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Bundestagswahl: Sperrminorität von AfD und Linken stellt Merz vor Problem

www.faz.net Bundestagswahl: Sperrminorität von AfD und Linken stellt Merz vor Problem

Nach der Bundestagswahl ist vor dem 24. Juni. Dann treffen sich die NATO-Staaten zu einem Gipfel, auf dem sie ein neues Beitragsziel beschließen dürften. Klar ist, dass es höher ausfallen dürfte als das bisherige, wonach die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren sollen. Nach dieser Bundestagswahl dürfte es für die künftige Bundesregierung aber komplizierter werden, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.

Schon das 100-Milliarden-Sondervermögen war nötig, um überhaupt auf etwa zwei Prozent zu kommen. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden, weil die Schuldenbremse nicht nur für den regulären Haushalt gilt, sondern auch für solche Nebenposten. Für künftige Sondervermögen für Verteidigung ist aber keine abermalige Zwei-Drittel-Mehrheit in Sicht. Eine Finanzierung der künftigen Ausgaben allein aus dem regulären Haushalt scheint angesichts der zu erwartenden Summen unmöglich.

Auch wenn Friedrich Merz eine Koalition aus CDU, CSU und der SPD schmiedet, ist eine Mehrheit, die das Grundgesetz ändern kann, nicht in Sicht. Dafür sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die Union kommt mit Sozialdemokraten und den künftig wohl oppositionellen Grünen nur auf 413 Stimmen. Da der Bundestag aber insgesamt 630 Sitze hat, reicht das nicht, um die Verfassung zu ändern.

Merz wäre als Bundeskanzler also auf Stimmen aus der Linken oder der AfD angewiesen, zusammen haben beide im neuen Bundestag eine Sperrminorität. Doch beide sind Gegner deutscher Aufrüstung angesichts der russischen Bedrohung. Linken-Chef Jan van Aken rechnete am Sonntagabend vor, dass allein die europäischen NATO-Mitglieder mehr für ihr Militär ausgeben als Russland. Die AfD wiederum strebt eine Annäherung an Russland an, unter anderem um wieder günstiges Erdgas von dort beziehen zu können. Im Wahlprogramm der Partei steht aber auch, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung „finanziell gut ausgestattet“ und über genügend Material und Personal verfügen müsse. Beim 100-Milliarden-Sondervermögen stimmten im Juni 2022 von den 80 Mitgliedern der AfD-Fraktion 33 zu.

Ein neues Sondervermögen dürfte Merz daher nur unter großen Mühen ins Grundgesetz geschrieben bekommen. Um die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit überwinden zu können, müsste die künftige Koalition eine Notlage beschließen. Nach überwiegender Auffassung sind aber weder die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren noch der andauernde Krieg in der Ukraine Grund genug für eine solche.

Bliebe eine Reform der Schuldenbremse (oder eine Finanzierung über europäische, gegebenenfalls auch neue Töpfe). Doch auch für eine Reform der nationalen Schuldenregeln ist im nächsten Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Für eine grundsätzliche Reform wäre die Linke wohl zu haben. In ihrem Wahlprogramm schrieb sie: „Die Schuldenbremse muss weg“. Unmittelbar ging der Satz so weiter: „Und der Militärhaushalt muss sinken.“

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109 comments

  • https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/

    Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten.

    Damit wäre europäische Kooperation unmöglich.

    Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken

    Das Aufrüstungsziel der NATO auf 2 Prozent des BIP oder noch mehr lehnen wir ab. Das „Sondervermögen“ der Zeitenwende soll in zivile Infrastruktur fließen

    Wir fordern die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftliche Produktion

    Das ist was die Linke will. Deutschland soll wehrlos sein.

      1. Mein erster Kommentar hier enthält einen Link in dem die Linke explizit eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur als Alternative zur NATO fordert. Ich denke sie sieht "gemeinsame Nutzung innerhalb der EU" in diesem Zusammenhang nicht als Rüstungsexport. Dort hat sie auch von der "europäischen Rüstungsindustrie" gesprochen, es wird also offensichtlich grenzenübergreifend gedacht.

      2. Das Aufrüstziel von 2% darf man meiner Meinung nach auch gern infrage stellen, da es im Grunde eine willkürliche Zahl abhängig von einer spezifischen Messgröße der Wirtschaftsleistung ist. Mit einer Gefahrenanalyse hat das nichts zu tun. Ob 2% auch zu mehr Qualität führen oder ob 2% überhaupt das Level an Sicherheit gewährleisten das wir benötigen wurde hier ja schon ausgiebig diskutiert.

      3. Bei der Verstaatlichung wär ich noch dabei, aber bei der Konversion in zivile Produktion nicht mehr. Kann ich mir auch grad nicht erklären und passt auch nicht zu den Aussagen im anderen Link. Gibts zu dem Thema vielleicht parteiinternen Konflikt, dass das hier widersprüchlich ist?

      Ich sehe das Thema Sicherheitspolitik auch nicht ganz so extrem wie die Linken. Z.B. dürfte man meiner Meinung nach auch gern noch mehr in die Bundeswehr investieren, sobald wir die Schuldenbremse endlich verbannt haben. Im Moment wird aber bei noch höheren regelmäßigen Militärausgaben garantiert als Erstes bei Sozialem gespart. Solang der Rest der Parteien keine Hemmungen hat bei allen anderen Themen immer weiter nach rechts zu wandern, fühle ich mich gezwungen dem Trend mit meiner Stimme entgegenzuwirken. Die kompletten Idioten der Linken sind ja zum Glück zum BSW gewechselt und untergangen, sodass es jetzt wirklich nur einzelne inhaltliche Störpunkte sind.

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