Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2025 (Entwurf)

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Klingt tatsächlich bisher gar nicht so verkehrt von dem was ich überflogen habe. Nur die erweiterte Datenspeicherung bezüglich IPs macht mir ein bisschen Sorgen. Aber mal sehen.
- Welche Teile hast du überflogen?
  Massive Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz. Deregulierung in allen Wirtschaftszweigen, "Schutz der Automobilindustrie" vor Regulierung aus der EU, Gasförderung in Deutschland (968-969). Förderung von Luxusdienstwagen, nur noch stichprobenhafte Überprüfung bei Außenhandel statt Ausfuhrgenehmigungen (Putin freut sich), Freihandel mit Trumps USA...
  Massive Eingriffe in digitale Grundrechte und Privatsphäre, Privilegien für Sicherheitsbehörden "Diese verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft." (2626)..
  Massive Angriffe auf Grundrecht auf Asyl und gegen Migration allgemein, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme (fick afghanische Ortskräfte, die für Deutschland ihr Leben riskiert haben), Aussetzung Familiennachzug, Migrationsabkommen (Erdogan freut sich) Abweisung an den Grenzen tortz Asylgesuchen (einfahc illegal), Deklarierung sicherer Herkunftsstaaten per Gesetz..
  
  Fair. Beim nächsten Mal muss ich genauer lesen. Bin aber erstaunt, dass Windkraft z.B. weiterhin unterstützt wird.
  
  Die "Windmühlen der Schande" niederzureißen ist selbst den CDUlern zu blöd. Aber für den Wahlkampf in Bayern reichts.
  
  Oof.
- Ich weiß nicht, was du gelesen hast. Es ist der Horror.
  Überwachung wird verschärft, verfassungswidrige Maßnahmen sollen ergriffen werden, der Verbraucherschutz wird abgesenkt, der Klimaschutz wird abgesenkt. Usw.
  Ein Beispiel: Es wird kein Klimageld geben, das Geld fließt stattdessen in den Haushalt. Stattdessen wird die E-Auto-Fördergrenze auf 100.000 € pro Fahrzeug-Bruttopreis angehoben (wtf) und klimaschädliche Agrarsubventionen sollen zusätzlich kommen.
  
  Da stimme ich dir voll zu - zumal die E-Auto Förderung zu großen Teilen die Menschen erhalten die sie sowieso nicht benötigen. Wer mindestens 20-30k für ein E-Auto ausgibt, dem geht's nicht so schlecht dass er/sie auf Förderungen angewiesen wäre. Reine Klientelpolitik und Lobbyarbeit um die Autokonzern zu stützen, die die Mobilitätswende verkackt haben.
  
  Es geht um Dienstwagen.
  Traurig, aber die meisten Firmen würden immer Diesel nehmen wenn sie keinen Anreiz sehen.
  Andere Fahrzeuge deutlich teurer machen wäre besser, aber da gewinnt die Opposition.
  
  Ich sag’s mal so - es ist alles andere als gut, ich habs mir allerdings schlimmer vorgestellt… Ich glaube das triffts eher.
- Ist das nicht sogar in Konflikt mit EU Recht?
  
  Man kann es ja noch mal versuchen. Beim 10. Mal sagt der EuGH schon ja. Zumal ja sowieso auch die EU-Kommission gerade einen Omnibus nach dem anderen einbringt. Ich wäre erstaunt, wenn es nicht irgendwann klappt.
  
  Und du denkst das interessiert unsere "Partei der Mitte" die auf über hundert Seiten aufgeführt hat welche deregulierenden, verfassungswidrigen und hirnlosen - von moralisch-ethisch verwerflichen mal gar nicht erst angefangen - Maßnahmen sie treffen möchte?
  Da wird die genauso rückgratlose EU bestimmt helfen. /s
  
  Gute Frage, weiß ich leider nicht. Aber kann schon gut sein.

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