SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag
SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU und CSU
Auch noch 85% Zustimmung bei lausigen 56% Beteiligung. Jetzt komm' mir mal einer und erzähl' mir, dass an der SPD Basis ja Unzufriedenheit herrscht und da auch gute Leute das Richtige wollen.
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Unpopuläre Meinung: Die Zustimmung der SPD ist richtig, Deutschland braucht angesichts externer Faktoren (US-Administration, Ukraine etc.) dringend eine funktionsfähige Regierung. Ich bin mit dem Wahlergebnis auch alles andere als zufrieden, aber in einer Demokratie muss man das ertragen können.
Ich würde darüber hinaus gehen: Deutschland bräuchte mehr als nur eine "funktionsfähige" Regierung. Wir bräuchten jetzt eine Regierung, die zeigt, dass sie zu großen Würfen fähig ist, die "handlungsfähig" ist. Und das gibt der Koalitionsvertrag leider nicht her. Da bekommen wir jetzt wieder 4 Jahre gar nichts und dann deshalb eine AfD Regierung. Ich glaube, man hätte die Kompromisse im Koalitionsvertrag anders aushandeln müssen. Statt bei den strittigen Themen sich irgendwo in "der Mitte" zu treffen, hätte man Maximalforderungen fair verteilen müssen. Also sowas wie "SPD bekommt die Bürgerversicherung, dafür bekommt die CDU ein neues Asylrecht". Man müsste die 4 Jahre nutzen, um zu zeigen, dass die etablierte Politik große Veränderungen noch bewerkstelligen kann. Alles in der Hoffnung, dass die schlimmsten Stilblüten dann von Gerichten wieder ausgesiebt werden. So hätte man die Chance gehabt, der AfD die sich anbahnende Mehrheit strittig zu machen.
Ich stimme dir grundsätzlich zu, aber uns läuft die Zeit davon. Und ein Koalitionsvertrag ist auch erstmal nicht mehr als eine Absichtserklärung. Ich teile deine Sorge über 4 Jahre gar nichts teilweise - innenpolitisch wird nichts passieren bzw. wir werden weiter Rückschritte machen. Außenpolitisch kann diese Regierung aber durchaus etwas bewegen.
Und was soll das bringen? Wahlen werden im inneren gewonnen, wenn man nicht gerade US of A heißt und einen Krieg für Quoten anzettelt.
Verstehe ich nicht, wie außenpolitische Erfolge den Sieg der AfD verhindern sollen?
Die AfD wird ja wegen der Innenpolitik gewählt. Vielen Menschen geht es schlechter oder sie haben Angst davor, dass es ihnen schlechter geht. Sie haben das Gefühl, dafür ist die "etablierte" Politik verantwortlich. Da aber die bösen Linken in den Augen der Kartoffel immer Spinner sind, suchen sie Erlösung in rechten Rattenfängern, die nichts versprechen müssen außer "anders zu sein als die etablierten Parteien".
Es wäre also an der Zeit für die "etablierten" Parteien innenpolitisch mal mutig und crazy zu werden. Der Koalitionsvertrag sagt aber Nein zu mutiger und verrückter Innenpolitik ¯(ツ)_/¯
"mutig" und "verrückt" passt vielleicht in deine Bubble. In der Mehrheit der Bevölkerung käme sowas gar nicht an. Sehen wir der Realität ins Auge: Deutschland ist im Kern konservativ, ängstlich, pessimistisch. Zukunftsgewandter als die letzte Regierung wird es auf viele Jahre nicht werden, so gern ich das auch hätte.
Dieser Koalitionsvertrag und die Ressortbesetzung werden die AfD stärken. Das ist eine Fehlentscheidung
Und was ist dein Lösungsvorschlag? Die SPD versucht mit ihren 14% neu zu verhandeln? Neuwahl und auf magische Art und Weise entsteht eine linksgrüne Mehrheit?
Ja, seh ich so. Leider, aber eine Neuwahl jetzt würde nur die AfD stärken. Ist nicht schön, aber aktuell sind es wenigstens keine Faschos.