Demozug zum Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Polizei beschlagnahmt Protestbus des „Zentrum für politische Schönheit“
Demozug zum Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Polizei beschlagnahmt Protestbus des „Zentrum für politische Schönheit“
Rund 1600 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in Berlin versammelt, um aus Protest zur CDU-Bundesgeschäftsstelle zu ziehen. Doch vor Beginn beschlagnahmt die Polizei ein zentrales Demogefährt.
Hier war die Spendenkampagne: https://www.der-adenauer.de/
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Hätten ja vorher auch einfach den Kram eintragen lassen können wie jeder andre auch.
Haben sie auch. Schau dir mal die verschiedenen Tweets vom ZfpS an.
Das Ganze wird dann so verlaufen:
- Es wird mit Klage gedroht oder tatsächlich geklagt.
- Es wird festgestellt, dass die Beschlagnahmung rechtswidrig war.
- Der Bus wird zurückgegeben.
- Konsequenzen? Keine.
- Konsequenzen? Keine.
was kostet sowas? mal angenommen die bringen das wirklich zur anklage?
und das alles nur, weil sie die bullen beim afd parteitag vorgeführt haben.
Das erscheint mir irrelevant, da es am Ende eh Vater Staat bezahlt.
Je nachdem, bis zur welcher Instanz es geht. Einige Tausend bis vlt. Zehn oder Zwanzigtausend sind denke realistisch für Gerichts- und Anwaltskosten.
Sie sagen dass sie 3 HUs bestanden haben, ob das mit allen anbauten war geht daraus nicht hervor. Auch nicht was die Polizei daran genau bemängelt hat.
Bei allem was wir so beurteilen können kann die Polizei genauso gut im Recht sein.
Das wäre schon etwas komisch, wenn für die drei Tage vorher durchgeführte HU, bei der auch offenbar die Aufbauten bescheinigt wurden, diese abgebaut worden wären. Zumal ja der Adenauer schon vorher an verschiedenen Orten im Einsatz war und nicht beanstandet wurde.
Teufels Advokat:
TÜV kann ein Albtraum sein, wenn man das Fahrzeug verändert. Ich kann aus den verlinkten Dokumenten nicht eindeutig erkennen, ob das ZPS wirklich alles notwendige mit der vorgeschriebenen Akribie hat eintragen lassen, ich sehe da nur die Reling erwähnt. Es reicht stumpf gesagt ja bspw. ein nicht eingetragener Scheinwerfer o.ä. auf dem Dach, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, das Teil stillzulegen. Dass sie es vorher nicht gemacht haben, wäre in dem Fall irrelevant.
So oder so, sollte uns klar sein, dass die Polizei das nicht tut um Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sondern um linken Aktivisti das leben schwer zu machen. Egal ob sie das Recht auf ihrer Seite haben, das Ganze bleibt Repression und Willkühr!
Das stimmt, um Verkehrssicherheit ging es dabei wohl nicht.
Hier der Hot Take: der Faschismus wird diesmal nicht mit Ermächtigungsgesetzen und Lagern kommen, das ist zu auffällig.
Er kommt diesmal mit Bürokratie und Dissidenten werden mit widersprüchlichen Gesetzen und Passierschein A38 beschäftigt und aus dem Verkehr (hier sogar im wörtlichen Sinn) gezogen.
Der Faschismus kam letztes Mal auch schleichend. Ermächtigungsgesetz und Lager waren nur das Ende des Prozesses.
Gerade in den Behörden hatten die Nazis schon lange vorher viele Unterstützer, die alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um das braune Pack voranzubringen.
Geschichte wiederholt sich.
Joaaa, sie könnten recht haben...then again sagt mir meine Erfahrung, dass die Polizei in 9 von 10 Fällen beim Vorgehen gegen LiNkSeXtReMiStEn nicht im Recht war und in diesem speziellen Fall auch schon bei der dritten Aussage sind, nachdem ihre vorherigen zwei Aussagen Lügen waren ¯\_(ツ)_/¯
