"In Deutschland gibt es heute kaum noch eine Partei, die sich der Unterscheidung zwischen wirtschaftlich nützlichen und vermeintlich »überflüssigen« Menschen widersetzt."
»Nützlichkeits-Rassismus« scheint zum gemeinsamen Projekt von bürgerlicher Mitte und extremen Rechten zu werden. Sozialpolitisch wird Unions-Kanzlerkandidat Merz dem neuen US-Präsidenten viel nachmachen.
Wann sind Menschenrechte eigentlich zu linken Themen geworden? Ich dachte immer, die Verankerung dieser in Grundgesetz, auf UN und EU-Ebene sollten zeigen, dass diese ein Minimalkonsens sind. Darauf sollten sich im demokratischen politischen Spektrum alle einigen können.
Weil der Neoliberalismus alle Parteien, insbesondere aber linksliberale Parteien wie SPD und Grüne, durchsetzt hat. Darin ergibt sich der Wert und gesellschaftliche Position eines Menschen anhand seiner individuellen verwertbaren Wirtschaftsleistung. Wer nicht leistet, der ist nichts und hat seinen Platz ganz unten folglich verdient. Wenn diese Dehumanisierung entlang der „Leistungsfähigkeit“ einmal angefangen hat, dann muss man sich in dieser Logik auch die Menschenrechte verdienen.
Radikal linke Parteien haben sich diesem Einfluss bisher widersetzt und setzen dem Solidarität entgegen. So ist es ein linkes Thema geworden, weil der Rest abgesprungen ist und lieber über „Leistung muss sich wieder lohnen“ spricht.
Dass die ganze Geschichte mit Leistung muss sich lohnen aber auch eine Farce ist, kommt noch dazu.
Nicht dass ich für eine Gesellschaft bin, in der Leistung mehr zahlt als alles andere. Im Gegenteil.
Wer sich aber hinstellt und behauptet für eine meritokratie einzustehen, gleichzeitig aber Vetternwirtschaft betreibt und Erbsteuern verhindert, und dazu die geringe soziale Mobilität im Land ignoriert oder sogar schürt, der ist ein Heuchler.
Es geht vielen etablierten Politikern hauptsächlich ums eigene Wohl und das ihrer Spender, und sonst nichts, hab ich das Gefühl.
Das Problem ist, dass wir überrannt werden. Der Planet ist an seinen Grenzen und wir fordern "mehr Kinder, damit wir unsere Pensionen erhalten können".
Null Toleranz fürs Ausspielen der Zukunft des Planeten gegen die Pensionisten und Alten. Wir brauchen eine Reduzierung der Belastung, nicht ein exponentielles Wachstum. Wir müssen lernen, mit weniger zufrieden zu sein. "Degrowth" heißt das. Und es fängt mit der Wirtschaft (Anzahl an Arbeitskräften) an.
Edit: ich schreibe jetzt bewusst etwas emotionaler, da ich mit Daten und Fakten scheinbar nicht weit komme. Ich habe oft gesagt, dass ein Fachkräftemangel etwas gutes für die Arbeiter ist, da es die Löhne hochhält, aber aus irgendeinem Grund wollen die Leute das nicht verstehen. Dabei ist es so wichtig, hier die richtige Entscheidung zu treffen.