Verfassungsschutz warnt vor Gefahr für Leib und Leben von Homosexuellen, Linken und Migranten

www.rnd.de Verfassungsschutz warnt vor Gefahr für Leib und Leben von Homosexuellen, Linken und Migranten

Neonazistische Jugendbanden wie Deutsche Jugend Voran verbreiten immer mehr Angst und Schrecken. Nun weist der Verfassungsschutz sehr deutlich auf die Risiken für bestimmte Gruppen hin.

Wehrhafte Demokratie @feddit.org

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Seit es den Wahl-o-maten gibt, habe ich noch jedes mal "ja" bei der Frage angekreuzt, ob mehr Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützt werden sollen.
Leider scheint es, ich habe bei jeder Wahl verloren.
Ich verurteile Selbstjustiz, aber so richtig traurig bin ich über die Taten von Lina E. & Co. nicht.
- Das Problem ist, dass Lina E. und co. such nur weiter zur Aushöhlung des Rechtsstaates beitragen... in die Zukunft extrapoliert gehts dann wieder weg vom staatlichen Gewaltmonopol hin zu einer Gesellschaft in der Fehden wieder normal sind und eine gewisse persönliche Sicherheit nur durch eine starke Gruppe gewährleistet wird.
  Das kann doch niemand wollen.
  Hier ist jetzt definitiv der Staat gefordert die vom Verfassungsschutz aufgezeigten Gefahren einzudämmen und die rechtsradikalen Strukturen zu zerschlagen.
  
  Hier ist jetzt definitiv der Staat gefordert die vom Verfassungsschutz aufgezeigten Gefahren einzudämmen und die rechtsradikalen Strukturen zu zerschlagen.
  Wird er aber nicht tun. Was meinst du wie die Gruppe um Lina E. radikalisiert wurde? Beim rechtsextremen Überfall auf Leipzig-Connewitz im Jahr 2016, bei dem der Staat auch schon einen Scheiß getan hat.
  
  In dem Fall muss man dem Staat eben mit den Mitteln der Demokratie Dampf unterm Hintern machen... ich weigere mich zu glauben, dass wir nur noch die Wahl zwischen links- oder rechtsextremistischen Terror haben
  
  In dem Fall muss man dem Staat eben mit den Mitteln der Demokratie Dampf unterm Hintern machen…
  Wir waren zu Millionen auf der Straße. Es hat sie NULL interessiert. Es haben 25.000 bei Pegida demonstriert und die ganze Politik ist auf den Kopf gestellt worden. Da hast du die deutsche Demokratie.
  
  In dem Fall müssen die Demonstrationen eben weiter gehen, evtl. eben auch disruptiver und vielleicht wirksamer wie bei den Bauerndemos.
  
  Du meinst also "Linksterrorismus"? Weil genau darunter Leute wie Lina E verfolgt wurden. Und es wäre naiv zu glauben, dass die Polizei bei disruptiven Maßnahmen gegen die Polizei, die dann mit Sicherheit von der Polizei zu Gewalt eskaliert werden, weniger hart verfolgt werden, als Gewalt gegen Nazibanden.
  Letztlich waren die Bauerndemos auch nur deswegen wirksam, weil sie vergleichsweise mit Samthandschuhen angefasst wurden. Von der Polizei über Politiker bis hin zu den Medien.
  Ich stimme dir zu, dass es Disruption braucht. Diese wird aber in jedem Fall vom Staat mit Gewalt begegnet. Man wird ja schon von der Polizei in Berlin verprügelt, wenn man sagt "ein Völkermord rechtfertigt keinen zweiten Völkermord."
  
  Willst du wirklich behaupten die Taten von Lina E. wären zu rechtfertigen?
  
  Und es wäre naiv zu glauben, dass die Polizei bei disruptiven Maßnahmen gegen die Polizei, die dann mit Sicherheit von der Polizei zu Gewalt eskaliert werden, weniger hart verfolgt werden, als Gewalt gegen Nazibanden.
  Das ist der Kern meines Argumentes. Du wirst mit disruptiven Maßnahmen gegen die Polizei nicht weniger Gewalt haben.
  
  Wer "disruptive Maßnahmen gegen die Polizei" einleitet, hat mit Recht mit Gegenwehr zu rechnen. Disruptiv geht auch ohne Gewalt, disruptiv geht auch in einer Form in der man die Gesellschaft mitnimmt. Aktionen wie bei Lina E. stellen sich außerhalb unserer Rechtsordnung und werden berechtigt von der Justiz bekämpft.
  
  Du hast disruptive Maßnahmen vorgeschlagen. Jetzt rechtfertigst du Polizeigewalt als Eskalation darauf, und meinst es ginge ohne Gewalt.
  Es wird deutlich, dass du wenig Erfahrung mit Polizei bei Demonstrationen hast, wo die Polizei den Demonstranten nicht ideologisch wohlgesonnen ist. Du wirst bereits für Banner, Sitzblokaden, Parolen u.ä. verprügelt. Dann hast du nur noch die Wahl, dich verprügeln zu lassen, oder dich zu verteidigen.
  Die Eskalation bei progressiven Demonstrationen geht überwiegend vom Staat aus und es ist komplett an der Realität vorbei, dann die Polizeigewalt zui verteidigen und gleichzeitig zu meinen, man müsse mehr tun, als "nur" zu demonstrieren, wenn man schon dafür vom Staat attackiert wird.
  
  So wie die Bewegung, die mal als Letzte Generation bekannt war?
  
  Eher wie Fridays for Future... die haben über einen längeren Zeitraum Massen bewegt und waren disruptiv ohne die Sympathie der Öffentlichkeit zu verlieren.
  
  Wo war FfF jemals disruptiv? Das waren normale Demos. Und die Sympathie kam auch erst, als radikalere Gruppen Aufmerksamkeit bekamen.
  
  Die haben für Monate mit schöner Regelmäßigkeit Innenstädte lahmgelegt... aber auf eine Weise die Öffentlichkeit schafft ohne den nicht aktivistisch tätigen Menschen zu vergraulen.
  Wenn ich Kartoffelsuppe auf Bilder klatsche (wie die LG) oder vermeintliche Neonazis zusammentrete (wie Lina E) bin ich nicht disruptiv, ich bin nervig oder eine Gefahr für die Allgemeinheit.
  
  Die haben für Monate mit schöner Regelmäßigkeit Innenstädte lahmgelegt...
  Nicht mehr als jede andere Demo gleicher Größe es sowieso tut.
  aber auf eine Weise die Öffentlichkeit schafft ohne den nicht aktivistisch tätigen Menschen zu vergraulen.
  Ich fürchte, da hast du falsche Erinnerungen. FfF wurden verbal, in Medien und Kommentarspalten ziemlich dafür angegangen.
  Wenn ich Kartoffelsuppe auf Bilder klatsche (wie die LG) […], ich bin nervig
  Äh, glaubst du, das war das einzige, was die LG gemacht hat? Wie nennst du das Festkleben auf Straßen, die Störung des Flugverkehrs, die Bepflanzung eines Golfplatzes, die Besetzung einer Autobahn, die Blockade eines Luxushotels, die Störung der Thurn-und-Thaxis-Schlossfesrspiele usw?
  oder ~~vermeintliche~~[bekannte] Neonazis zusammentrete (wie Lina E) […] eine Gefahr für die Allgemeinheit.
  Ne, eine Gefahr für Neonazis.
  Disruptiv bedeutet übrigens nicht einfach nur störend. Damit etwas disruptiv ist, muss es bestehende Steukturen in ihren Grundfesten erschüttern oder gleich auflösen. Innenstädte kurzfristig mit Demos lahmlegen ist nicht disruptiv, das ist im Kontext deutscher Protestkultur eher normal.
  
  Legalität mal ausgeklammert, das Problem an Lina und Umfeld war hauptsächlich dass sie so gut wie 0 Aufklärung und Recherche geleistet haben. Wahllose Auswahl der Opfer, keine Strategie dahinter, und auch die Mittelwahl war nicht von Strategie geleitet. Ansonsten hätte das eher wie die Stasi ausgesehen, Zersetzung usw. Strukturell absolut nichts gerissen.
  Gewaltmonopoldiskussion hin oder her ich glaub' man kann sich sehr schnell drauf einigen dass Erlebnisorientierung und Gewalt nicht zusammen gehören.
  
  Infiltration und Zersetzung rechter Gruppen wäre eine Form der zivilen Aktionen die ich unterstützten würde... es gibt doch so viele Möglichkeiten eine Organisation zu sabotieren die ohne direkte Gewalt auskämen...

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