"Sozialer Sprengstoff": Warum Beamtenpensionen unangetastet bleiben
"Sozialer Sprengstoff": Warum Beamtenpensionen unangetastet bleiben
Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Alterssicherung zu modernisieren. Passiert das noch?
Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Alterssicherung zu modernisieren. Doch bei den Beamtenpensionen ist von Reformen keine Rede.
Für die einen ist es ein Skandal, für andere eine Neiddebatte. Keine Regierung - weder im Bund noch in den Ländern - hat sich je getraut, den Status ihrer Beamten zu hinterfragen. Und auch die Ampel-Koalition schaut nur auf die Rente, verliert aber keinen Gedanken an die Beamtenpensionen. Man ahnt, warum. Denn die Pensionen von Beamten sind deutlich höher als die Renten von Angestellten.
Nach 45 Arbeitsjahren bekommt ein Angestellter 48 Prozent des Einkommens. Legt man da noch die Betriebsrente von 4,6 Prozent drauf, liegt die Durchschnittsrente bei 1.636 Euro. Frauen kriegen sogar noch weniger. Ein Beamter bekommt dagegen bereits nach 40 Dienstjahren bis zu 71,75 Prozent dessen, was er in den letzten zwei Jahren verdient hat. Die Durchschnittspension liegt bei 3.227 Euro.
Linke sieht "sozialen Sprengstoff"
Der Geschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider redet von einer Drei-Klassen-Gesellschaft:
Wir haben ganz oben die Beamten und die Politiker mit außerordentlich guten Versorgungsbezügen. Dann haben wir die Leute in der gesetzlichen Krankenversicherung, mit der es seit Jahren bergab geht. Und wir dürfen die Grundsicherungsbezieher nicht vergessen, also die, die praktisch von Sozialhilfe leben müssen.
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Auch die These, dass Beamte im Berufsleben weniger verdienen würden als Angestellte, trifft längst nicht mehr zu. Und die Staatsdiener erwerben bereits nach fünf Jahren eine Mindestpension in Höhe von 1.860 Euro, das ist mehr als die Durchschnittsrenten nach 45 Jahren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist empört: "Das ist nicht nur ungerecht, das ist sozialer Sprengstoff, wenn man sehr schnell hohe Ansprüche erwirbt. Das trifft auf Abgeordnete zu, aber auch auf Beamte."
Deshalb muss es Ziel sein, dass alle in eine Kasse einzahlen.
Dietmar Bartsch, Die Linke
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Derweil werden in den Ländern Fakten geschaffen. So kann die Berliner Landesregierung nicht der Versuchung widerstehen, mit Verbeamtungen schneller an Lehrpersonal zu kommen. Hohe Pensionen als Lockmittel - deutlicher kann Politik nicht zum Ausdruck bringen, welchen (geringen) Wert sie der Rente beimisst.
Eine Alterssicherung, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete, könnte sozialen Sprengstoff entschärfen. Politisch allerdings ist sie in Deutschland nicht absehbar.