Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2025 (Entwurf)
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Die neue (alte) soziale Härte ist auch mit dabei:
Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um
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Wird sich nicht viel ändern, allein schon weil das Bürgergeld nur knapp über dem von Karlsruhe definierten Minimum liegt.
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Langfristig nein. Kurzfristig kann man aber mal ein bisschen foltern. Und um diese abartige Niederträchtigkeit geht es. (Mal ganz abgesehen davon, dass auch wenn Karlsruhe etwas sagt oder etwas gesetzlich verankert ist, man viel Spielraum mit der zeitlichen Umsetzung hat, wie zu sehen in Reichensteuer oder noch früher Staat/Kirchen-Trennung).
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Ich glaube es ist wahrscheinlicher, dass die CDU dem Ganzen einen anderen Namen gibt, ein paar Details leicht verschärft (oder zu sehr verschärft und das dann von Karlsruhe einfangen lässt) und den Wählern dann verkauft, dass das Problem jetzt gelöst ist. Wie bei Habecks Heizhammer (lol) halt auch.
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Das perverse Spiel habe SPD, Grüne und FDP ja auch erfolgreich getrieben. Ein paar kleine Details geändert, Hartz 4 in Bürgergeld umbenannnt und so getan, als ob das jetzt was ganz Neues wäre, danach ein paar Details wieder zurückgeändert.
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