Die Grünen in der Krise: Zukunftspartei ohne Zukunft
Robert Habeck verhedderte sich im Gebäudenergiegesetz und Lisa Paus wurde vom Finanzminister gedemütigt. Warum sich die Grünen in der Zange befinden.
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Im taz bundestalk kam dazu ein guter Punkt. Das Problem, etwa bei Wärmepumpen oder CO2 Preis ist, dass der untere bis untere Mittelteil der Bevölkerung davon (gefühlt) wenig hat außer Kosten. Beispiel co2 Preis, da sollte ja die Umweltumlage kommen, die den Bürgern, die sparen, Geld zurück gibt. Die ist aber mindestens bis 2025 nicht möglich, weil der zugehörige Fond für andere Sachen ausgegeben wird. Die Reicheren, etwa mit Eigenheim, können aber Zuschüsse für Solar, Wallbox, Heizungsumbau bekommen - das sorgt für ein enormes Gefühl des Ungleichgewichts bei ärmeren Haushalten. Die haben dann das Gefühl, Umweltschutz (und damit die Grünen) kostet nur mehr, bringt aber nur den eh schon Bessergestellten etwas - was sie dann zur Afd treibt.
Da fehlt es massiv an Mechanismen, die gerade ärmere Haushalte am Umbau teilhaben lassen, etwa Zuschüsse für Haushaltsgeräte mit besserer Energieeffizenz oder günstige Balkonkraftwerke oder einfach das versprochene Cashback aus der CO2 Steuer
Ahja, die typische "Ich wollte ja was für die Umwelt tun und habe die Grünen gewählt aber jetzt geht es plötzlich und neuerdings reichen Menschen besser als mir und darum wähle ich jetzt Nazis"-Bevölkerung. Gute Freunde mit den "Eigentlich wollte ich Tierleid ja nicht mehr unterstützen, aber dann war ein Veganer online böse zu mir und jetzt sind mir Tiere egal"-Leuten und den "Mir war das Klima als Thema immer mega wichtig aber dann hat die Autofahrt mit meinem SUV 10 Minuten länger gedauert, weil da so Klimakleber:innen auf der Straße waren und jetzt ist mir das Klima egal"-Spezis.
Die meinte ich gar nicht und es sind bestimmt nicht alle. Ich glaube aber fest, dass gerade die Grünen, mit Ausnahme von Baerbock und vielleicht Habeck, keine Ahnung von Marketing bzw dem einfachen erklären von Inhalten haben.
Das gilt für ALLE progressiven politischen kräfte. Die glauben immer noch sie würden wegen der Inhalte gewählt.
Heißer Literaturtipp dazu: https://www.carl-auer.de/auf-leisen-sohlen-ins-gehirn
Da ich mir das Buch nicht kaufen werde: Werden sie nicht? Der Klappentext liest sich nach etwas, das vor allem konservative Kräfte anwenden, um von ihrem absolut leeren Politikprogramm abzulenken. Progressive Kräfte nutzen doch viel weniger inhaltsloses Framing und Narrative, sondern konzentrieren sich eher auf politische Ziele.
Das Buch stellt ganz wundervoll dar, wie konservative Kräfte seit Reagan aufgehört haben über Inhalte zu sprechen und ausschließlich werteorientierten Wahlkampf betreiben. Dazu holen die Autorin und der Interviewte Wissenschaftler ein Bisschen aus, um den Neurowissenschaftlichen Hintergrund zu erläutern, der erklärt warum das so gut funktioniert. (Dafür müsstest du dann das Buch lesen).
Dieses Wissen wird auf der progressiven politischen Seite größtenteils ignoriert. Eine der wenigen Kampagnen "progressiver" Politiker, die das genutzt haben war die Obama Kampagne 2008 (Yes, we can/Change). Die wird im Buch auch explizit besprochen.
Eine der wenigen Personen in Deutschland, die auf progressiver Seite politisches Framing gut konnte war Franziska Giffey. Die hat mit Wort Konstruktionen wie das "gute Kita Gesetz" keinen Zweifel daran gelassen, wer in den Debatten auf welcher Seite steht. Beim "Heizungsgesetz", das ja nicht so heißt, hat dagegen Robert Habeck komplett die Kontrolle über die Debatte verloren, weil er sie eben nicht richtig geframed hat.
Der Wähler fragt sich eben nicht: "Wessen Politik ist besser für mich?" Große Wählergruppen wählen gegen ihre eigenen Interessen Konservativ. Die Kommunikation der Progressiven ist aber nicht überzeugend. Die denken immer noch: "Wieso wählen die mich nicht? Ich hab doch Recht und meine Lösung ist voll gut für alle".
Ah, okay. Dann habe ich deinen Beitrag oben falsch verstanden. Man hofft ja, dass Babler als Vorsitzender der SPÖ mehr in diese Richtung geht. Mal schauen, was daraus wird.
Es ist halt nicht verwerflich diese Mittel einzusetzen, der Gegner macht es ja auch.
Der Punkt ist gut und kann ich auch absolute nachvollziehen, bis auf:
was sie dann zur Afd treibt.
"Nö, also wenn ich keinen persönlichen Vorteil daraus habe, dann Wahl ich halt Nazis.", ist einfach ein Gedankengang den ich nie nachvollziehen werden kann.
Die ist aber mindestens bis 2025 nicht möglich, weil der zugehörige Fond für andere Sachen ausgegeben wird.
Das ist aber nur teilweise richtig. In der letzten LdN-Folge und dem Interview damals mit Christian Lindner liegt es hier vor allem am Finanzministerium. Man will im BMF selbst die technische Umsetzung für die Auszahlung aufsetzen, was Lindners Aussage nach ein Weilchen dauert. Laut internen Quellen hat das auch im BMF keine hohe Priorität. Aber stimmt schon, auch Habeck hat erläutert, dass das Geld für andere Budgets verplant ist und momentan nichts da ist. Für mich unverständlich, da es hier auch um die zukünftige Akzeptanz geht die durch solche Manöver extrem drunter leiden wird.
Absolut. Ich hab das Gefühl, dass ist quasi der Geldtopf, damit man die heilige Kuh Schuldenbremse ja nicht anfassen muss.
Die Schuldenbremse müsste dringend reformiert/abgeschafft werden, aber das wird erstmal nicht passieren. Die FDP ist strikt dagegen, genauso wie die Union und vermutlich sogar der Kanzler. Gleichzeitig weiß Habeck, dass er auch mit Ordnungspolitik nicht weit kommen wird. Härtere Regeln und Verbote werden genauso heftig blockiert. Da bleiben am Ende nur Subventionen aus dem KTF, wenn man überhaupt nennenswert Klimapolitk betreiben will.
Es ist beides. Die Umsetzung dauert, aber es ist auch kein Geld da. Habeck will halt nicht absolute Peanuts auszahlen, weil er Angst hat, dass das dann wieder gegen die Grünen verwendet wird.
Und das alles, weil Lindner die Finanzen so eng hält. Habeck musste das Geld für die Klimatransformation aus der CO2 Steuer nehmen, weil da sonst nichts passiert wäre. Er hat den Industrieumbau aus gutem Grund priorisiert, weil es hinsichtlich CO2 Budget dort besser angelegt ist. Ich hoffe wirklich, dass sie das Klimageld Richtung nächster Wahl quasi als Wahlwerbung noch irgendwie auszahlen.
Umweltumlage kommen, die den Bürgern, die sparen, Geld zurück gibt. Die ist aber mindestens bis 2025 nicht möglich
Das ist so unglaublich ärgerlich!