomatie.
Und da kann man sich jetzt streiten, was man wann fordert oder zugesteht. Aber die Forderung nach einer diplomatischen Lösung ist alternativlos.
Und wie soll diese Diplomatie aussehen, wenn es nicht im Hintergrund sehr militärische Druckmittel gibt, um sie glaubwürdig und dauerhaft durchzusetzen?
Jetzt kommt wieder die Schwurbel-"Lösung" mit China, das Russland wenigstens wohlwollend begleitet, wenn nicht sogar heimlich unterstützt (chinesische Söldner in der russischen Armee, chinesische Offiziere als Beobachter hinter der Front), und dem "globalen Süden", dem der Ausgang des Konflikts mangels geographischer Nähe herzlich egal ist, solange der Sieger fleißig bei ihnen einkauft.
Die Diplomatie funktioniert nur mit militärischem Druck, inklusive Waffenlieferungen.
Ich frage mich nur: Wieso liefern wir milliardenschwere Waffenpakete an die Ukraine, zahlen gleichzeitig weiterhin Milliarden für Öl-Importe über Drittstaaten in die russische Kriegskasse ein, und weigern uns, Verhandlungen auch nur anzufangen?
Da stimmt doch was nicht am Konzept.
Wieso liefern wir milliardenschwere Waffenpakete an die Ukraine, zahlen gleichzeitig weiterhin Milliarden für Öl-Importe über Drittstaaten in die russische Kriegskasse ein
Das so zu machen ist in der Tat gequirlte Scheiße, die Sanktionen gegen Russland sind weder konsequent, noch werden sie ausreichend durchgesetzt. Damit sabotiert man sich selbst. Der Umfang der Waffenlieferungen ist allerdings, gerade bei weitreichenden Waffen, immer noch zu klein und erlaubt bestenfalls die Aufrechterhaltung einer Pattsituation. Einen langen Abnutzungskrieg werden die Russen gewinnen, insbesondere, wenn es ihnen gelingt, immer mehr ihrer Stiefellecker in den Parlamenten und sogar Regierungen der Unterstützerländer der Ukraine zu installieren.
und weigern uns, Verhandlungen auch nur anzufangen?
Für Verhandlungen braucht man eine tragfähige Verhandlungsbasis und eine verhandlungsbereite Gegenseite. Wohin Scheinverhandlungen um ihrer selbst willen führen, hat ja Trumps und Putins Friedenstheater gezeigt.
zumal jetzt ja auch die alte Forderung nach NATO-Austritt deutlich an Relevanz gewonnen hat.
Die NATO oder eine equivalente Organisation ist relevanter als jemals zuvor .... nur jetzt ohne USA.
Diese Zuschreibung trifft auf die AFD deutlich besser zu
Ne, die AfD ist offen pro-Russland, das ist nicht enablen das ist direkt Unterstützen. Die Linke "enabled" Russland durch ihre naive Haltung zur Aussenpolitik, wie zB Waffenlieferungen. Ob sie das wissentlich hinnehmen oder es reine Naivität ist, sei dahingestelltn.
Das Problem der Linken mit der NATO war eigentlich schon immer die Vormachtstellung der USA in dieser Organisation. Denke nicht, dass die heutigen Linken ein Problem mit einer Nachfolgeorganisation hätten.
Und auch Waffenlieferungen steht man hier nicht rigoros ablehnend gegenüber.
Schau dir mal das Programm der Linken und deren Stimmverhalten an. Diese Partei ist wirklich nicht mehr so wie noch vor drei Jahren.
Was die AFD angeht: Keine Partei in Deutschland spielt Putin und seinen Schergen derart in die Karten - eben so, wie die verrückten MAGA-Nazis in den USA.